Nassauische muss bleiben

 
 
 
 
Reichtumsuhr

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

 

"Reicher Mann und armer Mann
standen da und sahn sich an.
Und der Arme sagte bleich:
»wär ich nicht arm, wärst du nicht reich«."

aus: Bertolt Brecht, "Alfabet"


Der Reichtum ist ungerecht verteilt in Deutschland: Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen mehr als 62 Prozent des Nettoprivatvermögens in Deutschland. Die ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen - nichts, sondern tragen eine private Schuldenlast von insgesamt über 13 Milliarden Euro. 

Mit der Reichtumsuhr machen wir auf die ungerechte Verteilung des Vermögens aufmerksam und sagen laut: Wir brauchen jetzt eine Vermögenssteuer.

 

Wahlkreisbüro Dr. Ulrich Wilken

Ihr MdL für Wiesbaden, Rheingau-Taunus und Limburg-Weilburg

Römerberg 9, 65183 Wiesbaden

geöffnet Mo - Fr:
10.00 -14:00 Uhr
14:30 -18.00 Uhr

Tel.: 0611 30 86 498

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Willkommen bei der Partei DIE LINKE. Rheingau-Taunus



„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“

DIE LINKE. im Rheingau-Taunus Kreis: Die Bürgerinitiative gegen Bahnlärm muss sich neu positionieren

Die Bewohnerinnen und Bewohner des Oberen Mittelrheintals sind entsetzt über Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer (CSU). Auf der Verkehrsministerkonferenz am 18. und 19. April 2012 in Kassel habe sich Dr. Ramsauer gegen eine Alternativtrasse zur Rheinstrecke ausgesprochen. Nach der Konferenz wurde die Aussage durch das Verkehrsministerium relativiert. Ramsauer habe keineswegs eine Entlastungsstrecke abgelehnt, sagen Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, sondern nur auf die zu erwartenden sehr großen Widerstände in den betroffenen Regionen und die lange Dauer der Verwirklichung solcher Großprojekte hingewiesen. Ramsauer setze daher zunächst beispielsweise auf eine bessere Fahrzeugtechnik und den Bau niedriger Schallwände.

Für die Opfer des Bahnlärms im Mittelrheintal heißt es nun, die bisherigen Ereignisse zu Bilanzieren. Dabei muss der Erfolg der Anrainer des Frankfurter Flughafens gesehen werden. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sieht es in Frankfurt nicht mehr so schlecht aus. Nachtflüge zwischen 23 und 5 Uhr sind bis auf Ausnahmen verboten. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss gekippt, wonach in Frankfurt am Main in der Nacht zwischen 23 Uhr und 5 Uhr bis zu 17 Flüge zugelassen waren. In den sogenannten Randzeiten von 22 Uhr bis 23 Uhr und 5 Uhr bis 6 Uhr hat das Bundesverwaltungsgericht die Zahl der durchschnittlich vorgesehenen 150 Flüge auf 133 Flüge reduziert und dabei die 17 untersagten Flüge einbezogen.

Seit dem 7 November 1981 wurde am Flughafen Frankfurt gegen die Startbahn West und später gegen die Landebahn Nordwest demonstriert. Dreißig Jahr gewaltfreier Widerstand mit regelmäßigen Sonntagsspaziergängen zur Baustelle und Montagsdemonstrationen im Terminal. Die sechs Stunden Nachtruhe von 23- 5 Uhr sind von den Akteuren gegen Fluglärm hart erkämpft. Es gibt aber immer noch deutliche Mängel beim Lärmschutz für die Bevölkerung im Rhein-Main Gebiet.

Für die Bahnlärmgegner heißt es nun, sich neu oder besser zu orientieren. Nicht alles Bisherige war schlecht. Vieles muss aber kritisch diskutiert werden. Es stellen sich vielfältige Fragen, die einer zügigen Lösung bedürfen.

War es richtig von der Bürgerinitiative, auf die Versprechungen der Politiker einzugehen und Freundschaft zu ihnen zu suchen? Eigentlich wäre das normal - aber jetzt haben die Lärmopfer den Schaden.

Der Bund hat kein Geld mehr für eine sinnvolle Verkehrspolitik. Dazu gehört auch die alternative Bahntrasse oder die Einführung von neuen leisen Güterwagen. Zumindest will Dr. Ramsauer uns das weismachen. Und in der Tat: Banken und andere Krisenprofiteure haben die Staatskassen ausgeraubt.

MdB Willsch (CDU) und MdL Syffardt (CDU) haben nur die Umrüstung von 5000 Güterwagen auf leisere Bremssohlen versprochen und nichts hingekriegt.

Die Kreis- und Kommunalpolitiker stehen ihren Spitzen von Land und Bund nicht nach. Im Herbst 2011 waren alle anderen Parteien im Kreistag der Meinung, sie hätten schon alles Notwendige unternommen und weigerten sich,sich überhaupt mit einem entsprechenden Antrag der Partei DIE LINKE. zu beschäftigen.

Der Kreistag des Rheingau-Taunus Kreises sollte das Land Hessen, die benachbarten Bundesländer und die Bundesregierung auffordern, dass die DB AG lärmmindernde Maßnahmen auf den links- und rechtsrheinischen Bahnstrecken zwischen Bingen/ Koblenz und Wiesbaden/Niederlahnstein einleitet. Ziel der Maßnahmen ist die Einführung der in europäischen Nachbarländern, vor allen in der Schweiz und in den Niederlande, üblichen Standards des Gesundheits- und Lärmschutzes für die Anwohner von Eisenbahnanlagen. Die Sofortmaßnahmen in diesem Antrag:

  • striktes Nachtfahrverbot für Güterzüge zwischen 22°° und 6°° Uhr.

  • Die Güterzüge dürfen Tag und Nacht nicht schneller als 50 km /h durch die Ortschaften fahren.

  • Die Planung einer alternativen, linksrheinischen Güterverkehrstrasse parallel zur A61 ist umgehend aufzunehmen.

  • Der Kreistag fordert die Deutschen Bahn AG auf, zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen an den Güterwagen vorzunehmen. Darunter ist die umgehende sukzessive Einführung von Leila- Drehgestellen (Abkürzung für "Leichtes und lärmarmes Güterwagen-Drehgestell zu verstehen.

CDU, SPD, FDP, Grüne und FWG erklärten den Antrag für erledigt. Jetzt wollen sie auf einmal nichts mehr davon wissen. Während einiger Veranstaltungen der BI Bahnlärm zeigen sich einige der Kreistagsmitglieder wie nach einer Gehirnwäsche, so der Lorcher Bürgermeister Jürgen Helbing (CDU) oder Frau Hoffmann (SPD). Von ehrlicher verantwortungsvoller Politik gegenüber den Bürgerinnen und Bürger kann man da nicht mehr sprechen.

Hier muss die BI gegen Bahnlärm endlich Kante zeigen und darf sich nicht mehr von noch so klugen Dampfrednern an der Nase herumführen lassen. Selbst die selbsternannten Gutmenschen der Organisation Pro Rheintal mit Herrn Frank Gross an der Spitze arbeiten nur zum Eigennutz. Wer eine Bürgerinitiative als Werbeplattform für den Energy-Drink-Hersteller Red Bull und der Rauch Fruchtsäfte GesmbH benutzt, schädigt nicht nur dieser Form der Basisdemokratie, sondern zeigt auch seine Käuflichkeit.

Der Sprecher Rheingau-Bund gegen Bahnlärm, Karl Ottes veröffentlichte in einer Antwort auf Dr. Ramsauers vorsichtiges Aus: “Es ist nicht mehr ausgeschlossen, dass auch am Rhein „Stuttgarter Verhältnisse“ entstehen, wenn sich die Bundespolitik in dieser abweisenden Art bei ihren Wählerinnen und Wählern präsentiert“. Willi Pusch, Vorsitzender der Bürgerinitiative gegen Bahnlärm, stieß umgehend in das gleiche Horn. Daraus ist schon eine kleine Abkehr vom Händchenhalte - Kuschelumgang mit Politikern durch die Bürgerinitiative zu erkennen. Im Rheingau geht es nicht um sinnlose Milliarden Euros, die in der Erde vergraben werden sollen. Es geht um Leben und Tod einer ganzen Region. Das allein rechtfertigt so genannte Stuttgarter Zustände.

Mehr noch: Es geht auch um Leben und Tod der Menschen in dieser Region. Laut Angaben des eidgenössischen Bundesamts für Umwelt sind in der Schweiz sind 1,3 Millionen Menschen von übermäßigem Verkehrslärm betroffen. Gemäss einer WHO-Studie sind 89 Prozent der verlorenen Lebensjahre die Folge von Straßenlärm. 9 Prozent gehen auf Bahnlärm zurück und 2 Prozent sind auf Fluglärm zurückzuführen. Das Gros der in der Schweiz verlorenen beschwerdefreien Lebensjahre, knapp zwei Drittel (rund 26.000), gehen auf Schlafstörungen zurück, die durch Verkehrslärm ausgelöst wurden.

Diese Tatsache sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen und dann Aufstehen und Handeln. Die kleine Demonstration im Rüdesheim des Jahr darf es 2012 reicht nicht aus. Alle demokratischen Bewohnerinnen und Bewohner des Rheingau-Taunus Kreises müssen sich am 12. 5. 2012 mit den Lärmopfern solidarisch auf den Straßen von Rüdesheim zeigen. Für keinen Politiker, Rüdesheimer und von der Tourismusindustrie Profitierenden darf 2012 gelten;“ Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.“



„Ban-Lärm“ besser als Bahnlärm

04.05.2012 - GEISENHEIM

Von Bernd Minges

KULTUR LOKAL Zweite Auflage des Festivals „Besser als nix“/ Verein organisiert Plattform für junge Kultur auf den Geisenheimer Rheinwiesen

Die Bands, die beim „Besser als nix“-Festival (Ban) in Geisenheim auftreten, erhalten keine Gagen. Und dennoch konnte sich der Veranstalter bei der Organisation der zweiten „Ban“-Auflage vor Anfragen kaum retten. Der Verein für junge Kultur im Rheingau registrierte mehr als 100 Bewerbungen aus dem gesamten Bundesgebiet. Der Erfolg des Festivals, das vom Vorstandsteam des Vereins im vergangenen Jahr aus dem Boden gestampft worden war, um endlich einmal Jugendlichen in der Region etwas zu bieten, hatte sich schnell herumgesprochen. 5 000 Besucher waren gekommen und vom Konzept des Fests am Geisenheimer Rheinufer überzeugt.

Mehr als 20 Bands

Zu dem Erfolg habe auch das Publikum selbst beigetragen, sagt Ralf Roth vom Organisationsteam. Er betreut zusammen mit Christine Schneider die Kunst- und Kultur- sowie Essens- und Getränkestände. „Das Publikum hat gezeigt, dass man sehr schön auch friedlich feiern kann“, sagt er. Es gab keine Beschwerden. Die Besucher hielten sich an die Regeln: kein harter Alkohol auf dem Festgelände und striktes Alkoholverbot in den Zugangsbereichen (mit Ausnahme des Weinprobierstands). Getränke dürfen nicht mitgebracht werden.

Das Motto des Festivals lautet „Young culture@home“. Es könnte mit Blick auf die Demonstration, die am Samstag, 12. Mai, in Rüdesheim stattfindet, auch „Ban-Lärm statt Bahnlärm“ heißen. Für den angenehmeren „Ban“-Lärm sorgen mehr als 20 Bands, die vorwiegend aus der Region kommen. Los geht’s am Freitag, 11. Mai, um 18 Uhr, mit der Rheingauer Hardcore Formation „Snakes and Lions“. Höhepunkt am Samstag, 12. Mai, ist um 22.30 Uhr der Auftritt der australischen Rocker „The Sunpilots“. Die vier australischen Musiker leben derzeit in Berlin und haben auf ihrer Europa-Tour schon für viel Wirbel gesorgt. Die Festival-Macher konnten „bei der Anfrage der Sunpilots nicht widerstehen“ und machten eine Ausnahme vom Regionalprinzip, sagt Sabine Rasim, die für Programm und künstlerische Leitung zuständig ist.

„Das Festival soll eine Heimat für junge Gruppen und Künstler bieten“, erklärt Vereinsvorsitzender Dirk Klinner. Die Stadt hatten die Veranstalter schon im vergangenen Jahr auf ihrer Seite und nach dem erfolgreichen ersten Durchgang spricht Bürgermeister Frank Kilian von einer „starken Sache“. Das Konzept sei gut durchdacht, die Veranstalter hätten gezeigt, dass sie professionell arbeiten. Die Stadt könne den Festivalmachern aber nur bei Logistik und Organisation helfen. Aus Gründen der Gleichbehandlung mit anderen Festen sei keine finanzielle Unterstützung möglich. Der Bauhof werde beim Aufstellen des rund einen Kilometer langen Bauzauns an der B 42 helfen.

Für die Logistik ist Daniel Faust zuständig, Margit Jacobi organisiert den Einsatz der rund 100 freiwilligen Helfer. Mit von der Partie ist wieder das Awo-Team der Jugendbetreuung in Rüdesheim, auch Jugendliche der Rheingauschule und der Berufsschule wollen mit anpacken.

Wie im vergangenen Jahr ist der Eintritt frei. Finanziert wird das Festival von Sponsoren und aus den Einnahmen aus Standgebühren und Getränkeverkauf. Finanzmanagerin Anja Faust hofft, dass die Rechnung am Ende aufgeht. Hauptsponsor ist die Rheingauer Volksbank, zu den Sponsoren aus dem Rheingau gehören auch die Firma Wachendorff sowie die beiden Präventionsräte.

Zum ersten Mal wird es in diesem Jahr ein Workshop-Zelt geben mit Angeboten zu Hip-Hop, Swing, Breakdance, Didgeridoo oder Jonglieren. Mitmachen ist auch bei den „Freigeistern“ aus Mainz angesagt. Ihr Motto: In jedem steckt ein Künstler. Sie geben den Besuchern die Gelegenheit, das zu beweisen.

Musikbands, die von Hardcore über Rap und Rock ein breites Spektrum abdecken, bilden das Rückgrat des Festivals, das durch viele Kunst- und Kulturaktionen und multikulturelle Essensstände bereichert wird. Teilnehmer der Bahnlärm-Demo können sich direkt im Anschluss auf den Geisenheimer Rheinwiesen entspannen. Und auch Fußballfans kommen nicht zu kurz: Das Pokalfinale Dortmund-München wird im Workshop-Zelt übertragen.