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Die Linke im Idsteiner Land begrüßt das Ende der Zitterpartie um das Tournesolbad

Nachdem die Angestellten des Tournesolbades kurz vor Weihnachten eine ganz und gar nicht schöne Bescherung in Form der plötzlichen Schließung erhalten haben, begann eine Zitterpartie. Was passiert nun mit dem Bad? Wie geht es mit den beschäftigten Menschen aber auch den Besucher*innen des Bades weiter?

Es galt schnell eine gute Lösung zu finden. Denn die Angestellten bangten um ihre Arbeitsplätze und Nutzer hatten Aboverträge, Jahreskarten o.ä. die teilweise auch während der Schließung abgebucht wurden, ohne dass die dafür bezahlten Leistungen genutzt werden konnten.

Die Linke im Idsteiner Land begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Idsteiner Stadtparlaments beim Tournesol-Bad eine schnelle Lösung erarbeitet und gefunden zu haben. Natürlich stehen Fragen im Raum, wie es mit dem Sanierungsstau im Tournesol weitergehen wird, was das ganze kosten wird und vor allem, wer soll das alles bezahlen?

Das Schwimmbad hat eine öffentliche Daseinsfürsorge bspw. für den Schwimmunterricht von Idsteiner Schulen inne. Und es zieht Menschen aus dem Rheingau Taunuskreis und damit auch Besucher*innen an, von denen auch Idstein profitiert. Damit sorgt es für Beschäftigungsverhältnisse in der Region.

Was das Ganze aber auch wieder zeigt: Privatisierungen und öffentlich private Partnerschaften sind selten ein Allheilmittel und halten erst recht nicht, was sie versprechen. Meistens sind die Nutznießer von Privatisierungen Privatpersonen, Banken oder andere Investor*innen. Die negativen Folgen werden jedoch oft vergesellschaftet und müssen von den steuerzahlenden Arbeitnehmenden bezahlt werden. Investor*innen, die anstelle der öffentlichen Hand, hier der Stadt Idstein, Infrastrukturmaßnahmen finanzieren, entlasten die klammen Haushalte der Kommunen i.d.R. nur zu Beginn.

So auch hier: Erst steuert die Stadt Idstein das Grundstück im Wert von ca. 3 Millionen Euro bei und subventioniert damit den Investor. Und mit den Betriebskostenzuschüssen fand ebenfalls eine Entlastung zulasten der Idsteiner Stadtkasse statt. Die Zusammenarbeit mit der österreichischen Oberbank war von Anfang an schwierig. Die Verträge für die Mitarbeiter der Stadt schwer zu durchschauen und, wie sich jetzt zeigt, zum Nachteil der Kommune.

Die Frage die sich stellt ist, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, wenn die Stadt Idstein schon vor Jahren das Bad gekauft hätte, dann wären negative Dinge wie der jahrelange Investitionsstau oder die Insolvenz des Betreibers und die Schließung mit den negativen Folgen für die Beschäftigten und die Nutzer*innen wahrscheinlich nicht eingetreten.

Weitere Beispiele für negative Folgen von Privatisierungen gibt es genug. Das bekannteste Beispiel in der Region hierfür ist die Schließung des Krankenhauses in Bad Schwalbach und die fehlende Ausstattung des Idsteiner Krankenhauses mit einer vollwertigen Intensivstation.

Es ist daher dringend Zeit zu fragen, ob manche Bereiche nicht sinnvoller von Kommunen, als Teil der öffentlichen Hand, gemacht würden. Und ob darüber hinaus einige Bereiche öffentliche Aufgabe der Kommunen, des Landes oder des Bundes sein müssen, weil sie als Teil der Daseinsfürsorge für die Menschen im Land unverzichtbar sind.

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