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Nicht Geflüchtete vertreiben, sondern Sozialwohnungen schaffen!

DIE LINKE im Idsteiner Land unterstützt grundsätzlich alle Bestrebungen, bezahlbaren Wohnraum für Menschen zu schaffen und zu erhalten. Geflüchtete stehen unter einem durch die Verfassung gesicherten besonderen Schutz, wozu auch die Bereitstellung von geeignetem Wohnraum gehört. Die Kündigung der Wohnungen von Geflüchteten beendet die erfolgreiche dezentrale Unterbringung, zerstört neu gewachsene soziale Strukturen, wie die Flüchtlingshilfe Idstein folgerichtig kritisiert. Kreis und Stadt wären gut beraten sich auf den Rat der Menschen zu verlassen, die die gesellschaftliche Teilhabe der zu uns Gekommenen fördern und die seit Jahren dort einspringen, wo der Staat versagt.

Sicherlich ist Herr Joest, Geschäftsführer der Kommunalen Wohnungsbau Gesellschaft, im Recht, wenn er ausführt, dass es neben den Asylberechtigten im Kreis auch andere Personengruppen mit berechtigtem Wohnraumanspruch gibt.

Die LINKE fordert daher einmal mehr die zeitnahe Schaffung bezahlbaren und sozialen Wohnraums im Rheingau-Taunus-Kreis. Investoren für den Geschosswohnungsbau sollten durch die Stadtverordnetenversammlung mindestens 15% neue Sozialwohnungen in jedem neuen Wohngebäude vorgeschrieben werden. Dadurch würden neue Sozialwohnungen kontinuierlich und mitten in der Stadt errichtet werden. Darüber hinaus könnte die Stadt selbst oder die kommunale Wohnungsbaugesellschaft ältere Mehrfamilienhäuser erwerben und sie als Sozialwohnungen vermieten. Diese Möglichkeit wurde in der Vergangenheit von allen Parteien wie auch insbesondere durch die Firma Dietmar Bücher, die das Bauen von Wohnungen und den Erwerb von Grundstücken zu einem Spekulationsgeschäft machte, ignoriert.

Gerade junge Familien, Geringverdiener*innen, Alleinerziehende, Geflüchtete u. a. gehören zu denjenigen mit erschwertem Zugang zu adäquatem Wohnraum.

Allerdings lehnt die LINKE es ab, diese Gruppen gegeneinander auszuspielen. Wohnraum ist ein Menschenrecht und sollte in einer wohlhabenden Region wie dieser allen Menschen bezahlbar zur Verfügung stehen.


Wahlkreisbüro Dr. Ulrich Wilken

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