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Anträge im Kreistag - DIE LINKE RTK - 2021


Haushaltsanträge zum Haushalt 2022 (+ Ergebnis)

Der Kreistag möge beschließen: 1. Für die Hospizvereine wird der Kreiszuschuss um jeweils 1.000 € erhöht. Begründung: Das unbezahlbare soziale Engagement in den 4 Hospizvereinen soll stärker unterstützt  werden, insbesondere die Aus- und Fortbildung der Ehrenamtlichen. Deshalb soll es einen kleinen  Ausgleich für die Preissteigerungen geben. 2. Die Zuschüsse für die Beratungsstellen von Wildwasser und für die 3  Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen werden um je 1.500 € erhöht.  Begründung:… Weiterlesen


Schnelle Ausweitung des Impfangebots (+ Ergebnis)

Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird gebeten alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit das Impfangebot für Corona-Schutzimpfungen im Kreis schnellstmöglich und unbürokratisch ausgeweitet werden kann. Dazu gehören auch die systematische Ausweitung an Schulen an denen Schüler*innen sind, die aufgrund der STIKO Empfehlungen geimpft werden können sowie weitere Wohn- und Arbeitsortnahe Angebote. Zudem soll für die Impfungen eine Werbeoffensive gestartet werden, um auch… Weiterlesen


Gemeinsamer Antrag mit SPD und Grünen zu mehr bezahlbarem Wohnraum (+ Ergebnis)

Mehr bezahlbaren Wohnraum im Rheingau-Taunus-Kreis Der Kreistag betrachtet die Schaffung von zusätzlichem bezahlbarem Wohnraum als eine der vordringlichen Aufgaben der laufenden Wahlperiode. Dazu gehören ausdrücklich auch Sozialwohnungen. Der Kreistag hat deshalb das Eigenkapital der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft kwb, an der der Kreis beteiligt ist, um 5 Mio. Euro erhöht. Der Kreistag begrüßt, dass zurzeit in Teilen des Kreisgebiets neue Sozialwohnungen in größerer Zahl entstehen, so… Weiterlesen


Anerkennung als Abgeordnetengruppe (+ Ergebnis)

Der Kreistag möge beschließen: Regelung für eine Abgeordnetengruppe mit 2 Mitgliedern 1. Eine Abgeordnetengruppe sind 2 Kreistagsabgeordnete einer Partei oder Vereinigung, die durch die Wahlen zum Kreistag zustande kommt. 2. Eine Abgeordnetengruppe erhält eine 1/4 Personalstelle, einen Sachkostenzuschuss von 50% einer Fraktion, den gleichen Betrag für die Kreistagsabgeordneten sowie die übliche Erstattung für ihre Gruppensitzungen wie die Mitglieder einer Fraktion Weiterlesen


Kleine Anfrage: Kosten der Unterkunft für Menschen im Leistungsbezug (+ Antwort)

Kosten der Unterkunft für Menschen im Leistungsbezug Wurde seit 2016 die Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) für Leistungsberechtigte nach dem SGB II/ SGB XII überprüft und neu festgesetzt? Falls ja, bitten wir um Vorlage einer Kopie der Überprüfung/Berechnung und Mitteilung der festgesetzten neuen Werte für die angemessenen Kosten der Unterkunft. Falls nein, bitten wir um Mitteilung, wann die Überprüfung erfolgen wird und wann die neuen Werte über die Höhe der… Weiterlesen


Berichtsantrag: Beschäftigung von Menschen mit Behinderung (+ Antwort)

Nach wie vor sind überdurchschnittlich viele Menschen mit Behinderung arbeitslos und ohne Ausbildungsplatz. Deshalb wüssten wir gerne, ob die Kreisverwaltung und die Gesellschaften an denen der Kreis beteiligt ist, ihrer Vorbildfunktion gerecht werden Weiterlesen


Antrag: Luftbrücke Kabul (+ Ergebnis)

Durch die Machtübernahme der radikal-fundamentalistischen Taliban ist eine unberechenbare und in höchstem Maße gefährliche Situation für viele Menschen in Afghanistan eingetreten. Viele Menschen aus Afghanistan sind vor den Taliban nach Kabul geflohen und sitzen jetzt dort in der Falle. Dies gilt in besonders hohem Maße für die unterstützenden Ortskräfte und deren Familien, Frauen und Mädchen, Künstler*innen, Journalist*innen, Menschenrechtler*innen, Kinder und Jugendliche sowie queere Personen.… Weiterlesen


Kleine Anfrage: Impfaktionen vor Ort (+ Antwort)

Wir bitten um die Beantwortung der nachfolgenden kleinen Anfrage in der Kreistagssitzung am 21.09.21: - Haben vor den Schulen im Kreis Impfaktionen für ab 12 jährige Schüler*innen stattgefunden? Wenn nein, warum nicht? - Sind welche geplant? Wenn nein, warum nicht? Ergebnis: Die Antwort liegt als Datei bei. Weiterlesen


Berichtsantrag EMIL (+ Antwort)

1. In welcher Höhe fließen Bundesmittel? 2. Gibt es weitere Fördergelder durch Bundes-, Landes oder andere Ebenen? 3. Fallen für den Kreis Kosten an? 4. Ist die Stadt Taunusstein an den Kreis herangetreten z.B. um die Stadt personell bei der Inbetriebnahme und dem Betrieb zu unterstützen? 5. a)  Werden die Busse auf den Park & Ride Parkplätzen geladen und wird damit die Ladeinfrastruktur für normale E-PKW genutzt? b)  Werden die Kosten dafür von der  Stadt Taunusstein oder dem Kreis… Weiterlesen


Kita-Plätze im Rheingau-Taunus- Kreis

Der Kreisausschuss wird gebeten zu berichten wie viel Kita-Plätze in den 17 Städten und Gemeinden des Kreises zu Beginn des neuen Kita-Jahres vorhanden sind und wie hoch die Abdeckung der zur Verfügung zu stellenden Plätze ist. Den Bericht bitten wir nach Kommunen und nach Plätzen für unter 3 jährige und 3-6 jährige aufzugliedern und zu informieren, ob die gesetzlichen Vorgaben erfüllt werden. Weiterlesen

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    Ostermarsch Wiesbaden

    Der Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan und der Militäreinsatz in Mali beweisen, dass Gewalt… mehr

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