Berichtsantrag: Rechte Strukturen im Rheingau-Taunus
wir bitten den folgenden Berichtsantrag auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 8.3.18 zu nehmen.
Wir bitten um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
1.1.Gibt es Erkenntnisse über Versammlungen innerhalb der letzten 3 Jahre auf die eine oder mehrere der folgenden Einstufungen zutrifft?
- völkisch-nationalistisch rechtsradikal
- rechtsextrem
- nationalsozialistisch
1.2.Welche Informationen liegen darüber vor?
2. Gibt es Erkenntnisse über weitere Aktivitäten jeglicher Form, die der rechten Szene zuzuordnen sind?
3. Ist bekannt ob folgende Gruppierungen im Rheingau-Taunus-Kreis aktiv sind?
- Die identitäre Bewegung (IB)
- Der III Weg
- Die Partei „die Rechte“
- Pegida oder deren regionale Ableger (Bsp. Fragida, Kagida usw)
- Rechts-nationalistische Burschenschaften
- Bündnis deutscher Patrioten (BDP)
- Die Partei „NPD“
- Freies Netz Hessen „FN bzw. FN Hessen“
Das antikapitalistische Kollektiv (AKK)
4. Wie plant der Kreis zukünftig gegen diese Gruppierungen und deren Aktivitäten vorzugehen?
5. Stehen Mitglieder der AfD und deren Jugendorganisation JA mit den aufgeführten Gruppierungen und deren Aktivitäten in Zusammenhang?
Begründung:
Der Kreistag hat sich eindeutig gegen jedwede politische Gewalt ausgesprochen.
Auch bei uns im Kreis gab es Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte sowie Versammlungen von Rechtsradikalen von bis zu 60 Personen, die teilweise polizeibekannt sind.
Der Kreis hat die Verpflichtung für das Wohlergehen und ein möglichst unbeschwertes Leben der Menschen im Kreis - unabhängig ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Religion – mit Sorge zu tragen.
Dies ist durch Neonazis, Identitäre und andere Rechtsradikale gefährdet.
Da einige der oben benannten Gruppierungen immer wieder im Zusammenhang mit rechter Gewalt stehen, ist es im Interesse der Menschen im Kreis zu erfahren, wenn rechte Gruppierungen hier versuchen „Fuß“ zu fassen und falls sie bestehen, Verflechtungen von AfD-Mitgliedern in diese Szene öffentlich zu machen.