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Anträge im Kreistag - DIE LINKE RTK - 2021


Kostenfreie Nutzung von ÖPNV und Schwimmbäder für Schüler*innen und Minderjährige in den Sommerferien 2021

Der Kreistag möge beschließen: Kostenfreie Nutzung des ÖPNV und kostenfreier Eintritt in die Schwimmbäder im Rheingau-Taunus-Kreis und in den angrenzenden Kommunen für Minderjährige und Schüler*innen in den Sommerferien 2021 1. Der Kreistag beschließt, dass in den Sommerferien 2021 für Minderjährige und Schüler*innen die Nutzung des ÖPNV und der Eintritt in die Schwimmbäder im Rheingau-Taunus-Kreis und den angrenzenden Kommunen kostenfrei angeboten werden. 2. Der Kreisausschuss wird... Weiterlesen


Änderungsantrag zum TOP III.8

Satzung des RTK über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz Der Kreistag möge beschließen: - Der § 4 wird um (3) ergänzt: Für Selbstzahler betragen die Unterbringungsgebühren monatlich 100 € für Erwachsene und 50 € für Kinder und Jugendliche. - Der § 5 wird unter (2) wie folgt geändert: 1.,2. und 3. Werden gestrichen. Stattdessen soll es heißen: Schüler*innen, Studierende und Auszubildende werden wie Jugendliche behandelt. Weiterlesen


Gleichbehandlung mit einer Fraktion mit zwei Mitgliedern

Die beiden Kreistagsabgeordneten der Partei DIE LINKE. werden in der Wahlperiode 2021 – 2026 genauso behandelt wie die beiden Abgeordneten in der Wahlperiode von 2016 – 2021, als 2 Abgeordnete eine Fraktion waren. Weiterlesen


Ausstattung von Schüler*innen ohne häuslichen Internetzugang mit digitalen Endgeräten

Der Kreisausschuss wird gebeten zu berichten, ob allen Schüler*innen im Rheingau-Taunus-Kreis die privat darüber nicht verfügen, digitale Endgeräte z.B. Tablets zur Verfügung gestellt wurden, die ohne häuslichen Internetzugang betrieben werden können. Weiterlesen


Antrag zur Ausschussbildung

Antrag zum § 2 der Hauptsatzung des Rheingau-Taunus-Kreises: 1. Der Kreistag bildet zur Vorbereitung seiner Beschlüsse folgende Ausschüsse: Einen Haupt- und Finanzausschuss (HFA), einen Ausschuss für Energie, Umwelt und Kreisentwicklung (EUKA) sowie ein Ausschuss für Bildung, Jugend, Schule, Soziales, Sport und Gesundheitspolitik (JuBiS). 2. Die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder der Ausschüsse des Kreistages wird auf 15,16 oder 17 festgelegt. Weiterlesen


Kreishaushalt 2021 vom RP genehmigt, Entscheidendes aber fehlt

Aus Anlass der Genehmigung des Kreishaushalts 2021 durch das Regierungspräsidium bezieht DIE LINKE. Kreistagsfraktion nochmals Stellung zu dessen Lücken in zentralen sozialen Fragen. Die Pressemitteilung im Wortlaut: Weiterlesen


Unerledigte Anträge an alten Kreistag werden zu ersten Aufträgen für den neuen

Die Absage der letzten Kreistagssitzung vor der Wahl macht die drei Anträge unserer Kreistagsfraktion für den Februar-Termin nicht hinfällig. Deren Beratung verschiebt sich lediglich auf den neu gewählten Kreistag. Das kann eine Chance sein – wenn wir bei der Wahl am 14.3. stärker werden. Weiterlesen


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