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Haushaltsantrag 2018

wir beantragen nachfolgendes für den Haushaltsplan 2018:

1. Der Zuschuss für das Geburtshaus in Idstein wird um 3.000 € erhöht.

Begründung: Die Kosten, insbesondere für die Haftpflichtversicherung der Hebammen sind massiv angestiegen. Der Kreiszuschuss wurde aber bisher nicht erhöht.

 

2. Für die Tafeln wird der Zuschuss um 25.000 € angehoben.

Begründung: Aufgrund der ständig steigenden Zahl der Tafelberechtigten sind die Tafeln für die Armutsbekämpfung zunehmend wichtig. Um die Kostensteigerungen zumindest teilweise aufzufangen, ist ein höherer Zuschuss notwendig.

 

3. Es wird eine volle Stelle für die Sozialplanung geschaffen und im HH-Plan eingestellt.

Begründung: Siehe Anlage (Brief der LIGA der Wohlfahrtsverbände).

 

4. Für die Erweiterung der Schulsozialarbeit auf die 10. und die 3. und 4. Klassen wird der HH- Ansatz um 300.000 € erhöht.
Begründung: Eine Ausweitung der Schulsozialarbeit ist aus fachlicher Sicht sinnvoll und notwendig. Um für das neue Schuljahr handlungsfähig zu sein, soll der Ansatz erhöht werden. Die Freigabe der zusätzlichen Mittel soll, nach der Beratung im JHA, durch den JuBiS erfolgen.

 

5. Für den Bau von zusätzlichen Sozialwohnungen werden 1 Mio. € bereitgestellt.

Begründung: Im RTK gibt es mehr als 1000 Sozialwohnungssuchende Haushalte. Um mit gutem Beispiel voranzugehen sollte der Kreis, als Teil der Kommunalen Familie und großer Mitgesellschafter der KWB, deutlich machen, dass er bereit ist, einen Beitrag zu einer Reduzierung des immer größer werdenden sozialpolitischen Problems zu leisten und die anderen Mitgesellschafter, die Städte und Gemeinden, auffordern entweder zusätzliche Grundstücke oder zusätzliches Geld bereit zu stellen, damit die KWB dringend benötigte zusätzliche Sozialwohnungen zur Verfügung stellen kann. Die Freigabe der Mittel könnte durch den HFA erfolgen

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Wahlkreisbüro Dr. Ulrich Wilken

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