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Besser als Erdverkabelung - Ultranet stoppen

In Ihrem Schreiben an den hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir zum Ultranet erklärt die BI nicht generell gegen das Projekt Ultranet zu sein, sondern sich vor allem gegen die oberirdischen hybriden Trassen in Wohngebietslagen zu wehren. Sie fordert weiträumige Umgehung der Wohngebiete oder, wo das nicht geht, Erdverkabelung. Außerdem bemängelt Sie die rechtliche Basis der vorhandenen Leitungen. Für alle neu zu bauenden Trassen gelten recht strenge Regeln, ausgerechnet für das Ultranet jedoch nicht. Das ist für uns auch nicht nachvollziehbar. Nur weil hier schon Masten stehen, sind doch die neu hinzukommenden Leitungen nicht weniger störend/schädlich/bedrohlich, als überall sonst im Land. Die Festlegung im Gesetz ist willkürlich und falsch.

Die BI setzt auf Information und Kommunikation. Dadurch hat sie das Thema in der öffentlichen Diskussion gehalten und den Druck auf die Entscheidungsträger erhöht. Damit sind wir solidarisch.

Anders als die BI lehnen wir Linke im Idsteiner Land das Projekt Ultranet jedoch komplett ab. Entgegen der Argumentation von Amprion und Bundesnetzagentur soll damit nicht in erster Linie ökologisch erzeugter Windstrom von der Nordsee nach Süden geleitet werden, sondern vor allem Strom aus NRW, der durch klimaschädliche Braunkohleverstromung gewonnen wird.

Außerdem gehört die Infrastruktur, wie übrigens auch die Gesundheitsversorgung, zu den Kernaufgaben der öffentlichen Hand. Diese von Privatunternehmen durchführen zu lassen ist ein Irrweg. Es ist unverantwortlich Infrastruktur den Regeln eines freien und enthemmten Marktes zu überlassen. Die Unternehmen wollen Gewinne machen und Renditen erzielen. Das muss vom Kunden mitgezahlt werden. Es ist nachzuweisen, dass ÖPP für den Steuerzahler über die Jahre immer teurer kommen, als öffentlich finanzierte.

Auffällig ist auch, dass die Bundesnetzagentur und Amprion gleich argumentieren. Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politikbetrieb sind aufzulösen und müssen bis dahin dauerhaft kritisiert werden. Die LINKE fordert daher schon lange ein Lobbyisten- Register, das ganz klar aufzeigt, wer wie Einfluss auf die Politik nimmt.

Außerdem verweisen wir auf unsere weiteren Presseerklärungen zu diesem Thema auf unserer Homepage

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