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Anträge & Aktuelles


Kreishaushalt 2021 vom RP genehmigt, Entscheidendes aber fehlt

Aus Anlass der Genehmigung des Kreishaushalts 2021 durch das Regierungspräsidium bezieht DIE LINKE. Kreistagsfraktion nochmals Stellung zu dessen Lücken in zentralen sozialen Fragen. Die Pressemitteilung im Wortlaut: Weiterlesen


Unerledigte Anträge an alten Kreistag werden zu ersten Aufträgen für den neuen

Die Absage der letzten Kreistagssitzung vor der Wahl macht die drei Anträge unserer Kreistagsfraktion für den Februar-Termin nicht hinfällig. Deren Beratung verschiebt sich lediglich auf den neu gewählten Kreistag. Das kann eine Chance sein – wenn wir bei der Wahl am 14.3. stärker werden. Weiterlesen


Kreistag erst wieder nach der Wahl - gestärkte Linksfraktion wird gebraucht!

Die Zeitungen berichteten: Die Februar-Kreistagssitzung wurde ersatzlos abgesagt. Der Kreistag wird daher erst nach der Kommunalwahl wieder zusammentreten. Details und unsere Position dazu lesen Sie umseitig. Hier schon soviel: Damit DIE LINKE. Kreistagsfraktion mehr machen kann, machen Sie ein LINKEs Kreuz auf dem Stimmzettel! Weiterlesen


Kreishaushalt 2021: LINKE Anträge samt und sonders abgelehnt

Um deutlich zu machen, was und für welche wichtigen Bereiche DIE LINKE. Kreistagsfraktion zusätzliche Mittel gefordert hatte, hier die Information über die Kreistagssitzung vom 1. Dezember. Deren Ergebnis lässt sich kurz zusammenfassen: Kein Herz für Soziales – kein Cent für LINKE Anträge. Das ist die Haushaltspolitik von CDU, FDP, FW und AfD. Weiterlesen


Noch ein Links-Antrag zum Haushalt

Bei Ausschussberatungen zu den Haushaltsanträgen wurde deutlich, dass selbst bei Annahme des Antrages unserer Kreistagsfraktion an den Oktober-Kreistag die Teilnahme an Schule per Internet nicht für alle Kinder aus sozial benachteiligten Familien gesichert wäre. Deshalb brachte unsere Kreistagsfraktion kurzfristig einen ergänzenden Antrag ein. Weiterlesen


Citybahn-Aus und jetzt?

Nach dem Wiesbadener Bürgerentscheid gegen die City-Bahn will unsere Kreistagsfraktion Auskunft über mögliche Alternativen. Einen entsprechenden Berichtsantrag hat DIE LINKE. bereits unmittelbar nach Vorliegen des Abstimmungsergebnisses eingereicht. Auch wenn in den vergangenen Tagen seitens Landrat und Kreisverwaltung bereits öffentlich... Weiterlesen


Letzte Kreistagssitzung in 2020: Beratung des Haushalts für 2021

Sieben Forderungen an den Kreis-Haushalt fürs nächste Jahr hat DIE LINKE. Kreistagsfraktion eingebracht. Im Mittelpunkt stehen dabei der Bau von Sozialwohnungen sowie die Bereitstellung von Mitteln für Maßnahmen zur Kompensation des CO2-Ausstoß seitens des RTK. Weiter geht es um die Einrichtung einer Stelle für Sozialplanung und um die Anhebung der... Weiterlesen


Der RTK als sicherer Hafen - im Kreistag nicht machbar

Erneut wurde das Anliegen, wie bereits der Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE. im Februar am 20. Oktober vom Kreistag abgelehnt. Diesmal hatte B90/Die Grünen u.a. den Vorstoß unternommen, den Rheingau-Taunus-Kreis zum ‚sicheren Hafen‘ zu erklären. Christlich, frei und alternativ lehnt die Kreistagsmehrheit aus CDU, FDP, FW und AfD das ab – in... Weiterlesen


Schule und Virus: Niemand darf abgehängt werden - schon gar nicht wegen fehlender Technik

Angesichts steigender Zahlen geht es um die 'Online-Schule' oder die 'digitale Schule' oder ähnlich. Gern wird der Ausfall / die Absage „normalen“ Unterrichts in der Schule mit Präsenz von SchülerInnen und LehrerInnen fälschlich auch als ‘homeschooling‘ bezeichnet. Aber egal wie man’s nennt und egal was man davon hält: Mindestens muss gesichert... Weiterlesen


Konzept für zusätzliche Sozialwohnungen

Nachdem der Bedarf ermittelt ist und nicht bestritten werden kann, fragt unsere Fraktion nun nach praktischen Schritten zum Bau der erforderlichen Sozialwohnungen. Ein Berichtsantrag soll den Kreisausschuss zur Vorlage eines Konzept zum Bau der erforderlichen jährlich neu zu errichtenden 100 Wohnungen bewegen. Weiterlesen


Anträge verschoben, abgelehnt und einer: angenommen!

Wenn der Kreistag am 20. Oktober um 15.00 Uhr erneut in der Autalhalle in Niedernhausen zusammentritt, wird er einige Tagesordnungspukte, die in der zurückliegenden Sitzung nicht behandelt und verschoben wurden, abarbeiten müssen. Darunter auch der gemeinsame Antrag von SPD, Grünen und DIE LINKE zur Klimafolgenanpassung. Weiterlesen


Respekt für "Einsatzkräfte" - nicht aber Übergriffe aus deren Reihen

After-Party-Randale in Stuttgart und - massiver - Widerstand gegen einen Einsatz der Staatsgewalt in Dietzenbach waren der CDU-Fraktion Anlass für einen Antrag an den Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises. Als Resolution soll die heute stattfindende Sitzung neben der Würdigung der Arbeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten auch... Weiterlesen


Anfrage im Kreistag: Arbeits- und Wohnbedingungen von (Wein-) LesehelferInnen?

Zur öffentlichen Sitzung des Kreistages am 31.08.2020 (ab 15.00 Uhr in der Autalhalle in Niedernhausen) fragt DIE LINKE. Kreistagsfraktion danach. Der Kreisausschuss soll Auskunft darüber geben, wie er Arbeits- und Wohnbedingungen von LesehelferInnen sicherstellen möchte, durch die Ansteckungsgefahren mit Covid 19 möglichst verhindert werden. ... Weiterlesen


Bedarf an Sozialwohnungen

Viel war in den letzten Monaten vom Zu-Hause-Bleiben die Rede. Es ging um Corona. DIE LINKE. Kreistagsfraktion fragt nach dem ZUHAUSE. Also danach, wieviele Haushalte in den Städten und Gemeinden des Kreises trotz Berechtigung zum Ende des ersten Halbjahres keine Sozialwohnung bekamen. Weiterlesen


Frauen vor Gewalt schützen und den Schritt in ein gewaltbefreites Leben ermöglichen ...

... ist Auftrag für DIE LINKE. Dazu hat unsere Kreistagsfraktion einen Antrag an die nächste Sitzung des Kreistages am 9. Juni gestellt. Und der hat es in sich: Nicht nur, dass der Rheingau-Taununs-Kreis, wo z.B. in Bad Schwalbach pro Jahr mehr als 60 Frauen in jeweils akuten Notsituationen abgewiesen werden müssen, mehr Frauenhausplätze schaffen... Weiterlesen


Offene Jugendamtsstellen endlich besetzen!

Das ist die Forderung des mit einer ganz unverdächtigten einzelnen Zeile gestellten Antrages unserer Kreistagsfraktion: "Der Kreistag stimmt der angefügten Beschlussvorlage Drucksachen‐Nr. X/1253 zu." In dieser Beschlussvorlage und ihren Anlagen steht nämlich das Trauerspiel zur noch nicht erfolgten notwendigen Stellenbesetzung im Jugendamt (siehe... Weiterlesen


Kreistag soll Schaffung der Biosphärenregion vorantreiben

Mit einem gemeinsamen Antrag an die nächste Kreistagssitzung fordern SPD, B'90/Die Grünen und DIE LINKE eine Positionierung der Kreis-Abgeordneten für die Biosphärenregion. Darüber hinaus soll der Kreistag die Landesregierung auffordern, einen Musterantrag zu erstellen und zu bewerben, mit dem die letztendlich entscheidenden Städte und Gemeinden... Weiterlesen


Koalition aus CDU, FDP, FWG und „AfD“ gefährdet Kindeswohl

Die Idsteiner Zeitung berichtete von einem Hilferuf aus der Jugendförderung des Landkreises. Personalmangel im Jugendamt! Dabei schien der Anfang letzten Jahres festgestellte Mangel - es fehlten 7,1 Stellen - bereits behoben: Der Kreistag hatte die zur Besetzung der Stellen erforderlichen Mittel im Haushalt 2020 beschlossen. Allerdings mit einem... Weiterlesen


Linke Kommunalpolitiker für Biosphärenregion

DIE LINKE. Kreistagsfraktion im Rheingau‐Taunus und die Rathausfraktion LINKE&PIRATEN Wiesbaden setzen sich für die Biosphärenregion Wiesbaden, Main‐Taunus, Rheingau‐Taunus ein. Der Argumentation von Kritikern des Projekts bescheinigen Ingo von Seemen (LINKE&PIRATEN Wiesbaden) und Benno Pörtner (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Kreistag RTK... Weiterlesen


Medizinische Versorgungszentren gegen ärztliche Versorgungslücken

DIE LINKE. Kreistagsfraktion möchte mit einem Berichtsantrag ausloten, welche Chancen der Kreisausschuss für die Schaffung medizinischer Versorgungszentren (MVZ) sieht. Am Beispiel des Landkreises Darmstadt-Dieburg zeigt die Fraktion einen Weg, dem Sterben ärztlicher Praxen im ländlichen Raum entgegen zu treten, indem die Kommune(n) die... Weiterlesen


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