Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Änderungsantrag zum TOP III.8

Satzung des RTK über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz

 

Der Kreistag möge beschließen:

- Der § 4 wird um (3) ergänzt:

Für Selbstzahler betragen die Unterbringungsgebühren monatlich 100 € für Erwachsene und 50 € für Kinder und Jugendliche.

 

- Der § 5 wird unter (2) wie folgt geändert:

1.,2. und 3. Werden gestrichen. Stattdessen soll es heißen: Schüler*innen, Studierende und Auszubildende werden wie Jugendliche behandelt.

Begründung:

Die vorgesehenen Beträge, insbesondere die Beträge in Höhe von 385 € und 325 € monatlich, für einen Schlafplatz in einem 2 oder 4 Bettzimmer mit Bad- und Küchenmitbenutzung, sind nicht nur unangemessen, sondern würden bei einem normalen Mietverhältnis als Wucher bezeichnet.


aktuelle Termine

Offenes Wahlkampftreffen

DIE LINKE. Rheingau Taunus lädt am 17.06.2021 zum offenen Wahlkampftreffen ein Weiterlesen


Wahlprogrammparteitag

2. Tagung des 7. Parteitages einberufen Der Parteivorstand hat auf seiner Sitzung am 10. und 11.... Weiterlesen

Wahlkreisbüro - MdL Ulrich Wilken
Rodergasse 7
65510 Idstein
Tel: 06126/9590596
Mobil 0178/6385505
Kontakt
 


DIE LINKE. im Kreistag des Rheingau-Taunus Kreises

Kiona Mae Higgins und Benno Pörtner.
Tel.: Benno Pörtner 06438/3159
Kontakt

Unsere Kommunalwahlplakate

Unser Partnerkreisverband in Thüringen