Gemeinsamer Antrag mit SPD und Grünen zu mehr bezahlbarem Wohnraum (+ Ergebnis)

Mehr bezahlbaren Wohnraum im Rheingau-Taunus-Kreis

Der Kreistag betrachtet die Schaffung von zusätzlichem bezahlbarem Wohnraum als eine der vordringlichen Aufgaben der laufenden Wahlperiode. Dazu gehören ausdrücklich auch Sozialwohnungen. Der Kreistag hat deshalb das Eigenkapital der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft kwb, an der der Kreis beteiligt ist, um 5 Mio. Euro erhöht. Der Kreistag begrüßt, dass zurzeit in Teilen des Kreisgebiets neue Sozialwohnungen in größerer Zahl entstehen, so wie in Taunusstein mit 129 zusätzlichen Sozialwohnungen.

Darüber hinaus erachtet es der Kreistag als vordringlich, das am 8. Mai 2018 beschlossenen Konzepts zu Schaffung von preisgünstigem Wohnraum insgesamt umzusetzen. Zusätzlich zu den in dem Konzept bereits beschriebenen Maßnahmen sollen weitere Maßnahmen in Erwägung gezogen werden. Unter anderem sollen Gespräche mit den Trägern von Einrichtungen aus dem Gesundheits- und Pflegebereich zu konkreten Projekten aufgenommen werden.

Zudem wird der Kreisausschuss gebeten, gemeinsam mit den anderen Gesellschaftern der KWB, ein Konzept zu erarbeiten, wie der Sozialwohnungsmangel im Kreis in den nächsten 5 Jahren erheblich verringert werden kann.

Ziel soll es sein, in den nächsten 5 Jahren den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, insbesondere von Sozialwohnungen, erheblich zu verringern. Der Kreistag ist sich bewusst, dass hierzu zusätzliche Anstrengungen erforderlich sind und bittet den Kreisausschuss die Schaffung von zusätzlichem bezahlbarem Wohnraum auch als seine vordringliche Aufgabe anzusehen.

Ergebnis:

Der Antrag wurde wurde in der Kreistagssitzung am 14.12.21 nicht beschlossen,  sondern an den HFWD (Ausschuss: Haupt- Finanz- Wirtschaft- Digitalisierung) verwiesen. Hier soll erneut diskutiert werden und ein Vertreter oder eine Vertreterin der KWB (kommunale Wohnungsbaugesellschaft) soll hier zu aktuellen Projekten Stellung nehmen.