Kreishaushalt 2021: LINKE Anträge samt und sonders abgelehnt

Um deutlich zu machen, was und für welche wichtigen Bereiche DIE LINKE. Kreistagsfraktion zusätzliche Mittel gefordert hatte, hier die Information über die Kreistagssitzung vom 1. Dezember. Deren Ergebnis lässt sich kurz zusammenfassen: Kein Herz für Soziales – kein Cent für LINKE Anträge. Das ist die Haushaltspolitik von CDU, FDP, FW und AfD.

Schon in der Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 27. November waren unsere Vorstellungen auf unnachgiebige Ablehnung gestoßen. Lediglich bei einem Einsparungsantrag – dem Limesbeauftragten – gab es das Signal des Landrates, die Stelle zu überprüfen, so dass die Fraktion den Antrag zurückzog.
Die weiteren Anträge wurden samt und sonders abgelehnt.

Obwohl abzusehen war, dass der Kreistag in seiner Mehrheit nicht anders entscheiden würde, wollte DIE LINKE. Kreistagsfraktion es den Abgeordneten nicht ersparen, sich zu den einzelnen Forderungen durch ihr persönliches Abstimmungsverhalten zu äußern. Zu fünf Positionen beantragten Petra Heimer und Benno Pörtner daher die Einzelabstimmung. So war jede und jeder Kreistagsabgeordnete am 1. Dezember gefragt, wie sie oder er es mit den Forderungen 1. bis 5. hält.

1. Je 1000 € höherer Zuschuss für die Notfallseelsorge und die vier Hospizvereine,
2. jeweils 1.500 € mehr für die Beratungsstelle gegen sexuelle Gewalt (Wildwasser e.V.) und für die drei Schwangerschafts- Konfliktberatungseinrichtungen,
3. Erhöhung des Zuschusses für die „Tafeln“ von 10.000 €
4. Bereitstellung von 5 Mio. € zur Unterstützung der KWB beim Bau der erforderlichen Sozialwohnungen in den nächsten Jahren und
5. ein Beitrag des Kreises von 20.000 € zur digitalen Ausstattung bedürftiger SchülerInnen für den Unterricht im Nicht-Präsenz-Modus.

Die klaren Fragen wurden von den Abgeordneten von CDU, FDP, FW und AfD mit einem klaren „Nein“ beantwortet. Während uns die Grünen noch bei den Zuschusserhöhungen (1. bis 3.) unterstützten – selbst hier enthielten sich die SozialdemokratInnen, stimmten SPD und auch Grüne gegen die Verpflichtungserklärung des Kreises zum sozialen Wohnungsbau. Das ist besonders deshalb nicht zu verstehen, weil der Bedarf von fast 1.100 berechtigten Haushalten für solche Wohnungen durch vorangegangenen Berichtsanträge der LINKEN festgestellt worden war.

Die aktuell notwendige Hilfe für bedürftige Familien, eine Teilnahme der Kinder am Unterricht sicher zu stellen, wenn der mal wieder im Internet stattfindet, wurde bei Ablehnung durch die SPD von B90/Die GRÜNEN auch nur mit einer Enthaltung bedacht.

Das macht wenig optimistisch für das kommende Jahr, aber DIE LINKE. Kreistagsfraktion wird weiter für soziale Gerechtigkeit und gegen Benachteiligung im Kreis streiten. Dafür bitten wir Sie / Dich – nicht zuletzt für den kommenden Kommunalwahlkampf – um Ihre / Deine Unterstützung.