Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Hessische Minister: Beuth bleibt, Klose ist neu.

Verbessert sich dadurch etwas für die Menschen im Rheingau-Taunus-Kreis?

Herr Beuth (CDU) aus Taunusstein und Herr Klose(B 90/GRÜNE) aus Idstein sind Minister im neuen hessischen Kabinett. Es stellt sich nun die Frage, was sich dadurch für die Menschen im Rheingau-Taunus-Kreis verbessert. Da Herr Beuth auch in der vergangenen Wahlperiode bereits Innenminister und Herr Klose bereits Staatssekretär im Sozialministerium war, gibt es Grund zu der Annahme, dass es keine positiven Veränderungen geben wird.

Die 4 folgenden exemplarischen Beispiele verdeutlichen dies:

So wurde durch das hessische Sozialministerium genehmigt das Krankenhaus in Bad Schwalbach zu schließen und für das Idsteiner Krankenhaus keine vollwertige Intensivstation zu schaffen. Dies haben die Herren Beuth und Klose offensichtlich mitgetragen. Bei den Aktionen gegen die Schließung wurden sie deshalb auch nicht gesehen. Und in Bad Schwalbach wartet man, wahrscheinlich vergeblich, auf die Umsiedlung der Psychosomatik aus Wiesbaden in das ehemalige Krankenhaus.

Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch das Land ist seit Jahren unzureichend.
Ca. 1200 Haushalte im Kreis sind berechtigt eine Sozialwohnung zu erhalten. Es sind aber keine Sozialwohnungen vorhanden in die sie einziehen könnten, auch deshalb, weil das Land viel zu spät und viel zu wenige Mittel für Sozialwohnungen bereitgestellt hat.

Die Situation des öffentlichen Personennahverkehrs hat sich in den letzten Jahren ebenso weiter verschlechtert. Es gibt weniger Angebote, viele Verspätungen und Ausfälle. Berufspendler*innen und Schüler*innen sind davon besonders betroffen. Dies ist von der hessischen Landesregierung nicht unerheblich mit verursacht, da von ihr seid Jahren für die Kommunen nicht genug Mittel zur Verfügung gestellt werden, die auch in unserem Kreis gebraucht würden, um eine Verbesserung des ÖPNV zu ermöglichen.

Es stellt sich auch die Frage, ob und wann die maroden Landesstrassen saniert werden. Bisher ist nur feststellbar, dass nicht wenige in einen unhaltbaren Zustand sind. Beispiele dafür kennt jeder. Auch hier ist nicht nachvollziehbar, wie bei den hohen Einnahmen und Überschüssen in den Landeshaushalten der letzten Jahre diese notwendigen Investitionen nicht getätigt wurden.


Wahlkreisbüro Dr. Ulrich Wilken

Rodergasse 7

65510 Idstein

Tel: 06126/9590596

Mobil 0178/6385505

wkwilken2@t-online.de

 

Büro Kreistagsfraktion

Benno Pörtner

Tel: 06126/9575172