Kreishaushalt 2023: Haushaltsanträge II

wir beantragen folgendes für den Haushalt 2023 und ersetzen damit unsere Anträge vom 1.12.22.

1. Der Kreiszuschuss wird aufgrund der hohen Inflation und den erheblich höheren Energiekosten für die Hospizvereine, für Wildwasser, das Frauenhaus, die 3 Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, den Kinderschutzbund im Rheingau, die Selbsthilfegruppen, das Geburtshaus, die beiden Suchtberatungsstellen und den Lebensraum um jeweils  2.500 € erhöht.

Dies gilt für diejenigen als Sonderzuschuss, für die eine Zahlung vertraglich geregelt ist.

2. Für die 4 Tafeln und den Tisch wird wegen der stärkeren Inanspruchnahme und der höheren Energiekosten der Zuschuss um jeweils 5.000 € erhöht.

3. Für die Unterstützung der Hilfsleistungen für die Ukraine werden der Gemeinde Heidenrod, die eine Städtefreundschaft mit der Ukrainischen Stadt Zestawna unterhält, 10.000 € zur Verfügung gestellt.

4. Zur Verbesserung der Ausbildungs- und Arbeitsplatzchancen für junge Menschen, die sich in Warteschleifen (z.B. BGJ und BVJ) befinden, werden 250.000 € eingestellt.

5. Als Klima-Kompensation - für die nicht vermeidbaren CO2-Emmisionen -  werden 91.000 € veranschlagt. In der Drucksache-Nr. 801/X  wird dieser Betrag als Ausgleich des Kreises bei einer Beteiligung an dem Kompensationsfonds „Klima-Kollekte“ festgestellt.

6. Für den Bau neuer Sozialwohnungen durch die KWB wird eine Verpflichtungsermächtigung von 5 Mio. € vorgesehen, da auch nach der Fertigstellung von 129 Sozialwohnungen fast 1.000 berechtigte Haushalte keine Sozialwohnung erhalten können. Eine  zusätzliche finanzielle Beteiligung  durch die  Gesellschafter der KWB, die 17 Städte und Gemeinden, oder eine kostengünstige Bereitstellung von Grundstücken auf denen neue Sozialwohnungen gebaut werden, ist anzustreben.