der Fraktion Die Linke

betreffend

die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Idstein: Livestream und Mediathek für die Stadtverordnetenversammlung

zwecks zeitgemäßen, barrierefreien Zugangs zum parlamentarischen Geschehen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Beschluss

Aufgrund des § 52 Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung wird die Hauptsatzung der Stadt Idstein in der Fassung der 18. Änderungssatzung vom 29. Juni 2026 wie folgt geändert:

Nach § 11a wird folgender neuer § 11 b eingefügt:

§ 11b Film- und Tonaufnahmen, Internetübertragung

(1) In öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung, der Ausschüsse, der Ortsbeiräte sowie des Ausländerbeirats sind Film- und Tonaufnahmen durch die Medien mit dem Ziel der Veröffentlichung oder der Übertragung im Internet zulässig. Die Film- und Tonaufnahmen sind der oder dem Vorsitzenden vor Beginn der Sitzung anzuzeigen. Die Medienvertreterin oder der Medienvertreter hat auf Verlangen der oder des Vorsitzenden einen Nachweis über ihre oder seine Berechtigung zu führen.

(2) Eine Internetübertragung öffentlicher Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung via Live-Stream in Bild und Ton ist zulässig; dies gilt nicht für die öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse, der Ortsbeiräte und sonstigen gemeindlichen Gremien.

(3) Die Film- und Tonaufnahmen nach Abs. 2 werden für die Dauer von sechs Monaten ab dem Tag der Sitzung in einer öffentlich zugänglichen Internet-Mediathek zum Abruf bereitgestellt.

Begründung

Zahlreiche hessische Kommunen übertragen ihre öffentlichen Sitzungen längst erfolgreich im Internet, wie unsere Nachbargemeinde Niedernhausen zeigt. In der vergangenen Wahlperiode wurde fraktionsübergreifend dafür plädiert, diese Grundsatzentscheidung der neu zu wählenden Stadtverordnetenversammlung zu überlassen. Nach der Kommunalwahl liegt die Verantwortung nun bei uns, Idstein zeitgemäß aufzustellen und die rechtlichen Möglichkeiten des novellierten § 52 Abs. 3 HGO zu nutzen. Dabei geht es an dieser Stelle um eine bewusste Richtungsentscheidung. Angesichts eines spürbar sinkenden Vertrauens in politische Prozesse genügt es nicht mehr, Entscheidungen lediglich im Nachhinein zu verkünden. Echtes Vertrauen entsteht dort, wo das Ringen um die beste Lösung für alle nachvollziehbar ist. Ein Livestream macht kommunale Entscheidungswege transparent und stärkt die Bindung zwischen Bürgerschaft und Kommunalpolitik. Die operativen und technischen Details der Ausgestaltung verbleiben wie gewohnt in der Zuständigkeit des Magistrats.

Ein Livestream ist zudem ein praktischer Schritt für mehr soziale Teilhabe. Schichtdienstleistende, Alleinerziehende, pflegende Angehörige sowie mobilitätseingeschränkte Menschen können die abendlichen Sitzungen in der Stadthalle oft nicht persönlich besuchen. Die digitale Übertragung baut diese Barrieren ab und bringt die parlamentarische Arbeit direkt zu den Idsteinerinnen und Idsteinern. Das ehrenamtliche Engagement im Stadtparlament lebt von ehrlicher Sacharbeit für unsere Stadt und nicht von rhetorischer Perfektion. Gleichzeitig schützt eine amtliche, ungeschnittene Übertragung die Integrität der parlamentarischen Debatte. Sie nimmt jenen Bestrebungen den Raum, die Sitzungsverläufe selektiv verkürzen oder einzelne Wortmeldungen instrumentalisieren, um das Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung zu schwächen. Die vollständige Dokumentation macht für alle nachvollziehbar, wer sich an der konstruktiven Lösungsfindung beteiligt und wer die Institutionen der Kommunaldemokratie pauschal infrage stellt.

Als gewählte Stadtverordnete sollten wir maximale Transparenz nicht als Risiko, sondern als Vertrauensbeweis gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern begreifen und diesen Schritt nun gemeinsam vollziehen.

der Fraktion Die Linke

betreffend

die Einrichtung eines Akteneinsichtsauschusses

zwecks Überwachung des Verwaltungshandelns zum Hessentag 2027

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Beschluss

1. Es wird ein Akteneinsichtsausschuss gemäß § 50 Abs. 2 S. 2 HGO eingerichtet; als Akteneinsichtsausschuss wird der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss bestimmt.
2. Der Arbeitsauftrag des Ausschusses lautet:
   Sichtung aller Dokumente, die der Hochschulstadt Idstein (einschließlich Eigengesellschaften) bezüglich des Hessentages 2027 vorliegen, um das Handeln der Verwaltung nachzuvollziehen und zu überprüfen; dies umfasst insbesondere…
   1. Verträge einschließlich Vorverträge, Absichtserklärungen, Entwürfe, etc.
   2. Schriftwechsel, ganz gleich, ob per Brief, Fax, E-Mail, SMS, Instant Messaging
   3. Hinweise, Informationsblätter, Ausschreibungsbedingungen, Akten- und Gesprächsnotizen

Begründung

Die vom Bürgermeister selbstständig erteilten Informationen sind nicht ausreichend, um eine effektive Kontrolle der Hessentagsplanung und der damit verbundenen Verpflichtungen der Hochschulstadt Idstein zu ermöglichen.

Der Informationsstand ist derart unzureichend, dass erst gar keine Einschätzung möglich ist, welche Anfragen oder Anträge sinnvollerweise gestellt werden können. Insbesondere wurden mehrfach gezielte Auskunftsgesuche abgelehnt oder gleich ganz ignoriert.

Auch die bereits bestehende Hessentagskommission konnte hier keine Abhilfe schaffen. Zudem handelt es sich dabei um eine Kommission des Magistrats. Die Stadtverordnetenversammlung sollte jedoch auch eigenen Nachforschungen anstellen.

Die Dringlichkeit begründet sich bereits in den zeitnahen Entscheidungen, die aktuell in Bezug auf den Hessentag beinahe täglich getroffen werden und die Stadtverordnetenversammlung hier keine Zeit verlieren darf, endlich Klarheit zu bekommen.

Im Übrigen zeichnet sich ab, dass die Kosten der Austragung bei Weitem nicht so klar einzugrenzen sind, wie der Bürgermeister dies im Vorfeld der Entscheidung dargestellt hat, was die Auswirkungen eines verzögerten Eingreifens ungleich verheerender macht.

__________

Historie

3. September 2026
Der Antrag wurde angenommen. // HINWEIS Damit ein Ausschuss zur Akteneinsicht gebildet wird, reicht es gemäß § 50 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung aus, dass eine Fraktion dies fordert. Der Antrag war somit eine reine Formsache, in der Sitzung am 3. September wurde durch den Sitzungsleiter lediglich bekannt gegeben, dass aufgrund unseres Antrags nun ein solcher Ausschuss eingerichtet wird. Eine Abstimmung war nicht erforderlich.

26. August 2026
Der Antrag wurde eingereicht.

Vom 17. bis 20. August tagten die vier Ausschüsse des Idsteiner Stadtparlaments: Jugend-Kultur-Sport-Soziales, Bau und Planung, Klimaschutz-Umwelt-Betriebe, sowie Verwaltung-Finanzen-Wirtschaft.

Im Sozialausschuss wurde unter anderem der Antrag der Links-Fraktion „Hessentag ohne Bundeswehr“ verhandelt, der die Stadtverwaltung verpflichten sollte, der Bundeswehr jedwede werbende Präsenz auf dem Hessentag 2027 in Idstein zu untersagen. In der Ausschusssitzung stellte sich dann heraus, dass sich die Stadt Idstein bereits gegenüber dem Land Hessen vertraglich verpflichtet hatte, der Bundeswehr auf dem Hessentag Werbung zu erlauben. Über diese Verpflichtung ist die Stadtverordnetenversammlung jedoch nie informiert worden. Die Linke hatte sich mehrere Wochen vor Einreichung des Antrags bei der Stadtverwaltung erkundigt, ob eine solche Verpflichtung besteht – und darauf trotz Nachfragen nie eine Antwort erhalten - schade um die Zeit!

Auch wurde über den Antrag der Links-Fraktion “Nachhaltiger Hessentag” beraten. Dieser enthielt statt den üblichen Allgemeinplätzen zahlreiche konkrete Vorschläge zur nachhaltigen Gestaltung des Hessentags. Er wurde inhaltlich von den übrigen Fraktionen gestützt, aufgrund des Detailgrades aber als “zu lang” empfunden und daher abgelehnt.

Im Bauausschuss war das zentrale Thema das zukünftige Baugebiet “Apfelgärten” in Heftrich. Hierzu wurde das geplante Gebiet besichtigt. Im Anschluss trug die Ortsvorsteherin von Heftrich Fragen der Heftricher vor, die vom Leiter des Idsteiner Bauamts und einer Mitarbeiterin der Entwicklungsgesellschaft beantwortet wurden.

Ein weiterer Punkt auf der Agenda war der Idsteiner Bahnhof, der ab September 2026 bis Ende 2027 von der Deutschen Bahn saniert werden soll. In diesem Rahmen will die Stadt auch das Bahnhofsgebäude sanieren, welches dann künftig das Ordnungsamt beherbergen soll. Hierzu sollte dem derzeitigen Betreiber des Kiosks gekündigt werden, obwohl noch kein Plan zur zukünftigen Nutzung der Räume vorliegt. Für die Kündigung fand sich eine große Mehrheit im Ausschuss, aber Die Linke konnte wenigstens erreichen, dass zuerst mit dem derzeitigen Betreiber über ein neues Konzept verhandelt wird, bevor ein neuer Betreiber gesucht wird. Ziel der Linken ist es, dass am Bahnhof weiterhin ein für Fahrgäste beheizter und beleuchteter Raum zur Verfügung steht, der auch eine Grundversorgung für Reisen ermöglicht.

Im Umweltausschuss stand vorrangig der Erhalt des Bürgergartens an. Da der Vertrag des Bürgergartens mit der Stadt bezüglich der Nutzung des aktuellen Grundstücks am Schlossweiher ausgelaufen war, hatte Die Linke beantragt, den Vertrag zu verlängern, während die Stadtverwaltung das Grundstück gerne räumen würde, um es für den Hessentag zu nutzen. Der Antrag der Verwaltung ging zunächst komplett ohne Einbeziehung des Bürgergartens in die Gremien ging. Die Linke konnte in einem ersten Schritt erreichen, dass die Verantwortlichen des Bürgergartens zu ihrer Einschätzung befragt wurden. Nach der an schließenden Diskussion im Ausschuss konnte man sich auf einen Kompromiss einigen: Der Bürgergarten darf das bisherige Grundstück weiter nutzen. Für die Dauer des Hessentags wird der Bürgergarten in Teilen zurückgebaut und wird danach wiederhergestellt. Zudem soll der Bürgergarten in das Hessentagsprogramm eingebunden werden. Die Initiative Der Linken konnte somit verhindern, dass der seit 10 Jahren bestehende Bürgergarten, der von zahlreichen Ehrenamtlichen aufgebaut und gepflegt wurde, dem 10 tägigen Hessentagsfest stillschweigend zum Opfer gefallen wäre.

Ein weiterer Antrag der Links-Fraktion hatte zum Ziel, die Straße “Taubenberg” im Wörsbachtal als Einbahnstraße zu beschildern, ebenso ein Teilstück der nahen “Grunerstraße”. Die Abschnitte sind sehr eng und unfallgefährdet, insbesondere für Radfahrer. Der Bürgermeister als Ordnungsbehörde sieht dies allerdings anders und hat kein Interesse daran, die Verkehrssituation in den entsprechenden Abschnitten zu entspannen. Die Stadtverordnetenversammlung hat in diesen Fällen keine Möglichkeit, dem Bürgermeister Vorgaben zu machen.

Im Hauptausschuss ging es vor allem um den immer noch nicht genehmigten Haushalt der Stadt Idstein für das Jahr 2026. Der aktuelle Haushaltsplan wurde durch die Aufsichtsbehörde teilweise abgelehnt und muss daher an einigen Stellen überarbeitet werden. Am 22. Oktober soll die Stadtverordnetenversammlung dann über den angepassten Haushaltsplan abstimmen. Insbesondere wird der neue Plan weniger Investitionen vorsehen. Gespart wird leider wie so oft an den falschen Stellen…

Die FDP-Fraktion konnte es sich hierbei nicht verkneifen, hier noch einmal explizit darauf hinzuweisen, dass es nun doch dringend an der Zeit sei, zu sparen, wenn es solche Probleme gäbe, den Haushalt genehmigt zu bekommen und vor allem auch die freiwilligen Ausgaben der Stadt zu streichen. Offenbar hatte der Vertreter der FDP das Problem gar nicht verstanden: Der Haushalt ist noch nicht genehmigt, weil vereinzelt Beträge den falschen Themen zugeordnet sind. Dies betrifft unter anderem die Feuerwehrhäuser in Dasbach, Wörsdorf und Heftrich. Mit freiwilligen Ausgaben der Stadt hat das gar nichts zu tun und die freiwilligen Ausgaben der Stadt sind auch nicht der Grund, warum der Haushalt noch nicht genehmigt ist.

der Fraktion Die Linke

betreffend

die Präsenz der Bundeswehr auf dem Hessentag 2027

zwecks Gestaltung harmonischer Festtage

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Beschluss

Der Bürgermeister, der Magistrat, die Hessentagskommission, die hauptsächlich mit der Planung beauftragten Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, sowie im Übrigen alle Organe, Gremien und Bedienstete der Stadt Idstein werden verpflichtet, der Bundeswehr jedwede Präsenz werbender Natur auf dem Hessentag 2027 zu verwehren.

Dies umfasst beispielsweise:

• das Auftreten von Angehörigen der Bundeswehr in ihrer Funktion als Angehörige der Bundeswehr (Verbindungsoffiziere, Karriereberater, Social Media Team, etc.)
• Aufführungen durch das Musik-Corps o.ä.
• Vorführung von Ausrüstung wie etwa das Ausstellen von Fahrzeugen oder das Simulieren von Einsätzen (z.B. Bergung, Rettung, Drohnenflüge)
• Werbematerial jeder Art, ob als Flyer, Plakate, Videos, o.ä.
• Teilnahme am Festumzug

Begründung

Der Hessentag ist das größte Landesfest Hessens und versteht sich seit jeher als ein Fest der Begegnung, des kulturellen Austauschs, des friedlichen und demokratischen Miteinanders. Menschen aller Altersgruppen kommen hier zusammen, um die Vielfalt des gesellschaftlichen Lebens in Hessen zu erleben.

Die Bundeswehr ist darauf angewiesen, auf eine Art und Weise zu werben, die man nur noch mit viel Wohlwollen als „irreführend“ bezeichnen könnte und die insgesamt höchst unangemessen ist, um nicht zu sagen vollkommen pietätlos.

• Die Bundeswehr nutzt öffentliche Großveranstaltungen zunehmend zur Nachwuchsgewinnung und zur positiven Außendarstellung. Insbesondere die Präsentation von militärischem Gerät, Vorführungen von Einsatzszenarien oder die Tätigkeit von Karriereberater*innen dienen dabei ausschließlich dem Ziel, Interesse an einem Dienst in den Streitkräften zu wecken.
• Die Darstellung militärischer Strukturen und Ausrüstung in einem familienfreundlichen, freizeitorientierten Rahmen ist gerade darauf ausgerichtet, militärische Tätigkeiten zu verharmlosen und zu romantisieren. Die mit dem Soldatenberuf verbundenen Risiken, Belastungen und ethischen Fragestellungen¹ können in diesem Rahmen nicht angemessen vermittelt werden² und die Bundeswehr hat auch evident gar kein Interesse an solch einer Aufklärung.
• Mit Slogans wie „Mehr Open World geht nicht!“ und „Multiplayer at its best!“ bewirbt die Bundeswehr auf der Spielemesse Gamescom den Dienst zum Sterben.³ Mit Lügen wie „Weil gerade jetzt Dein Einsatz wirklich zählt!“ oder „Damit unsere Freiheit grenzenlos bleibt!“ wird in der aktuellen Kampagne die noch größere Lüge des nationalen „Wir“ verkauft, um darüber hinwegzutäuschen, dass die Bürger eines Staates inhärent widerstreitende Interessen haben.⁴ Die Bundeswehr dient Deutschland, nicht den Deutschen.
• Dabei hat die Bundeswehr gar kein Interesse an einer freien Presse und generell einer offenen Gesellschaft. Rein exemplarisch:
  • Auf der Feier des 2. Nationalen Veteranentag am 21.06.2026 in Berlin wurde zwei Journalisten trotz vorheriger Akkreditierung ein Hausverbot erteilt, nachdem diese in einem Interview den fortschreitenden Sozialabbau kritisiert hatten.⁵
  • In einer Dokumentation des Jugendangebots “FUNK” des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurde gezielt von den betreuenden PR-Offizieren unterbunden, dass mit den interviewten Gefreiten über die kritischeren Aspekte des Soldatenberufs gesprochen wird.⁶
  • Auf den Schülerdemonstrationen gegen die Wehrpflicht und gegen die Wiedereinführung des allgemeinen Wehrdienstes wird immer wieder völlig überzogen gegen friedliche Demonstranten vorgegangen.⁷
  • In einem Beitrag des NDR-Magazins „ZAPP“ wurde deutlich gezeigt, wie intensiv irreführend kommuniziert werden muss, um wenigstens halbwegs gut dazustehen.⁸
• Dabei gibt es sogar längst sehr viel bessere „Schnuppertage“ der Bundeswehr bereits für 16-jährige, an denen Jugendliche in den Ferien im Rahmen eines einwöchigen Programms teilnehmen können.⁹
• Der Dienst in der Bundeswehr wird allgemein als Abenteuerurlaub dargestellt, als Pfadfinderlager für Erwachsene. Hohle Phrasen wie Kameradschaft und Zusammenhalt werden durch die Gegend geworfen und der Reservistenverband besitzt sogar die Dreistigkeit, sich als „stärkste Friedensbewegung Deutschlands“ zu bezeichnen.¹⁰

Nichts davon könnte jedoch weiter von der Realität entfernt sein. Entgegen ihrer Außenwerbung ist die Bundeswehr kein Job wie jeder andere:¹¹ Selbst, wenn Soldaten nur im Verteidigungsfall in einen Einsatz kommen, so besteht selbstverständlich ein Risiko, dass sie töten oder getötet werden.¹² Dabei stehen die vermeintlich feindlichen Soldaten oft den eigenen Soldaten gesellschaftlich und moralisch näher als den Entscheidern der jeweiligen Regierungen, die gesellschaftlich, politisch und finanziell in weit entfernten Sphären leben¹³ und welche oft nicht einmal selbst die Grundausbildung durchlaufen haben.¹⁴

Angesichts der zahlreichen internationalen Krisen und bewaffneten Konflikte sollte der Hessentag ein deutliches Zeichen für Frieden, zivile Konfliktlösung und gesellschaftlichen Zusammenhalt setzen. Eine werbende Präsenz der Bundeswehr steht diesem Selbstverständnis entgegen.

Es gilt, ein Signal für eine dem Frieden zugewandte Festkultur zu senden. Der Hessentag muss als ziviles Landesfest frei von militärischer Werbung bleiben und seinem Charakter als Ort der friedlichen Begegnung gerecht werden. Sobald die Infrastruktur aus neuen Kasernen und Karrierecentern steht, wird es ohnehin wieder einen verpflichtenden Wehrdienst von einem Jahr geben, sodass die Bundeswehr auch gar nicht auf die Werbung angewiesen ist.

Wenn die Bundeswehr dennoch für sich werben will, soll sie das auf ihren eigenen Veranstaltungen tun. Diese sind hingegen gemeinhin so schlecht besucht, dass sie vollkommen irrelevant sind und selbst große Medien wie Die Zeit nur darüber berichten, wenn dort in eindrücklicher Weise demonstriert wird.¹⁵

Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen und nie wieder ist jetzt!

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¹ „Wehrdienst verweigern?“ des ZDF: https://youtu.be/Nj6ECxpBP9M von 31:33 bis 35:50
² Grossman, Dave: On Killing: The Psychological Cost of Learning to Kill in War and Society – Boston: Backbay Books, 1996
³ https://www.welt.de/politik/deutschland/article181286174/Multiplayer-at-its-best-Bundeswehr-Werbung-bei-der-Gamescom-loest-Kritik-aus.html
⁴ offizielle Plakatsammlung, herausgegeben durch das Bundesverteidiungsministerium: https://www.bmvg.de/resource/blob/5618034/e22c4f109c0efc0c090a5205962b0420/mit-sperrfrist-020523-bundeswehr-imagekampagne-data.pdf
⁵ zu sehen im Livestream: https://www.twitch.tv/videos/2801975106?t=01h08m55s von 1:08:55 bis 1:09:30
⁶ „Wehrdienst reloaded“ vom ARD Format „Y-Kollektiv“: https://www.ardmediathek.de/video/y-kollektiv/wehrdienst-reloaded-schoene-neue-bundeswehr/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtZDk0NWMwYzYtNzM2Yi00Y2QzLThjYWYtMjM2ZThhNGJhYWJh von 21:07 bis 21:30
⁷ statt aller: https://www.welt.de/politik/deutschland/article69aab456b9534a9bd25d813d/schueler-streik-merz-leck-eier-polizei-ermittelt-gegen-18-jaehrigen-wegen-demo-plakat.html
⁸ „Wie die Bundeswehr mit allen Mitteln um dich wirbt” – https://youtu.be/UHa_DIAQnAs ab 4:56
⁹ arte Re „Wie Europas Armeen um Nachwuchs kämpfen“ – https://youtu.be/rnYFo7jvMnY ab 5:34
¹⁰ https://www.reservistenverband.de/magazin-die-reserve/start-imagekampagne/
¹¹ arte Saloon Talk „Wenn freiwillig nicht reicht“ vom 02.06.2026 – https://www.youtube.com/live/3gjNL03uYWc ab 58:09
¹² Denn nur Soldaten dürfen dies, vgl. Art. 43 Nr. 2 des 1. Zusatzprotokolls zur Genfer Konvention von 1949.
¹³ Elsässer et.al.: Systematisch verzerrte Entscheidungen? Die Responsivität der deutschen Politik von 1998 bis 2015 https://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/SharedDocs/Downloads/Service/Studien/endbericht-systematisch-verzerrte-entscheidungen.pdf?__blob=publicationFile&v=2
¹⁴ Aus der aktuellen Regierung sind dies unter anderem Vizekanzler Klingbeil, der Zivildienst leistete, oder auch die Minister Dobrindt und Wildberger, die ausweislich ihrer öffentlichen Lebensläufe weder Wehr- noch Zivildienst geleistet haben. Bundestagsabgeordnete müssen im Übrigen keine Auskunft geben, ob sie Wehrdienst geleistet haben...
¹⁵ https://www.zeit.de/gesellschaft/2026-06/veteranentag-berlin-buergerfest-boris-pistorius-protest

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Historie

17. August 2026
Der Antrag musste im Rahmen der Ausschusssitzung zurückgenommen werden. Die Stadt Idstein hat im Vertrag mit dem Land Hessen über die Ausrichtung des Hessentags festgelegt, dass die Bundeswehr sich garantiert auf dem Hessentag präsentieren darf. Dies war der Stadtverordnetenversammlung so vorher nicht mitgeteilt worden. Der Vertrag zwischen der Stadt und dem Land wurde vom Bürgermeister unterzeichnet, die Stadtverordnetenversammlung hatte dabei kein Mitspracherecht.

02. August 2026
Der Antrag wurde eingereicht.

Die Linksfraktion im Idsteiner Stadtparlament zeigt sich tief unzufrieden mit den Antworten des Magistrats auf ihre jüngste Anfrage zur Bildungsgerechtigkeit und sozialen Teilhabe. Die Verwaltung flüchtet sich bei zentralen Fragen zur sozialen Lage von Familien und Kindern in eine formale Zuständigkeitsfiktion und schiebt die Verantwortung reflexartig auf den Rheingau-Taunus-Kreis ab.

„Der Magistrat plant beim Thema soziale Gerechtigkeit völlig am Bedarf vorbei“, erklärt Marvin-Giuseppe Coco, stv. Fraktionsvorsitzender. „Das pauschale Verweisen auf den Landkreis verkennt die im Grundgesetz verankerte Verantwortung der Gemeinde für ihre Bürgerinnen und Bürger. Wenn die Stadt Idstein erhebliche Haushaltsmittel für den Betrieb von Kitas aufwendet, muss sie auch genau wissen, wo der Bedarf vor Ort am größten ist. Ohne verlässliche Daten zu planen, ist schlicht unvernünftige Politik auf Kosten der Steuerzahler.“

Das Vergabeverfahren für Kita Plätze ist intransparent, was der aktuelle Statusbericht der Verwaltung offenbart. Zwar stehen hunderten Vormerkungen formal nur wenige unversorgte Kinder gegenüber. Doch diese rein statistische Bedarfsdeckung greift viel zu kurz. Die Verwaltung feiert sich für eine gelungene Vermittlung, lässt aber völlig im Dunkeln, unter welchen Bedingungen diese Plätze vergeben werden. Es fehlt jede Kontrolle darüber, wie viele Alleinerziehende, Berufstätige im Schichtdienst, Eltern mit Sprachbarrieren, Familien in prekären Lebenslagen, mit geringem Einkommen oder ohne eigenes Auto an den bürokratischen Fristen scheitern oder Plätze in weit entfernten Stadtteilen zugewiesen bekommen und am Ende frustriert aufgeben.

Besonders eklatant zeigt sich das administrative Versagen beim Bildungs- und Teilhabepaket. Laut Stellungnahme des Magistrats beziehen von 389 Kindern, die in städtischen Kitas am Mittagessen teilnehmen, lediglich 38 Kinder diese Bundesmittel. Hier klafft eine beschämende Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Hochgerechnet 90 Prozent der potenziell anspruchsberechtigten Familien gehen leer aus. Da die Stadt Idstein die Verträge direkt mit den Eltern schließt, darf sie sich nicht hinter dem Kreis verstecken. Sie steht in der Pflicht, proaktiv aufzuklären, statt zuzusehen, wie weniger Wohlhabende und Alleinerziehende an bürokratischen Hürden scheitern.

Auch bei den Themen Schulsozialarbeit, Übergangsquoten an weiterführende Schulen und der sozialen Struktur in den subventionierten Vereinen verweigert die Stadt die Datenerhebung. Als Linksfraktion warnen wir vor den harten Konsequenzen dieser Ignoranz: Schulabbrüche oder finanzielle Überforderung von Eltern generieren am Ende unmittelbare kommunale Folgekosten, etwa bei der Integration oder der Obdachlosenunterbringung. Die Idsteiner Solidargemeinschaft wird sehenden Auges belastet.

Um dieser sozialen Selektivität endlich eine faktenbasierte Politik entgegenzusetzen, leiten wir nach der Sommerpause ein umfassendes kommunales Bildungsmonitoring für Idstein in die Wege. Soziale Benachteiligung in den Wohnquartieren sollte gezielt abgebaut werden, statt sie statistisch auszublenden. Der Magistrat wird die parlamentarische Sommerpause nutzen müssen, um die Daten beim Kreis und dem staatlichen Schulamt proaktiv abzurufen und die Nachfragen zur kommenden Sitzungsrunde der Stadtverordnetenversammlung lückenlos und schriftlich zu beantworten.

Wir lassen uns nicht mit bürokratischen Ausflüchten abspeisen und bleiben die konsequente soziale Stimme für alle IdsteinerInnen!

Am 11. Juni 2026 fand die 2. Idsteiner Stadtverordnetenversammlung der Amtszeit 2026/31 statt.

Bürgermeister Christian Herfurth teilte zu Beginn mit, dass für den Hessentag 2027 in Idstein mit Fördermitteln von insgesamt 15,5 Millionen Euro gerechnet wird, eventuell sogar ein wenig mehr. Diese Gelder werden vom Land Hessen aus verschiedenen Fördertöpfen zur Verfügung gestellt, um der Stadt Idstein die Durchführung des Hessentages zu erleichtern.

Später ging es um den Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans für das Baugebiet „Apfelgärten“ in Idstein-Heftrich. Die SPD hatte beantragt, in den Aufstellungsbeschluss die Pflicht zur Errichtung von sozialem Wohnungsbau aufzunehmen. Die Links-Fraktion unterstützte diesen Antrag. Vor der Abstimmung wurde jedoch eine kurze Sitzungspause anberaumt, um den beiden Lagern „Pro“ und „Contra“ noch einmal Zeit zum Entwickeln einer Formulierung zu geben.

Die CDU nutzte diese Pause, um gemeinsam mit AfD und IWG eine Formulierung zu finden, die theoretisch sozialen Wohnungsbau zulässt, aber so schwammig und offen gewählt ist, dass faktisch sozialer Wohnungsbau wieder einmal nicht erfolgen wird.

Die Botschaft ist klar: Idstein soll wachsen, aber bitte nur durch vermögende Menschen.

Ein Teil-Sieg konnte immerhin für das Projekt „Bürgergarten“ am Schlossteich erreicht werden: Der Antrag der Links-Fraktion, den Vertrag mit dem Trägerverein zu verlängern, wurde an den zuständigen Ausschuss verwiesen. Die endgültige Entscheidung wird nun erst im September getroffen.

Der letzte Tagesordnungspunkt war die Einrichtung einer Kommission, die Vorschläge erarbeiten soll, wo im städtischen Haushalt gespart werden kann. Der Fraktionsvorsitzende Nils Böhm begründete die Position der Links-Fraktion in seiner Rede:

„Wir begrüßen die Zusammenarbeit im Vorfeld, anstatt uns bei der Aufstellung des Haushaltsplans zu überfallen und dort parteipolitische Grabenkämpfe zu führen. [...] Dennoch ist absehbar, dass wie immer an den falschen Stellen gespart werden soll. Sie alle haben hier gerade erzählt, dass man bestimmt konstruktive Einsparungen finden kann und es müsse ganz genau geschaut werden, ob es sich an manchen Stellen nicht sogar lohnt, zu investieren. Wir appellieren an Sie, sich später dann auch daran zu erinnern und sich nicht bloß von großen Zahlen leiten zu lassen.“

Denn die klamme Kassenlage der Stadt ist entgegen der Auffassung einiger Stadtverordneter nicht das Ergebnis von enormen Aufwendungen für Leistungen, zu denen die Stadt nicht verpflichtet ist, denn die Stadt Idstein gibt in diesem Bereich nur wenig Geld aus. Vielmehr ist der finanzielle Engpass wie bei allen Kommunen das Ergebnis der arbeiterfeindlichen Steuerpolitik von Bund und Ländern. Seit 1995 wird auf die Erhebung der Vermögenssteuer verzichtet und zuletzt wurde die Reformierung der Erbschaftssteuer blockiert. Beide Steuern würden direkt an die Bundesländer fließen, die diese Gelder wiederum zum größten Teil an die Kommunen weiterreichen müssten.

Kürzungen bei den sozialen Programmen vor Ort sind nicht akzeptabel. Bürgermeister Herfurth, der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung dürfen sich nicht hinter den klammen Kassen verstecken, während Millionen für das Prestigeprojekt Hessentag ausgegeben werden und man sich bei der Landesregierung nicht für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen einsetzt.

der Fraktion Die Linke

betreffend

die Vertragsverlängerung mit dem Idsteiner Bürgergarten

zwecks Bewahrung biologischer Vielfalt und Naturschutz vor Ort

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Beschluss

Der Magistrat wird beauftragt, den originären Überlassungsvertrag mit der Bürgergartengesellschaft e.V. vom 18.06.2018 im gleichen Wortlaut erneut abzuschließen oder hilfsweise eine Ergänzungsvereinbarung über die Verlängerung des originären Überlassungsvertrags bis einschließlich 31.12.2030 zu schließen – je nach dem, was zweckmäßiger ist.

Begründung

Der aktuelle Status des Projekts „Bürgergarten“ ist höchst unbefriedigend und bedarf dringender Klärung im Interesse der Stadt Idstein und des Trägervereins.

• Der im Jahr 2018 geschlossene Vertrag galt gemäß § 2 Abs. 1 für die Dauer von vier Jahren. Sechs Monate vor Vertragsende wollten die Stadt und der Bürgergarten Verhandlungen über einen mögliche Vertragsverlängerung aufnehmen.
• Dies ist im jedoch unterblieben. Seitdem wird die Nutzung der überlassenen Fläche durch den Bürgergarten von der Stadt Idstein geduldet.
• Die Duldung war damals ein praktikabler Schritt, um niedrigschwellig den Fortbestand des Bürgergartens zu ermöglichen. Für die längere Zukunft ist dies hingegen keine praktikable Lösung.

Die Frage über den Fortbestand des Bürgergartens geht auch ganz klar zu dessen Gunsten aus; es ist im Interesse der Stadt Idstein und aller Bürger*innen.

• Der Trägerverein bewirtschaftet ehrenamtlich einen öffentlich zugänglichen Naturgarten, der vor allem von Familien, Tourismusgruppen und sozialen Einrichtungen besucht wird – und das täglich. Vor allem um die Mittagszeit wird die Fläche als Ruhe- und Naherholungsstätte genutzt.
• Der Bürgergarten leistet einen aktiven Beitrag zum Erhalt der Sortenvielfalt, so werden dort bspw. mehrere alte, samenfeste Gemüsesorten angebaut. Dies wird erreicht durch das Vorhalten diverser Anbauflächen, u.a. Feuchtbiotop, Magerwiese, Trockenmauer. Dies bietet einen wichtigen Lebensraum für Vögel und Insekten, was einen hohen Artenreichtum auf kleinem Raum ermöglicht.
• Zudem ist der Bürgergarten ein Ort gelebter Inklusion und Naturerfahrungen. Bereits jetzt gibt es reges Interesse sozialer Einrichtungen an Besuchen, gemeinsamen Projekten (etwa der Kalmenhof Gärtnerei) sowie Schulen und Kindertagesstätten. Insbesondere hier möchte der Trägerverein seine Arbeit vertiefen. Der Waldkindergarten und die Montessorischule haben diesbezüglich bereits angefragt.

Nicht zuletzt ist der Bürgergarten ideal als Vorzeigeprojekt für den Hessentag 2027 geeignet. Dazu muss das Projekt aber auf einer gesicherten Basis stehen.

• Der Bürgergarten wird ehrenamtlich von Bürger*innen aus der Region betrieben und ist damit ein Beispiel, wie man vor Ort unmittelbar an der Gestaltung der eigenen Stadt mitwirken kann. Es ist gelebte bürgerliche Freiheit und Zusammenarbeit; beides gilt es heute mehr denn je zu präsentieren.
• Das Projekt Bürgergarten erhält aktiv Agrar- und Artenvielfalt mitten in Idstein und leistet damit einen greifbaren, beteiligungsfähigen Beitrag zum Naturschutz. Damit kann das Projekt mindestens Vorbild sein, bestenfalls sogar direkt zum Auflegen ähnlicher Projekte in anderen Städten führen.
• Als Erholungsfläche kann der Bürgergarten auch den Besuchern des Hessentags dienen und ist damit mehr als eine bloße Attraktion, die man besichtigen kann.

Der Beschluss sollte daher wie beantragt gefasst werden.

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Historie

21. August 2026
Direkt im Anschluss an die Ausschusswoche fand eine Ortsbegehung des Bürgergartens statt. Hier konnte eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Im Weiteren wird nun über einen neuen Vertrag für die Zukunft verhandelt.

19. August 2026
In der Sitzug des zuständigen Ausschusses konnten wir einen Kompromiss erwirken:
Der Bürgergarten erklärt sich bereit, die genutzte Fläche für den Hessentag 2027 so gut es geht zurückzuabuen und zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug darf der Bürgergarten auf dieser Fläche bleiben. Die Stadtverwaltung und der Bürgergarten werden gemeinsam einen neuen Vertrag über die Nutzung der Fläche aushandeln.

11. Juni 2026
Der Antrag wurde an den zuständigen Ausschuss verwiesen.

27. Mai 2026
Der Antrag wurde eingereicht.

der Fraktion Die Linke

betreffend

die Einrichtung von neuen Einbahnstraßen

zwecks Verbesserung des Verkehrsflusses in der Innenstadt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Beschluss

1. Die Straße „Taubenberg“ wird auf dem Teilstück zwischen den Kreuzungen Taubenberg / Im Rauental und Taubenberg / Grunerstraße (entspricht in etwa den Hausnummern 16 bis 42) als Einbahnstraße beschildert und zwar in Fahrtrichtung stadteinwärts.
   1. An der Kreuzung Taubenberg / Grunerstraße wird das Verkehrszeichen 220 („Einbahnstraße“) aufgestellt, sowie das Zusatzzeichen 1000-32 „kreuzender Radverkehr von links und rechts“.
   2. An der Kreuzung Taubenberg / Im Rauental wird das Verkehrszeichen 267 („Verbot der Einfahrt“) aufgestellt, sowie das Zusatzzeichen 1022-10 „Radverkehr frei“.
2. Die Straße „Grunerstraße“ wird auf dem Teilstück zwischen der Kreuzung Taubenberg / Grunerstraße und dem Hof Gassenbach als Einbahnstraße beschildert und zwar in Fahrtrichtung stadtauswärts.
   1. Am Hof Gassenbach wird das Verkehrszeichen 220 („Einbahnstraße“) aufgestellt, sowie das Zusatzzeichen 1000-32 „kreuzender Radverkehr von links und rechts“.
   2. An der Kreuzung Grunerstraße / Taubenberg wird das Verkehrszeichen 267 („Verbot der Einfahrt“) aufgestellt, sowie das Zusatzzeichen 1022-10 „Radverkehr frei“.

Begründung

Diese Änderung der Beschilderung erzielt im Vergleich zur aktuellen Beschilderung gleich mehrere Vorteile:

Das betroffene Teilstück des Taubenbergs ist allgemein hoch frequentiert, was die enge, kurvige Straßenführung so aber nicht wirklich hergibt. Der Begegnungsverkehr muss erheblich reduziert werden.

• Es wurde bereits der Versuch seitens der Stadt unternommen, die Verkehrssituation zu beruhigen, indem Pflanzkübel aus Beton aufgestellt wurden, die die Verkehrsteilnehmer zum langsamen Fahren und ggf. Anhalten zwingen, um den Gegenverkehr passieren zu lassen.
• Tatsächlich ist jedoch zu beobachten, dass viele Verkehrsteilnehmer das Teilstück dennoch mit weit höherer Geschwindigkeit als den erlaubten 30 km/h befahren, Unfälle gemeinhin in Kauf nehmen und auch die aufgestellten Pflanzkübel regelmäßig infolge von Unfällen verschoben sind und dadurch sogar die eingezeichneten Parkplätze und Ausweichflächen teils blockiert werden.

Das Teilstück Taubenberg ist auch ein wichtiger Teil des Schulwegs für Kinder aus dem Taunusviertel und eine wichtige Route für Rettungskräfte.

• Insbesondere zu den Schulzeiten früh morgens bzw. mittags und nachmittags wird das Teilstück Taubenberg von Kindern mittels Fahrrad, E-Scooter u.ä. befahren. Daher sollte eine Befahrbarkeit für diese in beide Richtungen erhalten bleiben, während die Lenkung des Kfz-Verkehrs in nur noch eine Fahrtrichtung das Befahren für die Kinder sicherer macht, ohne dass das Teilstück gänzlich für den Kfz-Verkehr gesperrt wird.
• Rettungskräfte, primär Rettungstransportwagen und Notarzt, befahren das Teilstück regelmäßig stadteinwärts, um schneller zu Einsatzorten im Bereich Taubenberg, Schöne Aussicht, Seelbacher Straße und Altstadt zu gelangen, deren Anfahrt über die Eisenbach und Grunerstraße länger dauerte. Auch diese Fahrten werden durch das Errichten einer Einbahnstraße erheblich risikofreier gestaltet.

Außerdem ermöglichte die beantragte Beschilderung, dass man auf der wiesenseitigen Seite der Fahrbahn weitere Parkflächen einzeichnet.

Die Beschilderung der Grunerstraße ist damit einhergehend zwingend nötig, um einen Zubringer zur Henry-Dunant-Alle zu erhalten und stellt insoweit das Gegenstück zur Teil-Einbahnstraße Taubenberg dar.

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Historie

19. August 2026
Der Idsteiner Bürgermeister als Ordnungsbehörde hat bezüglich des Antrags erklärt, dass aus seiner Sicht die Voraussetzungen für die beantragte Beschilderung nicht vorliegen. Auf welche Erkenntnisse der Bürgermeister diese Einschätzung stützt, wollte er leider nicht verraten.

11. Juni 2026
Der Antrag wurde an den zuständigen Ausschuss verwiesen.

27. Mai 2026
Der Antrag wurde eingereicht.

der Fraktion Die Linke

betreffend

die Präsentation von Idstein während und nach dem Hessentag 2027 als Modellregion für Nachhaltigkeit

zwecks Einhaltung der Hessischen Klimaziele und solidarischem Schutz vor Folgen des Klimawandels

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Beschluss

Die Stadt Idstein wird aufgefordert,

1. ein Konzept zu entwickeln, um den Hessentag als Modellprojekt für Klimaschutz und Nachhaltigkeit auszurichten;
2. sicherzustellen, dass die Energieversorgung des Hessentags weitestgehend aus erneuerbaren Energien erfolgt;
3. nachhaltige Mobilitätskonzepte, insbesondere den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Fahrradinfrastruktur, umzusetzen;
4. die Beteiligung regionaler landwirtschaftlicher Betriebe und anderer lokaler Unternehmen mit ökologischer bzw. nachhaltiger Ausrichtung gezielt zu fördern;
5. ein verbindliches Abfallvermeidungs- und Mehrwegkonzept zu etablieren;
6. Bildungs- und Informationsangebote zu Umwelt- und Klimaschutz zu integrieren;
7. Maßnahmen zu fördern, die über den Hessentag hinaus dauerhaft zu einer nachhaltigen, ökologischen und sozial gerechten Stadtentwicklung beitragen.

Begründung

Der Hessentag als größtes Landesfest in Hessen ist nicht nur ein kulturelles Ereignis, sondern auch ein politischer Raum, in dem gesellschaftliche Zukunftsfragen sichtbar und praktisch erfahrbar werden. Angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise ist es eine öffentliche Verantwortung, solche Großveranstaltungen konsequent an ökologischen und sozialen Kriterien auszurichten.

Klimaschutz ist dabei keine individuelle Konsumentscheidung, sondern eine strukturelle Aufgabe, die durch kommunales Handeln aktiv gestaltet werden muss.

Bereits vorhergehende Hessentage wurden diesem Leitbild mit einer Sonderausstellung zum Thema „Der Natur auf der Spur“ gerecht. Es gibt jedoch noch eine Vielzahl weiterer umweltpolitischer Zahnräder:

1. Die Entwicklung eines Modellprojekts für Nachhaltigkeit folgt dem Anspruch, öffentliche Infrastruktur demokratisch und gemeinwohlorientiert umzubauen. Der Hessentag kann zeigen, dass ökologische Transformation nicht Verzicht bedeutet, sondern Lebensqualität, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit stärkt.
2. Die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien ist ein zentraler Schritt zur Überwindung fossiler Abhängigkeiten. Energie ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht länger profitorientierten Strukturen überlassen werden. Eine nachhaltige Energieversorgung trägt zur Energiesouveränität der Kommune bei und schützt insbesondere einkommensschwächere Haushalte vor den Folgen fossiler Preisschwankungen.
3. Nachhaltige Mobilität bedeutet, Mobilität als soziales Recht zu begreifen. Der Ausbau von öffentlichem Nahverkehr und Fahrradinfrastruktur reduziert Emissionen und schafft zugleich gerechtere Zugänge zur Stadt für alle Menschen – unabhängig vom Besitz eines Autos. Damit wird auch dem Ziel entgegengewirkt, dass öffentliche Räume durch privaten Individualverkehr dominiert werden. Durch die damit einhergehende Reduzierung des Bedarfs an Parkplatzflächen für Privat-PKW kann die Flächenversiegelung im Innenstadtbereich minimal gehalten werden.
4. Die Förderung regionaler und ökologisch und fair wirtschaftender Betriebe stärkt lokale Wertschöpfungsketten und wirkt der Konzentration wirtschaftlicher Macht in globalen Konzernen entgegen. Insbesondere kleinbäuerliche Landwirtschaft und nachhaltige Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag zu Ernährungssouveränität, fairen Arbeitsbedingungen und ökologischer Produktion.
5. Ein verbindliches Abfallvermeidungs- und Mehrwegkonzept greift die Verantwortung öffentlicher Veranstaltungen auf, Ressourcenverschwendung systematisch zu reduzieren. Wegwerfstrukturen sind Ausdruck einer profitorientierten Überproduktionslogik, die ökologische Kosten externalisiert. Dem setzt ein konsequentes Mehrwegsystem eine nachhaltige Alternative entgegen.
6. Bildungs- und Informationsangebote sind essenziell, um gesellschaftliche Transformationsprozesse demokratisch zu verankern. Klimaschutz erfordert informierte Bürger*innen, die in der Lage sind, politische Entscheidungen nachzuvollziehen und mitzugestalten. Der Hessentag kann hier als niedrigschwelliger Ort politischer Bildung wirken. Zudem macht es Spaß, Neues zu lernen und sich weiterzubilden. Ein Hessentag, der nicht nur Konsum von Essen und Musik anbietet, sondern auch interessante Aktivitäten, kann zahlreiche Neugierige anlocken.
7. Schließlich müssen die Maßnahmen über den Hessentag hinauswirken. Nachhaltigkeit darf kein temporäres Eventkonzept bleiben, sondern muss langfristig in eine sozial- und umweltgerechte Stadtentwicklung überführt werden. Dazu gehört insbesondere, ökologische Maßnahmen mit sozialer Ausgleichspolitik zu verbinden, damit die Transformation nicht zulasten ohnehin benachteiligter Gruppen geht.

Insgesamt bietet der Hessentag die Chance, ökologische und soziale Fragen zusammenzudenken und konkrete Alternativen zu einer ressourcenintensiven und sozial ungleichen Wirtschaftsweise sichtbar zu machen.

Selbstverständlich gehört zu einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Planung des
 Hessentags auch die Vermeidung von hoher Verschuldung und die Erstellung eines Finanzierungskonzepts für den Schuldenfall, welches die Idsteiner Bewohner*innen nicht belastet.

Mögliche Maßnahmen und Angebote, die in der Kommission zur Planung des Hessentags inhaltlich und vor dem Hintergrund der Finanzierbarkeit diskutiert werden können:

Schutz-Maßnahmen für Bürger*innen und Besucher*innen:

• Schaffung kostenloser, dauerhafter Infrastruktur zum Schutz vor Klimawandelfolgen
   (Sonne, Hitze, Dehydrierung), z.B. Wasserspender im Stadtgebiet, Sitzgelegenheiten im Schatten oder anderen kühleren „Bürgerräumen“.
• massive Begrünung von Plätzen, Fassaden, Dächern.
• Verpflichtung für Gastronomie, Leitungswasser kostenlos bereitzustellen.
• Kostenlose oder sehr preisgünstige Bereitstellung von Oropax und Sonnencreme sowie ein kostenloses Angebot von Alkoholtests zum Schutz vor Lärm, Sonne und Dehydrierung während des Hessentags.
• Hygienekonzepte inkl. Toiletten- und Wickelraum-Infrastruktur
• Workshop / Bildungsangebote zu „Erster Hilfe“ oder zu Themen wie Hitzeschutz und Verhalten bei Extremwetter (z.B. von asb, DLRG, DRK oder Feuerwehr).
• Gründung eines Awareness Teams bzw. einer Vertrauensgruppe für seelische Erste-Hilfe für Menschen in jedem Alter, zusätzlich zur klassischen Sanitäts-Infrastruktur.

Nachhaltiger Ausbau klimafreundlicherer Verkehrs-, Energie- und Entsorgungsinfrastruktur:

• Ausbau der Stadtlinien-Busse zu E-Bussen.
• Während des Hessentags barrierefreien Bus-Schienenersatzverkehr sowie Shuttlebus-Systeme von P+R Parkplätzen / temporären Wiesen-Parkplätzen der weiteren Umgebung organisieren, um den Ausbau von versiegelten Parkplatzflächen in der Idsteiner Innenstadt zu vermeiden.
• Bereitstellung von genügend Fahrrad-/E-Roller-Stellplätzen während und nach dem Hessentag und Kombination mit kostenlosen Fahrrad-Reparaturstationen und E-Ladestationen.
• Solardächer auf bestehenden Parkplatz- und Busbahnhofs-Flächen (Vorbild Tournesol) für nachhaltige Stromversorgung der Stadt – ohne zusätzlichen Flächenverbrauch – und gleichzeitiges Schattenspenden zum Schutz der Bürger*innen und Hessentagsbesucher*innen vor überhitzten Autos.
• Schwammstadt-Konzepte mitdenken, also die Notwendigkeit neuer Bauflächen (z.B. Parkplätze) kritisch prüfen, um negativen Folgen zunehmender Bodenversiegelung entgegenzuwirken (Schutz vor Extremwetterereignissen durch intakte Versickerungsflächen und Förderung nachhaltiger Wasserwirtschaft).
• An Ständen während des Hessentags verpflichtende Nutzung eines Recup- / Mehrweg- Systems oder alternativ von Geschirr / Besteck aus leichter abbaubaren Produkten wie z.B. Pappe (statt Plastik).
• Ausbau der Mülleimer- und Müllabfuhr-Infrastruktur
• Food-Sharing / „Too good to go“ / Fairteiler-Angebote ausweiten.

Bildungs-/Aktionsangebote zu Klimawandel, Klimapolitik und gegen die Ohnmacht:

• Bau einer „Klima-Kiste“ (entwickelt von der Stadt Hameln 2023, umgesetzt in Wiesbaden 2025). www.dieklimakiste.de Dabei handelt es sich um einen begehbaren Erlebnisraum, der auf anschauliche Wiese für Klimathemen sensibilisiert und Hitzeresilienz erlebbar macht. Gleichzeitig kann die Klima-Kiste die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt steigern.
• Infostand zu Hessischen Klimapolitik im Kontext des globalen Klimawandels, inklusive Bürgerinformationsangeboten zum Ausbau erneuerbarer Energien (Windkraft, Solarenergie, Umweltwärme, Erdwärme usw.)
• Stand für aktiven Bürgerdialog / Bürgerbefragung zu Meinungen / Wünschen zu kommunalpolitischen Fragen wie Situation der Öffentlichen Verkehrsmittel in Hessen usw.
• Infostände von Fair-Trade-Geschäften, ökologischen landwirtschaftlichen Betrieben aus der Region, sowie von regionalen Umweltorganisationen
• Niedrigschwellige Bildungsangebote zu Nachhaltigkeits-Themen im Alltag der Menschen, wie z.B. Energiesparen, Balkonkraftwerke, Müll reduzieren, Lebensmittelverwertung.
• Workshop-Angebote zu gesunder Ernährung, ggf. in Kombination zu Gärtnern in Hochbeeten (z.B. Im Bürgergarten)
• Workshop Angebote zu DIY bzw. Upcycling (z.B. Siebdruck, Reparaturcafé bzw. „Heimwerkerkurse“ von Baumärkten usw.)
• Flohmarkt bzw. Second-Hand-Verkaufsstände ermöglichen.
• Spiele für Kinder zur Klima-/Umwelt-Bildung und Hessen allgemein (z.B. Quizfragen zu Umweltthemen, Rätselspiele zu Hessen oder zu Ökosystemen, Müllsortier-Staffel, Natur-Bingo, Klima-Tabu, Natur-Memory, Samenbomben basteln, Naturbilder malen). Hier könnte man Rücksprache mit den Idsteiner-Spiele-Läden oder dem Bürgergarten halten.
• Escape-Spiele in der Idsteiner Altstadt explizit für Hessentagsbesucher*innen vergünstigt bewerben, um Stadtgeschichte und Zukunftsausrichtung erlebbar zu machen. Buchung von Gruppentickets für definierte Zeit-Slots.

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Historie

17. August 2026
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

11. Juni 2026
Der Antrag wurde an den zuständigen Ausschuss verwiesen.

27. Mai 2026
Der Antrag wurde eingereicht.

Vom 19. bis 21. Mai tagten die vier Ausschüsse des Idsteiner Stadtparlaments: Jugend-Kultur-Sport-Soziales, Bau und Planung, Klimaschutz-Umwelt-Betriebe, sowie Verwaltung-Finanzen-Wirtschaft.

Im Sozialausschuss wurde unter anderem der Linksfraktion-Antrag „Vielfalt auf dem Hessentag 2027“ verhandelt für eine verbindliche soziale und inklusive Ausrichtung des Landesfestes sowie dauerhafte, kostenfreie Räume für die Idsteiner Jugend. Um den Weg für die Umsetzung freizumachen, hat Die Linke einen Änderungsantrag der SPD aufgegriffen, der die Forderungen in einen Prüfantrag für die Hessentagskommission überführt. Mit diesem Schritt konnte Die Linke die anderen Fraktionen hinter ihr Anliegen bringen: Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Im Bauausschuss war das zentrale Thema die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet „Apfelgärten“ in Idstein-Heftrich. SPD und Linke kritisierten, dass der Plan in seiner derzeitigen Form keine Ansiedelung von Versorgern (z.B. Supermarkt) vorsieht und dass ausschließlich Einfamilienhäuser und Doppelhaushälften errichtet werden sollen, aber kein sozialer Wohnungsbau vorgesehen ist. In Anbetracht explodierender Mieten wäre dies hingegen dringend nötig.

Im Umweltausschuss ging es unter anderem um die Instandhaltung der Bushaltestellen im Idsteiner Land. Es sollen nicht nur die Wartehäuschen saniert werden, sondern auch neue Mülleimer aufgestellt werden. Aus dem Ausschuss kam die Bitte an die Stadt, robuste Modelle zu wählen, von denen man lange etwas hat und nicht das allerbilligste Modell zu wählen, nur um am Ende ein paar Cent zu sparen, aber ständig nachbessern muss, weil etwas defekt ist. 

Außerdem ging es dort um den deutschlandweiten Wettbewerb “Abpflastern!” der Hochschule für Gesellschaftsgestaltung Koblenz. Dabei nehmen Anwohner, Kommunen und Organisationen gemeinsam die Schippe in die Hand – für den Sieg im Wettbewerb und für die Zukunft ihres Wohnortes. Wer am meisten Flächen entsiegelt, gewinnt. Idstein würde hierbe in der “Mittel-Liga” spielen, diese umfasst Kommunen zwischen 20.000 und 100.000 Einwohner. Der Ausschuss empfiehlt der Vollversammlung im Juni, die Teilnahme zu beschließen.

Im Hauptausschuss stand die Anpassung des Trägervertrags mit vier Idsteiner Kindertagesstätten an. Hierzu war Herr Tuschy aus der Stadtverwaltung anwesend, der fachkundig und qualitativ hochwertig referierte. Die Anpassung des Vertrags ist aufgrund zahlreicher gesetzlicher Neuerungen erforderlich. Die Stadt möchte unter anderem verhindern, dass KiTas vollständig schließen müssen, wenn einzelne Erzieher*innen erkranken und dadurch der gesetzlich vorgeschriebene Betreuungsschlüssel nicht eingehalten werden kann. Mit einer Anpassung des aktuellen Rahmenvertrags lässt sich dies sicherstellen.

In der Diskussion „brillierten“ insbesondere die Vertreter der CDU, die sich im Vorfeld mit ihrer fachlichen Erfahrung als Betriebswirte und Rechnungsprüfer rühmten, dann aber nicht in der Lage waren, die Antworten auf ihre Fragen dem vorgelegten Bericht zu entnehmen. Stattdessen stellten sie dem Vertreter der Stadtverwaltung ausführliche Fragen, die Herr Tuschy detailliert beantwortete, was von den Vertretern der CDU aber trotzdem nicht verstanden wurde. Im Ergebnis musste eine gute Stunde über die vorgeschlagene Vertragsanpassung diskutiert werden, bis die CDU endlich etwas verstanden hatte, das die Stadtverwaltung bereits im Vorfeld der Sitzung schriftlich und gut nachvollziehbar erklärt hatte.

Einige Tagesordnungspunkte später kam dann nach einer Abstimmung über einen Antrag noch die Nachfrage aus der CDU, worüber man gerade eigentlich abgestimmt habe…

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Zitat der (Sitzungs-)Woche: „Herr Bürgermeister, kein Idsteiner fährt im Dezember zum Wein trinken nach Eltville!“ – Bürgermeister Herfurth: „Ich schon, aber ich fahre nicht mit dem Bus.“ [es ging um die Abschaffung der Buslinie 265 von Idstein nach Eltville]

Am 10. Mai 2026 hat sich in Idstein der Ortsverband “Idsteiner Land” für das Gebiet Hünstetten – Idstein – Niedernhausen – Waldems gegründet. Der neue Ortsverband wird damit zur kommunalpolitischen Heimat für die 60 Mitglieder aus diesen Gemeinden und ist auch der größte Ortsverband innerhalb des Kreisverbands Rheingau-Taunus.

Der Vorstand besteht aus 8 gleichberechtigten Sprechern:

• Cornelia Bemelmann, Seniorenbeirätin
• Felix Wersich, Stadtrat
• Fynn Malke
• Jan Beyersdörfer
• Katja Joesburry
• Kristina Siebers, Kreistagsabgeordnete
• Marvin Coco, Stadtverordneter
• Tanja Siebers

Der Vorstand ist für jeden Belang unter idsteiner.land@die-linke-rtk.de erreichbar.

Nachdem Die Linke seit März 2026 in Fraktionsstärke in der Idsteiner Stadtverordnetenversammlung vertreten ist und auch einen von 13 Stadträten stellt, wollten sich die Mitglieder aus dem Idsteiner Land zur Stärkung der lokalen politischen Arbeit zu einem Ortsverband zusammenschließen, um den Interessen der Bürgerinnen und Bürger besser gerechtzuwerden.

Die Gründung wurde auch dadurch begünstigt, dass Die Linke seit der letzten Bundestagswahl starken Zulauf hat und stetig neue Mitglieder gewinnt.

“Der bundesweite Erfolg der Links-Partei macht nicht vor Idstein Halt! Die Menschen haben genug von antisozialer, menschenverachtender Politik – sei es in Berlin, in Wiesbaden oder vor der eigenen Haustür. Im Idsteiner Land haben sich unsere Mitgliedszahlen im letzten Jahr verdoppelt. Der gesamte Kreisverband Rheingau-Taunus ist so stark gewachsen, dass eine Koordination auf der Ebene der Ortsverbände dringend erforderlich wurde.”

–  Nils Böhm, Vorsitzender Stadtfraktion Idstein

Der Ortsverband wird nun seine Arbeit aufnehmen und endlich wieder soziale Politik ins Idsteiner Land bringen.

Wir bitten den Magistrat der Stadt Idstein um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Anträge auf einen Kitaplatz (U3 und Ü3) liegen der Stadtverwaltung aktuell vor, und wie viele dieser Bedarfe konnten zum gewünschten Aufnahmedatum in den jeweiligen Stadtteilen bzw. Wohnquartieren nicht gedeckt werden?

   Aktuell liegen der KiTa-Verwaltung folgende Anzahlen an Vormerkungen vor:
   - U3 = 160 Kinder, davon 49 Kinder im Platzvermittlungsprozess (mit aktuellem Platzangebot)
   - AB3 = 318 Kinder, davon 83 im Platzvermittlungsprozess (mit aktuellem Platzangebot)
   Das Vergabeverfahren für die Betreuungsplätze für das Kindergartenjahr 2026/2027 ist derzeit nicht
   vollständig abgeschlossen. Die bereits mitgeteilten Ablehnungen von Platzangeboten werden nach
   Fristablauf (überwiegend am 29.05.2026) mit den jeweiligen Kindertagesstätten sondiert und die
   Nachrückerplätze nach Warteliste weiter vergeben. Sodass zum heutigen Stand 9 Kinder nicht zum
   gewünschten Aufnahmedatum versorgt werden konnten. Die Gründe hierfür sind unter anderem der
   erst kürzliche Eingang der Vormerkung oder die ausschließliche Vormerkung für die
   Wunschkindertagesstätte. Grundsätzlich konnte bisher der Rechtsanspruch stets erfüllt werden,
   sofern die Sorgeberechtigten die erteilten Platzangebote in Anspruch genommen haben.

    

2. Nach welchem statistischen Verfahren oder Erhebungsmodus erfolgt die jährliche Bedarfsplanung für Betreuungskapazitäten, und inwieweit werden hierbei kleinräumige demografische Entwicklungen innerhalb der Stadtteile berücksichtigt?

   Der örtliche Jugendhilfeträger schreibt jährlich mit den Kommunen, auf Grundlage der
   Bevölkerungsentwicklung, die Bedarfsermittlung gemäß § 30 HKJGB für einen Zeitraum von 2
   Jahren, aus den Daten des jeweiligen Einwohnermeldeamtes, fort. Die Kommune ist nachrangig
   verpflichtet die daraus ausgewiesenen Betreuungsplätze vorzuhalten.

    

3. Welche Erkenntnisse liegen dem Magistrat aus den städtischen und freien Kindertagesstätten über die Entwicklung der Sprachförderbedarfe vor, und wie koordiniert die Stadt mit den Grundschulen die Vorbereitung auf die entsprechenden Vorlaufkurse?

   Die Koordination zwischen Kindertagesstätten und Grundschulen erfolgt ausschließlich durch die
   jeweilige Kindertagesstätte. Die Kindertagesstätten in Idstein wurden durch die Hochschule Fresenius
   mittels 3 Arbeitskreisen befähigt das Sprachscreening eigenständig oder durch die Teilnahme der
   Hochschule Fresenius (alle 2 Jahre) durchzuführen. Die Verwaltung ist ausschließlich für die
   Terminkoordination zwischen Hochschule und Kindertagesstätte beteiligt.

    

4. Über welche Datengrundlage verfügt der Magistrat hinsichtlich der Quote von Alleinerziehenden sowie der BezieherInnen von Leistungen nach SGB II, SGB XII und dem Wohngeldgesetz, aufgeschlüsselt nach den Idsteiner Sozialräumen?

   Die Zuständigkeit liegt beim Rheingau-Taunus-Kreis.

    

5. Wie hoch ist die Anzahl der Kinder und Jugendlichen in Idstein, die dem Grunde nach anspruchsberechtigt für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sind, und wie viele dieser Berechtigten nehmen die Leistungen tatsächlich in Anspruch (Auszahlungsquote)?

   Die Anspruchsvoraussetzungen werden ausschließlich vom Rheingau-Taunus-Kreis, JobCenter,
   geprüft. Für die städtischen Kindertagesstätten erhalten 38 Familien von derzeit 389 gemeldeten
   Essenskindern (durchschnittlich 10 % der Familien in den städtischen Kindertagesstätten) für den
   Zeitraum Mai bis Juli 2026 Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für die Teilnahme an der
   Mittagsverpflegung.

    

6. Erfolgt eine systematische Erfassung der Übergangsquoten von den Idsteiner Grundschulen auf die weiterführenden Schulformen, und liegen hierzu Auswertungen bezüglich der Wohnquartiere der SchülerInnen vor?

   Die Zuständigkeit liegt beim Rheingau-Taunus-Kreis.

    

7. Liegen dem Magistrat Erkenntnisse darüber vor, in welchem Umfang die tatsächliche Schulwahl von den ausgesprochenen Grundschulempfehlungen abweicht, und wird hierbei im Rahmen der Sozialberichterstattung ein Zusammenhang mit der sozioökonomischen Situation des Elternhauses geprüft?

   Die Zuständigkeit liegt beim Rheingau-Taunus-Kreis.

    

8. Welchen Einfluss nimmt der Magistrat auf die Verteilung der Schulsozialarbeit im Stadtgebiet, und welche eigenen sozialindikatoren-gestützten Bedarfe meldet die Stadt Idstein hierfür beim Schulträger an?

   Die Zuständigkeit liegt beim Rheingau-Taunus-Kreis.

    

9. Inwieweit nutzt der Magistrat Daten über sonderpädagogische Förderbedarfe (aufgeschlüsselt nach Wohnquartieren), um die kommunale Jugendhilfeplanung und die Angebote der offenen Jugendarbeit bedarfsgerecht auszurichten?

   Die Zuständigkeit liegt beim Jugendhilfeplaner des Rheingau-Taunus-Kreises i. V. m. dem
   Arbeitskreis Jugendarbeit RTK (Jugendpflege aller Städte und Gemeinden im RTK).

    

10. Wie hoch ist die Anzahl der gemeldeten SchulabgängerInnen ohne Abschluss an den Schulen im Stadtgebiet in den letzten drei Schuljahren?

    Die Zuständigkeit liegt beim Rheingau-Taunus-Kreis.

     

11. Liegen Daten darüber vor, wie hoch der Anteil von Kindern aus einkommensschwachen Haushalten ist, die am organisierten Vereinsleben in Idstein teilnehmen?

    Die Zuständigkeit liegt beim Rheingau-Taunus-Kreis.

     

12. Welche Kenntnisse hat der Magistrat über die Höhe der durchschnittlichen zusätzlichen Kosten für Eltern im Rahmen des Schulbesuchs (z. B. Materialkosten, Ausflüge, digitale Endgeräte), die nicht durch das BuT oder städtische Mittel gedeckt sind?

    Die Zuständigkeit liegt beim Rheingau-Taunus-Kreis.

der Fraktion Die Linke

betreffend

die gezeigte Vielfalt auf dem Hessentag

zwecks besserer Repräsentation der hessischen Gesellschaft

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Beschluss

1. Die Planungskommission für den Hessentag sowie alle maßgeblich in die Hessentagsplanung eingebundenen Personen werden angewiesen, bei der Programmplanung sicherzustellen, dass das angebotene Programm die Vielfalt der hessischen Bevölkerung widerspiegelt und bestehende soziale Repräsentationslücken aktiv schließt.
2. Demokratische Teilhabe bei der Planung des Hessentags ist für alle gesellschaftliche Gruppen ein unverhandelbares Recht. Speziell marginalisierte Gruppen bzw. deren Repräsentanten sollen in die Programmgestaltung mit eingebunden werden. Zudem sollen auch zielgerichtet Angebote für diese Gruppen gestaltet werden. Dies umfasst aber beschränkt sich nicht auf:
   – Teilnahme am Festzugsprogramm
   – Musik- und Kulturveranstaltungen
   – Kulinarische Angebotsvielfalt
   – Bereitstellung dauerhafter jugendkultureller Infrastruktur
3. Ein besonderer Schwerpunkt soll auf der Schaffung eines nachhaltigen sozialen Ertrags für die lokale Jugend liegen: Hierzu sind im Rahmen der Stadtentwicklung nachhaltig nutzbare, kostenlose und nicht-kommerzielle Räume für junge Menschen zu planen, die über den Zeitraum des Hessentags hinaus Bestand haben.
4. Gruppen, für die auch explizite Angebote geschaffen werden sollen bzw. die in die Programmgestaltung einzubinden sind, umfassen unter anderem, aber nicht nur:
   – Menschen mit Migrationsgeschichte
   – die LGBTIQ+ Community
   – Menschen mit Behinderung
   – Menschen jünger als 30 Jahre.

Begründung

Zur Illustration ein Auszug aus dem Festzugsprogramm des Hessentags von 2002 in Idstein:
78. Motivwagen „Hessegrittcher zwischen Dornburg und Blasiusberg"
79. Motivwagen „Feierabend in der Bauernstube um 1900"
80. Motivwagen „Spinnstube"
81. Motivwagen „Erntewagen von damals"
82. Motivwagen „950 Jahre Villmar"
83. Motivwagen „Mittelalterliches Reisegeleit des Schadecker Westerburger Grafen"
84. Motivwagen „100 Jahre Freiwillige Feuerwehr Merenberg"

Diese Beispiele verdeutlichen eine einseitige Fixierung auf ein Nostalgie-Narrativ, das in einer rückwärtsgewandten Brauchtums-Folklore verhaftet bleibt. Die heutige Realität wird dabei weitgehend ausgeblendet: Fast ein Drittel der hessischen Bevölkerung hat eine Migrationsgeschichte, und knapp 10 % der Menschen in Hessen leben mit einer anerkannten Schwerbehinderung. Diese gesellschaftlichen Fakten spiegelten sich in den Hessentagsprogrammen der letzten Jahrzehnte kaum wider. Vielmehr reproduzieren diese Formate den Eskapismus in eine vermeintlich homogene „gute alte Zeit“.  

Zusammenhalt entsteht nicht durch das bloße Feiern alter Traditionen, sondern durch die Anerkennung unterschiedlicher Lebensrealitäten und die aktive Bekämpfung struktureller Barrieren.  Wo wichtige Entscheidungen über die Darstellung unserer Gesellschaft fallen, müssen alle repräsentiert sein, um den Ausschluss ganzer Bevölkerungsgruppen zu überwinden.

Für junge Menschen bedeutet das, dass der Hessentag nicht als substanzlose Event-Politik wirkungslos bleiben darf. Repräsentation darf sich nicht in der Kulissenhaftigkeit temporärer Zelte erschöpfen, sondern muss in die Schaffung dauerhafter, nicht-kommerzieller Freiräume für kostenlose Begegnung und Bewegung münden, die dem herrschenden Konsumzwang entgegengesetzt werden.  

Das Ziel des Hessentags 2027 in Idstein muss es daher sein, die Hegemonie tradierter Rollenbilder aufzubrechen und ein Programm anzubieten, das die soziale Realität und die Vielfalt der Lebensentwürfe und Identitäten unserer Gesellschaft ernst nimmt.

Am 23.04.2026 wurde in der Idsteiner Stadtverordnetenversammlung ein Antrag der Links-Fraktion verhandelt, der auf mehr Demokratie und Transparenz in der Kommunalpolitik gerichtet war.

Der Idsteiner Stadtrat („Magistrat“) ist ein zentrales Gremium mit weitreichenden Kompetenzen. Seine Besetzung wird in der Regel unter den stärksten Parteien der Stadtverordnetenversammlung ausgemacht. Die Links-Fraktion hatte angeregt, die Sitze des Idsteiner Stadtrats aus dem Wählerverzeichnis der Stadt Idstein per Losverfahren zu besetzen. Mit diesem Element der direkten Demokratie wollte Die Linke mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen. Gerade mit Blick auf die zunehmende Politikverdrossenheit vieler Menschen wäre dies ein wirkmächtiger Schritt gewesen, um Bürgerinnen und Bürger wortwörtlich an den Tisch zu holen.

Das Konzept geloster Gremien war im antiken Stadtstaat Athen, dem großen Vorbild moderner Staaten, jahrhundertelang üblich. In jüngerer Zeit ist es oft wissenschaftlich untersucht worden. Geloste Gremien in der Politik werden mittlerweile sogar von den Vereinten Nationen ausdrücklich empfohlen, insbesondere auf der Ebene von Stadt und Kreis.

Bürgermeister Christian Herfurth (CDU) fand dafür klare Worte: „Als ich den Antrag zum ersten Mal gelesen habe... ich habe es für einen Witz gehalten.“

Auch einen Vergleich des Vorschlags mit dem autokratischen Ein-Partei-System der DDR konnte sich der Bürgermeister nicht verkneifen. Christian Herfurth, studierter Jurist und Politikwissenschaftler, hält demnach direkte Bürgerbeteiligung nach dem Vorbild der ältesten und am längsten bestehenden Demokratie der Welt für ein Mittel der Unterdrückung.

Wenn CDU und Grüne gemeinsam eine Liste mit Kandidaten erstellen und diese zur Abstimmung bringen, ist das für Herfurth Demokratie; zufällig ausgewählte Bürger sind für ihn Diktatur. Einmal mehr stellt er damit unter Beweis, dass man Jahrzehnte politisch aktiv sein kann, ohne irgendetwas über Politik und politische Geschichte zu lernen.

Im Weiteren stützte sich der Bürgermeister auf eine vage Begründung, dass das beantragte Vorgehen nicht mit dem Landesrecht vereinbar sei. Den Einwand der Links-Fraktion, dass das vorgeschlagene Verfahren sogar explizit im Gesetz erwähnt sei, kommentierte der Bürgermeister mit einem wortlosen Abgang vom Rednerpult, um sich an seinem Platz für seine „schlagfertige“ Rede mit einem Knoppers zu belohnen.

Allein der FDP-Fraktionsvorsitzende RiAG Dr. Dr. Abramenko war in der Lage, den Antrag richtig einzuordnen. Er kommentierte amüsiert: „Ich habe ja noch darauf gewartet, dass Sie mehr von der athenischen Demokratie erzählen.“

In Zeiten, in denen Demokratie und Rechtsstaat immer weiter unter Druck geraten, war dieser Vorstoß der Idsteiner Linken eine dringend nötige Idee, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Kommunalpolitik zu stärken. Die Reaktionen des Bürgermeisters und leider auch aller anderen Parteien machen hingegen deutlich, welchen Stellenwert die Demokratie bei den politischen Entscheidungsträgern hat – am Ende hat Postengeschacher und Parteiklüngel immer Vorrang vor den Interessen der Bürgerinnen und Bürger.

der Fraktion Die Linke

betreffend

das Vorgehen zur Magistratswahl

für mehr Transparenz und Demokratie

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Beschluss

1. Die Stadtverordnetenversammlung wird die Liste zur Wahl der Beigeordneten der Stadtverordnetenversammlung in der Weise aufstellen, dass die zu vergebenden Plätze ausgelost werden.
2. Ausgelost werden die verfügbaren Plätze unter allen Wählerinnen und Wählern, die bei der
   vorangegangenen Kommunalwahl am 15.03.2026 im Wählerverzeichnis geführt wurden.
3. Es sollen zunächst 100 Lose gezogen werden. Die ersten 12 Plätze werden als Beigeord nete zur Wahl gestellt. Lehnt ein ausgeloster Kandidat ab, rücken die übrigen gelosten Kandidaten auf. Wenn die 100 originär gelosten Kandidaten nicht ausreichen, etwa wegen zu vieler Absagen, so werden zu einem späteren Zeitpunkt weitere Lose gezogen.
4. Mit der Durchführung der Auslosung wird das Gremienbüro beauftragt.
5. Die Ziehung erfolgt öffentlich in der Woche nach der Fassung dieses Beschlusses in einer eigens dazu einberufenen Sitzung des Ältestenrates.
6. Die auf diese Weise zustandekommende Liste wird von der Stadtverordnetenversammlung in einer späteren Sitzung durch einen gesonderten Beschluss formell gewählt werden.

Begründung

Der Magistrat ist ein wichtiges Organ der kommunalen Selbstverwaltung. Seine Besetzung sollte daher nicht dem Parteienwesen zum Opfer fallen, denn das Ergebnis dieses „bewährten“ Vorgehens ist ein zunehmender Vertrauensverlust in die Politik, den wir derzeit überall beobachten können.

Dies ist ein gefährlicher, aber systemisch bedingter Effekt, der ganz von allein auftritt, wenn man nicht aktiv gegensteuert, aber genau das wollen wir tun.

• Das vorgeschlagene Prozedere entspricht in etwa dem Konzept eines Bürgerrates, das bereits weitläufig erprobt ist. Hierzu werden zufällig Bürgerinnen und Bürger ausgelost, um über eine bestimmte Fragestellung zu beraten. Im Anschluss sollen sie eine Empfehlung an die Politik aussprechen.
• Das große Problem solcher Bürgerräte ist jedoch gerade der lediglich empfehlende Charakter der Entscheidung. Stattdessen ist es nötig, bestimmte Positionen innerhalb der Verwaltung mit tatsächlicher Entscheidungsbefugnis nach dem Losverfahren zu besetzen.

Der Erfolg solch eines Vorgehens ist intensiv erforscht und zeigt durchgehend positive Effekte.

• Das Konzept der ausgelosten Besetzung hat sich in der Praxis bewährt. Der Demokratiefond der Vereinten Nationen (UN Democracy Fund), die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Europarat und die Europäische Kommission oder auch die Bundestagsverwaltung befürworten und empfehlen sogar den Einsatz.¹
• Sowohl die Konrad-Adenauer-Stiftung² als auch die Friedrich-Ebert-Stiftung³ haben den Ein satz von solch gelosten Gremien untersucht und stützen die Erfahrungen aus der Praxis. Insbesondere eine größere Akzeptanz von Entscheidungen der so getroffenen Entscheidungen sowie ein größeres Interesse am politischen Prozess konnte festgestellt werden.

Der Vorschlag ist auch rechtlich umsetzbar.

• Gemäß §§ 9 Abs. 2, 65 Abs. 1 HGO besteht der Magistrat aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem, dem Ersten Beigeordneten und weiteren Beigeordneten.
• Diese Beigeordneten werden gemäß §§ 9 Abs. 1 S. 3, 39a Abs. 1 S. 1 HGO von der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Die Einheitsliste ist möglich gemäß § 55 Abs. 2 HGO.
• Weitere Bestimmungen für die Auswahl gibt es nicht. Die Auswahl von Wahlvorschlägen per Los ist möglich.

Der Beschluss sollte daher wie beantragt gefasst werden.

1) statt aller: Enabling National Initiatives to Take Democracy Beyond Elections – New York: UN Democracy Fund, 2025

2) Peter Fischer-Bollin: Zukunftsmodell Bürgerrat? – Berlin: Konrad-Adenauer-Stiftung, 2021

3) Brigitte Geissel, Stefan Jung: Mehr Mitsprache wagen – Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung, 2019

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Historie

23. April 2026

Der Antrag wurde abgelehnt.

Ja: 3 | Nein: 41 | Enthaltung: 0

8. April 2026

Der Antrag wurde eingereicht.

Wir bedanken uns von Herzen bei allen Wählenden, die uns ihr Vertrauen geschenkt und somit ermöglicht haben, dass Die Linke in Idstein aus dem Stand mit 5,31 % der Stimmen eine eigene Fraktion stellen darf.

Das Erreichen des dritten Sitzes war äußerst knapp und zeigt, wie wichtig jede einzelne Stimme ist, für die unser engagiertes Team in den letzten Wochen und Monaten auf Straßen, an Haustüren und in Social Media gekämpft hat.

„Jetzt werden die Ärmel hochgekrempelt. Mit drei Sitzen im Rücken wollen wir unseren Status als Fraktion nutzen und frischen Wind in das Idsteiner Rathaus bringen. Selbstzufriedenheit und Abnicken wird es mit uns nicht geben. Wir werden genau dort laut, wo im Stillen an den Menschen vorbeiregiert wird. 

Wir sind nicht angetreten, um Teil des "Weiter so" zu sein, sondern um in der Stadtverordnetenversammlung die Stimme zu sein, die die öffentliche Daseinsvorsorge und die Interessen der breiten Bevölkerung wieder in den Fokus rückt. Wir werden im Rathaus sehr genau hinschauen, wofür Geld ausgegeben wird und wessen Interessen bei den Entscheidungen wirklich zählen.“

– Marvin-Giuseppe Coco, stellv. Fraktionsvorsitzender

Unser Ziel ist ein Idstein, in dem soziale Gerechtigkeit kein Schlagwort bleibt, sondern gelebte Realität wird – für mehr Wohlgefühl der Menschen in der Kernstadt genauso wie in den Ortsteilen. Nach einer fundierten Einarbeitung werden wir unser weiteres Vorgehen als neue Fraktion strukturieren und planen. Besonders wichtig ist uns dabei die Nähe zur Basis. Wir werden auch weiterhin das Gespräch mit Idsteiner Bürger*innen und Institutionen suchen und zuhören, wo es aktiv zu werden gilt. Wir freuen uns darauf, ab der ersten Sitzung als konstruktive, aber unnachgiebig progressive Kraft mitzuwirken.

Wir stehen für ein offenes, solidarisches Idstein – niemals allein, immer gemeinsam!