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Anträge im Kreistag - DIE LINKE RTK - 2022


Kleine Anfrage: Lebensmittelkontrollen in Betrieben

Der Kreisausschuss wird gebeten zu berichten, wie viele der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen im Kreis in den Jahren 2020 und 2021 nicht durchgeführt wurden und warum dies der Fall war. Ebenso soll berichtet werden, was der KA unternommen hat und unternimmt diesen Missstand zu beseitigen. Weiterlesen


Berichtsantrag Hallenbad in Bad Schwalbach

Der Kreistag möge beschließen: Hallenbad in Bad Schwalbach Der Kreisausschuss wird gebeten mit den Bürgermeistern der Kommunen im Westteil des Untertaunus zu sprechen um auszuloten, ob eine gemeinsame Trägerschaft für ein Hallenbad in Bad Schwalbach vorstellbar ist und dem Kreistag darüber zu berichten. Eine Beteiligung des Kreises sollte dabei nicht ausgeschlossen werden. Begründung: In diesem Teil des Kreises gibt es kein Hallenbad, sodass das notwendige Schulschwimmen und das Ablegen einer… Weiterlesen


Antrag Digitale Schulplattform

Digitale Schulplattform Der Kreisausschuss wird gebeten mit den Verantwortlichen der Stadt Gießen, des Lahn-DillKreises und des Landkreises Limburg-Weilburg Kontakt aufzunehmen, um sich zu informieren, ob die in Gießen und im Lahn-Dill-Kreis vorhandene und im Landkreis LimburgWeilburg geplante digitale Schulplattform auch für die Schulen in unserem Kreis sinnvoll sein könnte. Falls dies der Fall ist, sollte sie auch schnellstmöglich an unseren Schulen eingerichtet werden. Begründung: Bei… Weiterlesen


Berichtsantrag Bezahlen von Tickets des RMV

Bezahlen von Tickets des RMV Der Kreisausschuss wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten (die Angaben bitte absolut und prozentual): 1. Wie viele Tickets für Busfahrten mit Bussen des Rhein-Main Verkehrsverbundes werden online (über die Website oder über die App) gekauft? 2. Wie viele Tickets für Busfahrten mit Bussen des Rhein-Main Verkehrsverbundes werden an Automaten gekauft? 3. Wie viele Tickets für Busfahrten mit Bussen des Rhein-Main Verkehrsverbundes werden direkt in den Bussen… Weiterlesen


Änderungsantrag zu Hygieneprodukten auf Schultoiletten + Ergebnis

Dieser Änderungsantrag wurde zu einem SPD-Antrag gestellt, der ein Pilotprojet fordert,  dass in jeweils einer Schule im Rheinau, im Untertaunus und im Idsteiner Land, Hygieneprodukte für Frauen und Mädchen auf Schultoiletten ausliegen sollen. Der Änderungsantrag wurde zusammen mit der Fraktion Bündns90/Die Grünen gestellt. Federführend dabei war unter anderem Dominik Lawetzky Antragstext: Zusätzlich zu den weiterführenden Schulen wird ein Pilotversuch zum niedrigschwelligen Angebot… Weiterlesen


Kleine Anfrage: Bauvorhaben "Kammstraße" in Kiedrich + Antwort

1. Wann ist der geplante Baubeginn für das Bauvorhaben „Kammstraße“ in Kiedrich? Antwort: Der Baubeginn wurde zum 17.10.2021 angezeigt. 2. Ist das Bauvorhaben konform mit dem Denkmalschutz, insbesondere in Bezug auf das Gebäude „Winzerhaus“? Antwort: Das Vorhaben wurde in enger Abstimmung mit der Unteren Denkmalschutzbehörde des RTK un dem Landesamt für Denkmalpflege genehmigt. Entsprechende Bedingungen, Auflagen, Hinweise sind Bestandteil der Genehmigung. 3. Wie wird das denkmalgeschützte… Weiterlesen


Berichtsantrag: Bauliche Sicherung des denkmalgeschützten ehemaligen Krankenhauses (Mordhaus) auf dem Kalmenhofgelände in Idstein

Der Kreisausschuss wird gebeten zu berichten, ob die bauliche Sicherung des denkmalgeschützten ehemaligen Krankenhauses (Mordhaus) gewährleistet ist. Begründung: Da der LWV bisher keine Entscheidung über die Nutzung getroffen und seit Jahrzehnten keine Sanierung des Gebäudes stattgefunden hat, ist es in keinem guten Zustand. Durch Vandalismus hat er sich weiter verschlechtert. Deshalb sollte der Kreis ein Interesse daran haben, dass der Eigentümer seiner Verpflichtung einer baulichen… Weiterlesen


Berichtsantrag: Neue Wohnform für Demenzkranke und ihre Partner:innen

Der Kreistag möge beschließen: Neue Wohnform für Demenzkranke und ihre Partner*innen Der Kreisausschuss wird gebeten zu berichten, ob die KWB die Trägerschaft für ein Projekt in Heidenrod für eine neue Wohnform für Demenzkranke und ihre Partner*innen übernehmen kann und will. Begründung: In Heidenrod gibt es eine Initiative, die konzeptionelle Überlegungen angestellt hat, wie eine neue Wohnform für Demenzkranke und ihre Partner*innen aussehen könnte. Diese Überlegungen sind dem… Weiterlesen


Antrag: Zuschüsse für Kreistagsabgeordnete + Ergebnis

Der Kreistag möge beschließen: Zuschüsse für Kreistagsabgeordnete Für Kreistagsabgeordnete, die keiner Fraktion angehören, wird der gleiche Sachkostenzuschuss (630€/jährlich) gewährt wie für Abgeordnete, die einer Fraktion angehören. Begründung: Am Arbeitsumfang und am Aufwand für Kreistagsabgeordnete, die aufgrund der Änderung der HKO durch die Mehrheitsfraktionen im hessischen Landtag keine Fraktion mehr sind, hat sich nichts geändert. Die Anhebung auf 3 Abgeordnete für eine Fraktion… Weiterlesen


Antrag: Unterstützung der Erklärung des Landrates und der Bürgermeister zu den Spaziergängen im Kreis + Ergebnis

Der Kreistag möge beschließen: 1. Der Kreistag unterstützt die Erklärung des Landrates und aller Bürgermeister zu den "Spaziergängen" im Kreis (siehe Anlage).  2. Der Kreistag bedankt sich für die unerlässliche Arbeit im Gesundheitsamt, bei allen Impfenden und Testenden, sowie für die Aufklärung über die Corona-Schutzimpfungen. Begründung: Im Kreisgebiet kommt es immer wieder zu unangemeldeten Protesten sog. Spaziergängen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Diese unangemeldeten Proteste… Weiterlesen

Wahlkreisbüro - MdL Ulrich Wilken
Rodergasse 7
65510 Idstein
Tel: 06126/9590596
Mobil 0178/6385505
Kontakt
 


DIE LINKE. im Kreistag des Rheingau-Taunus Kreises

Jasper Klos und Benno Pörtner.
Tel.: Benno Pörtner 06438/3159
Kontakt

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