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Kreistag erst wieder nach der Wahl - gestärkte Linksfraktion wird gebraucht!

Die Zeitungen berichteten: Die Februar-Kreistagssitzung wurde ersatzlos abgesagt. Der Kreistag wird daher erst nach der Kommunalwahl wieder zusammentreten. Details und unsere Position dazu lesen Sie umseitig. Hier schon soviel: Damit DIE LINKE. Kreistagsfraktion mehr machen kann, machen Sie ein LINKEs Kreuz auf dem Stimmzettel!

Eigentlich hätte der Kreistag am 9.2. tagen sollen. Das Stattfinden der Sitzung wurde am 25. Januar in einer Videokonferenz im Ältestenrat erörtert und anschließend erfolgte ihre Absage durch den zuständigen Kreistagsvorsitzenden. Gründe für die Absage waren, dass es keine Notwendigkeit für die Sitzung gab, da die Tagesordnungspunkte auch in der Mai- oder Juni-Sitzung behandelt werden können und dass aufgrund der Pandemieeinschränkungen für die Bevölkerung eine Kreistagssitzung ohne dringliche Notwendigkeit weder sinnvoll noch vermittelbar ist. In einer weiteren Videokonferenz am 8.2. stellte der Ältestenrat fest, dass seitens der Fraktionen und der Kreisverwaltung kein dringlicher Bedarf für eine Sondersitzung des Kreistags vor der Kommunalwahl besteht. Dies ist auch die Position unserer Fraktion. Die einzigen die das am 25.1. und am 8.2. anders sahen, waren die Rechtsradikalen – wahrscheinlich deshalb, weil sie jede Sitzung dazu benutzen, ihre oft braunen Positionen zu verbreiten.

Die Themen, die aus unserer Sicht das Handeln des Rheingau-Taunus-Kreises erfordern, sind zwar dringend, doch unsere Anträge dazu wurden immer wieder von einer Mehrheit  aus “AfD”, CDU, FDP und FWG  abgelehnt.  Manche auch von der SPD und den Grünen. Zuletzt geschah das bei der Debatte über den Haushalt für 2021.
Wenn also jetzt die eigentlich zum Februar-Termin gestellten Anträge von einem neuen Kreistag diskutiert werden, kann das eine Chance sein – wenn wir bei der Wahl am 14.3. stärker werden.


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