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Anträge & Aktuelles


Benno Pörtner

Verkauf von Grundstücken, Am Taubenberg, Flur 20, Flurstück 36/65

Der Kreistag beschließt die Teilfläche von 1247 m2 der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Rheingau-Taunus, mit der Zweckbindung für den Sozialwohnungsbau, zu übereignen. Weiterlesen


Kostenschätzung für die Ausweitung der Schulsozialarbeit

Der Kreisausschuss wird gebeten mit der Einladung zur Kreistagssitzung am 6.2.18 eine Kostenschätzung vorzulegen, was an zusätzlichen Mitteln jährlich benötigt wird, um die Schulsozialarbeit für alle 10. Klassen sowie für die 3. und 4. Klassen an 5 Grundschulen einzuführen. Weiterlesen


Benno Pörtner

Berichtsantrag: Stromsperren sowie Tafeln und Tische

1.) Wie viel Stromsperren hat es im Kreisgebiet in 2016 und im ersten Quartal 2017 gegeben? 2.) Wie viele der Betroffenen hatten den Grundversorgungstarif (teuerster Tarif)? 3.) Wie viele der Betroffenen sind „Kunden“ bei den Tafeln und Tischen? 4. Wie viel Personen im Kreis sind „Kunden“ bei den Tafeln und Tischen? 5. Wie viel Personen haben einen Tafelschein sind aber auf den Wartelisten der Tafeln und Tische? Weiterlesen


Benno Pörtner

Antrag zur Kreistagssitzung 23.05.2017: Klausel für Sozialwohnungen

Der Kreisausschuss wird gebeten zukünftig beim Verkauf von kreiseigenen Grundstücken, die für den Geschosswohnungsbau genutzt werden können, vertraglich zu vereinbaren, dass mindestens 15% der Wohnungen als Sozialwohnungen zur Verfügung gestellt werden müssen. Weiterlesen


Benno Pörtner

Antrag zur Kreistagssitzung 23.05.2017: Anhebung des Hartz IV Regelsatzes auf 520 Euro

Der Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises fordert die Bundesregierung auf, den Hartz IV Regelsatz umgehend auf 520 Euro monatlich zu erhöhen. Weiterlesen


Benno Pörtner

Wortwahl von Stolz ist diffamierend und beleidigend

LINKE kritisiert Zusammenarbeit von CDU, FDP und „AfD“. Entgegen der Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stolz ist eine faktische Zusammenarbeit der CDU und der FDP mit der „AfD“ im Kreistag offensichtlich. Weiterlesen


Benno Pörtner

Antrag zum Haushaltsplan 2017

Wir beantragen folgendes für den Haushaltsplan 2017: 1. Für die Armutsbekämpfung werden 50.000 € veranschlagt. Begründung: Der Kreis sollte und könnte insbesondere die Bekämpfung der Kinderarmut in Angriff nehmen und dafür finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, die unbürokratisch eingesetzt werden können, insbesondere für Schulkinder, z.B.... Weiterlesen


Benno Pörtner

Alle loben die Integrationsstrategie - Außer der „AfD“ und Herrn Monz

Die vom Kreistag mit großer Mehrheit – auch mit den Stimmen der CDU - beschlossene und von vielen, u.a. dem Deutschen Landkreistag und dem hessischen Sozialministerium, gelobte Integrationsstrategie des Kreises wurde von der „AfD“ abgelehnt, weil sie das Grund- und Menschenrecht auf Asyl nicht anerkennt und die Schutzsuchenden schnellstmöglich... Weiterlesen


CDU Rheingau-Taunus: Wirbel um angebliche Zusammenarbeit mit der AfD

Hier ein interessanter Artikel aus der RMP: Hier klicken um zum Artikel zu kommen!  Besonders beachtenswert ist das Kommentar von Herrn Holger Hohn. Weiterlesen


Benno Pörtner

Schaffung von zusätzlichen Sozialwohnungen

Antrag zur Kreistagssitzung am 06.12.2016 vertagt auf nächste Sitzung im Februar:  Der Kreistag fordert die Mitgesellschafter der KWB, insbesondere die Städte Taunusstein und Idstein, auf, gemeinsam mit dem Rheingau-Taunus-Kreis die KWB zu verpflichten, ihren Schwerpunkt auf den Bau von bezahlbaren Wohnungen zu legen und alle Möglichkeiten zur... Weiterlesen


Benno Pörtner

Verkauf der alten Sporthalle Am Taubenberg, Seelbacher Str. 64, 65510 Idstein

Ergänzungsantrag soz. Wohnungsbau zur Kreistagssitzung am 06.12.2016: Der Kreistag möge beschließen: Der Beschlussvorschlag wird um den folgenden Satz ergänzt: Die Genehmigung erfolgt unter der Bedingung, dass bei einer Wohnbebauung des Geländes 15% der Wohnungen als Sozialwohnungen vermietet werden. Begründung: Da es einen erheblichen... Weiterlesen


Benno Pörtner

Die LINKE nominiert Landratskandidaten

Benno Pörtner

DIE LINKE im Rheingau-Taunus-Kreis hat Benno Pörtner bei ihrer Mitgliederversammlung einstimmig als Landratskandidaten nominiert. Für den Kreis- und  Kreistagsfraktionsvorsitzenden und seine Partei stehen auch bei dieser Wahl die politischen Themen im Vordergrund, die das unverwechselbare soziale Profil der LINKEN und ihrer Mitglieder deutlich... Weiterlesen


Benno Pörtner

Örtliche oder regionale Integrationsbeiräte einrichten

Antrag zur Kreistagssitzung am 06.12.2016: Der Kreisausschuss wird gebeten darauf hinzuwirken, dass schnellstmöglich örtliche oder regionale Integrationsbeiräte eingerichtet werden und diese Beirate zu unterstützen und mit ihnen zusammen zu arbeiten. In der Bürgermeister-dienstversammlung könnten sie zeitnah auf den Weg gebracht werden. ... Weiterlesen


Benno Pörtner

Änderung der Fraktionszuwendungen

 Antrag zur Kreistagssitzung am 06.12.2016:  Die vom Kreistag am 29.6.2010 beschlossene Regelung für Fraktionszuwendungen wird wie folgt geändert: Unter „2. Personalkostenzuschüsse für die Fraktionsarbeit“ wird bei „Fraktionen mit einer Fraktionsstärke“ vor dem bisherigen Text neu eingefügt: von 2 Abgeordneten       9,75 Wochenstunden Diese... Weiterlesen


Benno Pörtner

Betreuungsschlüssel für Geflüchtete

Antrag für die Kreistagssitzung am 04.10.2016: Der Kreistag möge beschließen: Betreuungsschlüssel für Geflüchtete Der Kreisausschuss wird gebeten einen Betreuungsschlüssel für alle Geflüchteten im Rheingau-Taunus-Kreis von 1 zu 90 schnellstmöglich umzusetzen. Begründung: Aufgrund der Situation, insbesondere der langen Bearbeitungsdauer der... Weiterlesen


Benno Pörtner

Ehemaliges Krankenhaus zum Mahnmal für die Euthanasieopfer in der Nazizeit machen

Dringlichkeitsantrag für die Kreistagssitzung am 11.07.2016 Der Kreistag möge beschließen: Ehemaliges Krankenhaus zum Mahnmal für die Euthanasieopfer in der Nazizeit machen Der Kreisausschuss und die VertreterInnen des Rheingau-Taunus-Kreises in den Gremien des LWV werden gebeten, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um den Verkauf des... Weiterlesen


Benno Pörtner

Für einen armutsfreien Rheingau-Taunus-Kreis

Antrag zu TOP III 9 der Kreistagssitzung am 11.07.2016 Der Kreistag möge beschließen: Für einen armutsfreien Rheingau-Taunus-Kreis Der Kreisausschuss wird beauftragt schnellstmöglich einen Sozialbericht für den Rheingau-Taunus-Kreis vorzulegen in dem aufgezeigt wird, wie das weitere Vorgehen bei der Armutsbekämpfung, insbesondere der Bekämpfung... Weiterlesen


Benno Pörtner

2. Anlauf Kreistagsauschüsse

Überflüssig wie ein Kropf Unnötige Geldverschwendung Als überflüssig wie ein Kropf und als Geldverschwendung bezeichnet der Vorsitzende der Kreistagsfraktion der LINKEN im Rheingau-Taunus-Kreis Benno Pörtner die 8 stattgefundenen konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse des Kreistags, die der Kreistagsvorsitzende Willsch zu verantworten hat. ... Weiterlesen


Benno Pörtner

Änderung der §§ 1 + 4 der Hauptsatzung des Rheingau-Taunus-Kreises

Antrag zur Sitzung des Kreistages am 03.05.2016 Der Kreistag möge beschließen: Die Hauptsatzung des Rheingau-Taunus-Kreises wird wie folgt geändert: Im § 1 wird die Zahl 4 gestrichen und durch die Zahl 2 ersetzt.Im § 4 wird die Zahl 15 gestrichen und durch die Zahl 16 ersetzt. Begründung: Zu 1: Wir halten 4 stellvertretende Vorsitzende für... Weiterlesen


Benno Pörtner

Änderung des § 2 der Hauptsatzung des Rheingau-Taunus-Kreises

Antrag zur Sitzung des Kreistages am 03.05.2016 Der Kreistag möge beschließen: Antrag zum § 2 der Hauptsatzung des Rheingau-Taunus-Kreises: Die Zahl der Mitglieder der Ausschüsse des Kreistages wird für die Wahlperiode von 2016-2021 auf 16 festgelegt.Neben dem Haupt- und Finanzausschuss wird ein Ausschuss für Kreisentwicklung und Umwelt sowie... Weiterlesen