Kleine Anfrage: Erhöhung der Pro-Kopf-Pauschale für Kommunen zur Versorgung Geflüchteter um 10% - Auswirkungen auf den Haushalt 2024

Am 01. Juli 2024 haben das Hessische Ministerium für Arbeit, Soziales, Integration, Jugend und Sport und das Hessische Ministerium der Finanzen bekanntgegeben, dass die LAG-Pauschale zur Versorgung Geflüchteter dauerhaft um 10% steigt. Das bereits rückwirkend zum 01. Januar 20241.

1. Welchen absoluten Betrag der LAG-Pauschale wird der Kreis vom 01.01.2024 bis zum 01.07.2024 rückwirkend erhalten?

2. Gibt es bereits belastbare Schätzungen, wie sich die Zahl der Geflüchteten und somit auch die Einnahme aus der LAG-Pauschale im restlichen Jahr 2024 entwickeln werden?

• Falls ja, was ist der absolute Gesamteffekt auf den laufenden Haushalt 2024?