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LINKE kritisiert: Koalition aus CDU, FDP, FWG und „AfD“ gefährdet Kindeswohl

Die Idsteiner Zeitung berichtete von einem Hilferuf aus der Jugendförderung des Landkreises. Personalmangel im Jugendamt! Dabei schien der Anfang letzten Jahres festgestellte Mangel - es fehlten 7,1 Stellen - bereits behoben: Der Kreistag hatte die zur Besetzung der Stellen erforderlichen Mittel im Haushalt 2020 beschlossen. Allerdings mit einem Sperrvermerk, der jetzt im Haupt- und Finanzausschuss hätte aufgehoben werden sollen. Doch die Mehrheit von CDU, FDP, FWG und „AfD“ gab nur einen Teil der Mittel frei. Und dies, obwohl die Arbeit des Jugendamtes gerade angesischts der Corona-Schließung von Kitas und Schulen besonders wichtig ist. Fraktionsvorsitzender Benno Pörtner spricht von einer Koalition, die die Gefährdung des Kindeswohles offenbar in Kauf nehme.

Hier der vollständige Text der Pressemitteilung:


Kindeswohl gefährdet

Wird Kindeswohlgefährdung in Kauf genommen?

Für die Linksfraktion im Rheingau-Taunus-Kreis ist nicht nachvollziehbar, dass eine Koalition aus „AfD“, CDU, FDP und FWG nicht alle dringend notwendigen Stellen im Jugendamt, die für die Verhinderung der Kindeswohlgefährdung benötigt werden, schnellstmöglich besetzen will.

Das Ergebnis der Untersuchung durch das Institut Con_sens vom Frühjahr des letzten Jahres hatte bereits ergeben, dass 7,1 Stellen fehlen. Der Jugendhilfeausschuss des Kreises, in dem auch die Fachleute der Wohlfahrtsverbände und die Vertreter der Kreistagsfraktionen Mitglied sind, hatte dem Kreistag einstimmig empfohlen die Stellen zu schaffen, da sich die Fallzahlen erheblich erhöht haben. Dieser Empfehlung ist der Kreistag gefolgt, hat aber auf Vorschlag des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) eine Besetzungssperre beschlossen, die dieser jetzt aufheben sollte.

Mit den Stimmen der „AfD“, der CDU, der FDP und der FWG wurde dem Vorschlag der Verwaltung nur zum Teil entsprochen, obwohl sich die Situation weiter verschärft hat, auch wegen der Corona-Pandemie.
Sollte es deshalb im Kreis zu Kindeswohlgefährdungen kommen, die durch die schnellstmögliche Besetzung aller 7,1 Stellen hätten verhindert werden können, dürfen nicht die überlasteten Mitarbeiter*innen des Jugendamtes dafür verantwortlich gemacht werden, sondern diejenigen, die im Haupt- und Finanzausschuss die schnellstmögliche Besetzung der mindestens notwendigen 7,1 Stellen verhindert haben, so der Vorsitzende der Linksfraktion Benno Pörtner.

Hünstetten, 6.5.2020                                                  Benno Pörtner

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