Unerledigte Anträge an alten Kreistag werden zu ersten Aufträgen für den neuen

Die Absage der letzten Kreistagssitzung vor der Wahl macht die drei Anträge unserer Kreistagsfraktion für den Februar-Termin nicht hinfällig. Deren Beratung verschiebt sich lediglich auf den neu gewählten Kreistag. Das kann eine Chance sein – wenn wir bei der Wahl am 14.3. stärker werden.

Die verschobenen Anträge im Einzelnen:

• Mangel an Sozialwohnungen: Die LINKE Haushaltsforderung nach 5 Mio. € für zusätzliche Sozialwohnungen wurde abgelehnt. Das Problem der fehlenden 1.100 Sozialwohnungen bleibt. Jetzt hat die Kreistagsfraktion beantragt, den Kreisausschuss zu beauftragen, mit den anderen Gesellschaften der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ein Konzept zu erarbeiten, mit dem der Mangel an Sozialwohnungen in den nächsten 5 Jahren erheblich verringert werden kann.
   
• Soziale Problemlagen: Die LINKE Haushaltsforderung zur Schaffung einer Stelle für die Sozialplanung wurde abgelehnt. Weil deshalb niemand beauftragt ist, die notwendige systematische Bearbeitung sozialer Belastungen anzugehen, beantragt unsere Kreistagsfraktion, dass sich der Kreisausschuss kümmert. Er soll im ersten Schritt den Sozialindex 2020, die Erfassung der sozialen Problemlagen auf Gemeinde- und Ortsteilebene, erstellen. Das wäre der erste Schritt zu ihrer Bearbeitung.
   
• Schulsozialarbeit für die zehnten Klassen: Sie würde jährlich ca. 350 T€ kosten. Die LINKE Haushaltsforderung wurde abgelehnt. Deshalb beantragt die Kreistagsfraktion, dass der Kreisausschuss auch hier beauftragt wird, ein Umsetzungskonzept für den Ausbau der Schulsozialarbeit für alle zehnten Klassen zu erarbeiten.

Hier die Anträge mit Begründung im Original: