Kreishaushalt 2023: Haushaltsanträge

Die Kreistagsabgeordneten Benno Pörtner und Jasper Klos haben gleich fünf Haushaltsanträge für den Kreishaushalt 2023 eingereicht. Es geht unter anderem um CO₂-Emissionen, Geld für Sozialwohnungen, die Tafeln und Beratungs- und Hospizvereine und den Kinderschutzbund.

Die Anträge im Einzelnen:

1. Inflationsausgleich

Der Kreistag möge beschließen: Der Kreiszuschuss wird aufgrund der hohen Inflation und der erheblich höheren Energiekosten für die Hospizvereine, die Beratungsstelle von Wildwasser, die 3 Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, den Kinderschutzbund im Rheingau, die Selbsthilfegruppen, das Geburtshaus, die beiden Suchtberatungsstellen und den Lebensraum um jeweils 1.500 € erhöht. Dies gilt für diejenigen als Sonderzuschuss, für die eine Zahlung vertraglich geregelt ist.

2. Erhöhung des Zuschusses für die vier Tafeln im Kreis

Der Kreistag möge beschließen: Für die 4 Tafeln und den Tisch wird wegen der stärkeren Inanspruchnahme und der höheren Energiekosten der Zuschuss um jeweils 5.000 € erhöht.

3. Ausbilungs- und Arbeitsplatzchancen für junge Menschen

Der Kreistag möge beschließen: Zur Verbesserung der Ausbildungs- und Arbeitsplatzchancen für junge Menschen, die sich in Warteschleifen (z.B. BGJ und BVJ) befinden, werden 250.000 € eingestellt.

4. Klimakompensation für nicht vermeidbare CO₂-Emissionen

Der Kreistag möge beschließen: Als Klima-Kompensation - für die nicht vermeidbaren CO₂-Emissionen - werden 91.000 € veranschlagt. In der Drucksache-Nr. 801/X wird dieser Betrag als Ausgleich des Kreises bei einer Beteiligung an dem Kompensationsfonds „Klima-Kollekte“ festgestellt.

5. Verpflichtungsermächtigung für Sozialwohnungen und für Wohnungen für an Demenzkranke

Der Kreistag möge beschließen: Für den Bau neuer Sozialwohnungen und für Wohnungen für an Demenz Erkrankte und ihre Partner*innen wird eine Verpflichtungsermächtigung von 5 Mio. € vorgesehen, da auch nach der Fertigstellung von 129 Sozialwohnungen fast 1.000 berechtigte Haushalte keine Sozialwohnung erhalten können und der Bau von Wohnungen für an Demenz Erkrankte und ihre Partner*innen dringend notwendig ist.