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Anträge & Aktuelles


Frauen vor Gewalt schützen und den Schritt in ein gewaltbefreites Leben ermöglichen ...

... ist Auftrag für DIE LINKE. Dazu hat unsere Kreistagsfraktion einen Antrag an die nächste Sitzung des Kreistages am 9. Juni gestellt. Und der hat es in sich: Nicht nur, dass der Rheingau-Taununs-Kreis, wo z.B. in Bad Schwalbach pro Jahr mehr als 60 Frauen in jeweils akuten Notsituationen abgewiesen werden müssen, mehr Frauenhausplätze schaffen... Weiterlesen


Offene Jugendamtsstellen endlich besetzen!

Das ist die Forderung des mit einer ganz unverdächtigten einzelnen Zeile gestellten Antrages unserer Kreistagsfraktion: "Der Kreistag stimmt der angefügten Beschlussvorlage Drucksachen‐Nr. X/1253 zu." In dieser Beschlussvorlage und ihren Anlagen steht nämlich das Trauerspiel zur noch nicht erfolgten notwendigen Stellenbesetzung im Jugendamt (siehe... Weiterlesen


Kreistag soll Schaffung der Biosphärenregion vorantreiben

Mit einem gemeinsamen Antrag an die nächste Kreistagssitzung fordern SPD, B'90/Die Grünen und DIE LINKE eine Positionierung der Kreis-Abgeordneten für die Biosphärenregion. Darüber hinaus soll der Kreistag die Landesregierung auffordern, einen Musterantrag zu erstellen und zu bewerben, mit dem die letztendlich entscheidenden Städte und Gemeinden... Weiterlesen


LINKE kritisiert: Koalition aus CDU, FDP, FWG und „AfD“ gefährdet Kindeswohl

Die Idsteiner Zeitung berichtete von einem Hilferuf aus der Jugendförderung des Landkreises. Personalmangel im Jugendamt! Dabei schien der Anfang letzten Jahres festgestellte Mangel - es fehlten 7,1 Stellen - bereits behoben: Der Kreistag hatte die zur Besetzung der Stellen erforderlichen Mittel im Haushalt 2020 beschlossen. Allerdings mit einem... Weiterlesen


Linke Kommunalpolitiker für Biosphärenregion

DIE LINKE. Kreistagsfraktion im Rheingau‐Taunus und die Rathausfraktion LINKE&PIRATEN Wiesbaden setzen sich für die Biosphärenregion Wiesbaden, Main‐Taunus, Rheingau‐Taunus ein. Der Argumentation von Kritikern des Projekts bescheinigen Ingo von Seemen (LINKE&PIRATEN Wiesbaden) und Benno Pörtner (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Kreistag RTK... Weiterlesen


Medizinische Versorgungszentren gegen ärztliche Versorgungslücken

DIE LINKE. Kreistagsfraktion möchte mit einem Berichtsantrag ausloten, welche Chancen der Kreisausschuss für die Schaffung medizinischer Versorgungszentren (MVZ) sieht. Am Beispiel des Landkreises Darmstadt-Dieburg zeigt die Fraktion einen Weg, dem Sterben ärztlicher Praxen im ländlichen Raum entgegen zu treten, indem die Kommune(n) die... Weiterlesen


Strategie zur Klimafolgenanpassung gefordert

Gemeinsam fordern die Fraktionen von SPD, Grünen und DIE LINKE., dass der Kreisausschuss beauftragt werden soll, eine Strategie zum Umgang des Landkreises mit Folgen von nicht mehr zu verhindernden Klimaveränderungen zu entwickeln. Weil die ursprünglich für den 31. März terminierte Sitzung des Kreistages wegen Corona ausfällt, wird der... Weiterlesen


Nach Hanau: Kreistag soll sich positionieren!

Mit einer "Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit" wird sich der Kreistag in seiner Sitzung am 31. März in Bad Schwalbach befassen. Das haben die Fraktionen B 90 / DIE GRÜNEN und DIE LINKE. als Konsequenz aus den rassistisch motivierten Morden in Hanau gemeinsam beantragt. Menschenverachtende Ideologien dürften nicht salonfähig... Weiterlesen


LINKE. Nachlese Kreistag am 4. Februar 2020

Zwei diametral entgegengesetzte Anträge standen zur Beratung auf der Tagesordnung des Kreistages am 4. Februar: DIE LINKE. Kreistagsfraktion hatte beantragt, dass sich der Rheingau-Taunus-Kreis – wie schon 113 Städte und Gemeinden in Deutschland zuvor – zum sicheren Hafen für aus Seenot gerettete Flüchtlingen erklärt, um das immer wieder quälende... Weiterlesen


Unzureichende Kontrollen von Lebensmittelbetrieben auch im Landkreis?

Das ist die Befürchtung der Kreistagsfraktion, die dazu einen Berichtsantrag an die nächste Kreistagssitzung am 4. Februar richtete. Sie will wissen, ob und in welchem Umfang der von der Organisation foodwatch bundesweit für das Jahr 2018 ermittelte Ausfall von durchschnittlich jeder dritten Lebensmittelkontrolle auch den Rheingau-Taunus-Kreis... Weiterlesen


Menschen mit Demenz ...

... müssen nicht unbedingt und in jeder Phase der Erkrankung stationär behandelt werden. Ob und welche Wohnformen es im Rheingau-Taunus gibt, die für diese Menschen geeignet sind, will die Kreistagsfraktion erfahren und hat dazu einen Berichtsantrag an den Februar-Kreistag gerichtet. Weiterlesen


Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten jetzt Thema im Kreistag

Nachdem die Mehrheit des Kreistages im Dezember unseren Dringlichkeitsantrag nicht für dringlich hielt, wird er nun - zwei Monate und zahlreiche Ertrunkene später - am 4. Februar als regulärer Antrag auf der Tagesordnung stehen. Der Inhalt des Antrages ist im folgenden Eintrag vom 28. November dargestellt. Weiterlesen


Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten

DIE LINKE. Kreistagsfraktion fordert, dass sich der Rheingau-Taunus-Kreis (wie bisher bereits 113 Städte und Kommunen in Deutschland) zum sicheren Hafen für Geflüchtete und seine Bereitschaft erklärt, aus Seenot im Mittelmeer Gerettete aufzunehmen. Der Antrag verurteilt die Kriminalisierung und Behinderung zivilier Seenotrettung, wie sie... Weiterlesen


30 Jahre Einheit - Begegnung statt Sonntagsreden

Dass die Deutsche Einheit nicht aus der Portokasse zu finanzieren sein würde, wusste Oskar Lafontaine bereits 1990. Die Begegnung von Menschen aus beiden noch nicht so recht zusammengewachsenen Deutschlands und den Partnerkreisen Saale-Orla und Rheingau-Taunus soll der Landkreis zum runden Jubiläum im nächsten Jahr mit 20.000 € unterstützen. Weiterlesen


Mehr Geld für Soziales und Klimaschutz

In den Beratungen des Haushalts 2020 fordert DIE LINKE. Kreistagsfraktion im sozialen Bereich eine bessere finanzielle Ausstattung der Tafeln, die Stärkung von Notfallseelsorge und Hospizvereinen und die Schaffung einer Stelle für die Sozialplanung. Darüber hinaus beantragt DIE LINKE. EUR 91.000 für den Fonds "Klima-Kollekte" zur Kompensation des... Weiterlesen


Kalmenhof Idstein: Turnhalle nicht abreißen

Der Kreisausschuss und die Vertreter*innen aus dem Rheingau-Taunus-Kreis in den Gremien des LWV werden gebeten, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Abriss der Turnhalle auf dem Gelände des Kalmenhofes in Idstein zu verhindern, da die Turnhalle Bestandteil eines würdigen Gedenk- und Lernortes werden sollte. Weiterlesen


Ehemaliges Krankenhaus des Kalmenhofes und die Gräberfelder zum Mahnmal für die Euthanasieopfer in der Nazizeit machen

Der Kreistag begrüßt die Ergebnisse der Zukunftswerkstatt vom 22.8.19. Da der LWV jetzt zu entscheiden hat wie er damit umgeht, werden der Kreisausschuss und die Vertreter aus dem Rheingau-Taunus-Kreis in den Gremien des LWV gebeten, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um das ehemalige Krankenhaus („Mordhaus“) des Kalmenhofes in Idstein, in dem in... Weiterlesen


Antrag: Der Rheingau-Taunus-Kreis erklärt den Klimanotstand

I. Der Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises nimmt zur Kenntnis: 1. dass die Klimakrise eine existentielle Bedrohung für Wohlstand, sozialen Frieden und Zukunftschancen der heute lebenden, aber vor allem der nachfolgenden Generationen darstellt. 2. dass bisherige Einzelbeschlüsse und -maßnahmen des Landkreises in Sachen Klimaschutz als Schritte in... Weiterlesen


Berichtsantrag Kosten Machbarkeitsuntersuchung Aartalbahn von Bad Schwalbach nach Wiesbaden

Der Kreisausschuss wird gebeten zu berichten wie hoch die Kosten wären, die vom Rheingau-Taunus-Kreis für die Erstellung einer Machbarkeitsuntersuchung zur Reaktivierung der Aartalbahn zwischen Bad Schwalbach und Wiesbaden Hbf getragen werden müssten? Weiterlesen


Änderungsanträge Kreistagssitzung am 22.02.

Folgende Änderungsanträge haben wir eingereicht: Weiterlesen


Wahlkreisbüro "Die Linke" - MdL Ulrich Wilken
Rodergasse 7
65510 Idstein
Tel: 06126/9590596
Mobil 0178/6385505
Kontakt
 



Büro Kreistagsfraktion "Die Linke RTK"
Rodergase 7
65510 Idstein
Tel: 06126/9575172

Fraktionsvorsitzender: Benno Pörtner
Tel: 064383159
Kontakt



"BO Idsteiner Land"/
Sprecherrat Idsteiner Land

Rodergase 7
65510 Idstein
Kontakt

 

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