Der RTK als sicherer Hafen - im Kreistag nicht machbar

Erneut wurde das Anliegen, wie bereits der Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE. im Februar am 20. Oktober vom Kreistag abgelehnt. Diesmal hatte B90/Die Grünen u.a. den Vorstoß unternommen, den Rheingau-Taunus-Kreis zum ‚sicheren Hafen‘ zu erklären. Christlich, frei und alternativ lehnt die Kreistagsmehrheit aus CDU, FDP, FW und AfD das ab – in unterschiedlicher Härte: Die AfD hatte einen dezidierten Gegenantrag präsentiert, zu dessen Begründung auch vor einer „Belohnung für Brandstifter“ gewarnt wurde. (Hier war sogar vereinzelt Zustimmung aus den Reihen der anderen „Hafen-Ablehnerfraktionen“ zu erkennen.) Ergebnis war, dass diesmal schon die Befassung mit dem Thema unterblieb: Eine Mehrheit der Abgeordneten erklärte den Kreistag für unzuständig. So sieht der unbedingte Kampf um Menschenleben aus, wenn die Menschen Flüchtlinge sind. Dass nach dem Abbrennen des Lagers auf Moria im Vergleich zum Februar eine andere Situation bestand, interessierte wohl nicht.