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Solidarität mit unseren Genossinin nach NSU2.0 Drohungen

DIE LINKE im Idsteiner Land solidarisiert sich mit den durch Nazis bedrohten Genossinnen

Es ist seit einigen Tagen bekannt, dass unsere Genossinnen Janine Wissler, Anne Helm und Martina Renner anonyme Drohmails aus rechtsextremistischen Kreisen erhalten. Die feigen Schreiben reichen bis hin zu Morddrohungen und enthalten persönliche Informationen über die Adressatinnen, die öffentlich nicht zugänglich sind. Der Zugriff im Falle Wissler ging von einem Computer in einer Wiesbadener Polizeibehörde aus und ist unterschrieben mit „NSU 2.0“, also jenem Signum, unter dem bereits die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz in gleicher Weise bedroht wurde.

Wir fordern umgehend von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) eine tatsächliche und lückenlose Aufklärung dieser Vorfälle. Diese darf keinesfalls versuchen, Verfehlungen im eigenen Aufgabenbereich zu verdecken, wie etwa im Falle der NSU-Morde geschehen, sondern muss auch in den eigenen Reihen transparent und unnachgiebig erfolgen. Mit halbgaren Ergebnissen werden wir uns nicht zufrieden geben.

An die Adresse der Absender und Sympathisierenden dieser armseligen Versuche der Einschüchterung: die LINKE als Partei des Antifaschismus ist damit nicht zu beeindrucken. Diese Taten werden unseren Widerstand gegen Faschisten und andere Menschenfeinde nur noch  verstärken.

Unsere Solidarität gilt allen früheren und gegenwärtigen Opfern von Gewalt und Einschüchterung. DIE LINKE im Idsteiner Land steht für Demokratie und Menschenrechte und Versuche, diese zu zerstören, werden von uns mit allen politischen Mitteln bekämpft werden. Ihr werdet nicht durchkommen!

 

Wolfgang Althen

Sprecher DIE LINKE im Idsteiner Land


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