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Die Linke RV Idsteiner Land

Kreis sabotiert Integrationskonzept

Dezentrale Unterbringung wird beendet

Kaum ist das in weiten Teilen gut gelungene Integrationskonzept im Kreistag mit großer Mehrheit beschlossen, sabotiert die Kreisverwaltung es durch die Beendigung der dezentralen Unterbringung der Geflüchteten.

Wie die Asylkreise in Hünstetten von Bürgermeister Kraus (für die CDU im Kreistag) erfuhren, plant der Kreis keine Geflüchtetenunterkünfte unter 40 Bewohner mehr zu finanzieren. Die in kleineren Unterkünften untergebrachten Geflüchteten sollen in große Sammelunterkünfte umgesiedelt werden. Im Fall Hünstetten bedeutet das die Schließung aller Unterkünfte zum 31.03.2017. Die dezentrale Unterbringung hatte sich in jeder Hinsicht bewährt. Durch das enorme ehrenamtliche Engagement gab es, je nach Unterkunft und Zeitpunkt, eine Betreuungsverhältnis von 1:1 bis 1:5. Da die Bewohner nun aus Kostengründen in großen Unterkünften untergebracht werden sollen, werden viele Ehrenamtliche ihren Einsatz nicht aufrecht erhalten können. Der Betreuungsschlüssel von Hauptamtlichen beträgt 1:90!

Die Integration funktioniert. Soziale Kontakte entstanden, Praktika bei örtlichen Unternehmen finden statt, viele Geflüchtete nehmen an Vereinssport teil. Durch das Umverlegen gefährdet man nicht nur all dies, sondern verunsichert die Bewohner zusätzlich, als wären sie das durch immer härtere Asylgesetze und die einsetzenden Abschiebungen nicht schon genug. Es wird keine Rücksicht auf die Kinder und Jugendlichen genommen, die einen Platz in einer Kita oder in der Schule haben und in einem Dorf bzw. Stadtteil mittlerweile Zuhause sind. Wieder reißt man sie aus dem gewohnten Umfeld. War es für die Menschen bisher bereits eine schwere Situation mit bis zu sieben Anderen mit verschiedener Ethnien, Sprache und Religion in einem Baucontainer ohne Trennwände oder Privatsphäre, teilweise über Jahre zu leben, scheint sich die Situation weiter zu verschlechtern. Während Teilen der Einheimischen schon das Akzeptieren fremder Menschen mit fremder Sprache in öffentlichen Verkehrsmitteln schwer fällt, erwartet man von vor Krieg und Terror Geflohenen etwas, zu dem man selbst nicht bereit wäre.

So schafft der Kreis keine Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe, wie es das Integrationskonzept anstrebt, sondern er zerstört sie. Er provoziert gerade zu zwischenmenschliche Reibereien zwischen den Geflüchteten und riskiert weiteren Ansehensverlust bei der einheimischen Bevölkerung. Kleinere Einrichtungen werden zudem eher akzeptiert, als Massenunterkünfte. Es werden soziale Kontakte und Perspektiven durch diese Aktion und mit der aktuellen restriktiven Asylpolitik im Allgemeinen entzogen.

Diese Politik gefährdet nicht nur die Teilhabe der Geflüchteten sondern auch ein friedliches Miteinander insgesamt. Wie kann das dem Willen des Kreistages entsprechen? 


Wahlkreisbüro Dr. Ulrich Wilken

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