Anträge im Kreistag - DIE LINKE RTK - 2022
Änderungsantrag für Kreistagssitzung am 20.12.22
Der Kreisausschuss wird gebeten, sich gegenüber dem Bund, dem Land Hessen und dem RMV dafür einzusetzen, dass es für Menschen im Sozialleistungsbezug ein ermäßigtes bundesweit gültiges Nahverkehrsticket (49 €-Ticket) gibt, das nicht mehr als 29 € kostet. Weiterlesen
Kreishaushalt 2023: Haushaltsanträge
Die Kreistagsabgeordneten Benno Pörtner und Jasper Klos haben gleich fünf Haushaltsanträge für den Kreishaushalt 2023 eingereicht. Es geht unter anderem um CO₂-Emissionen, Geld für Sozialwohnungen, die Tafeln und Beratungs- und Hospizvereine und den Kinderschutzbund. Weiterlesen
SGB II – Inflationsausgleich für Kinder und Jugendliche im Hartz IV Bezug
Der Rheingau-Taunus-Kreis zahlt für Kinder und Jugendliche im Hartz IV Bezug einen Inflationsausgleich von 150 € für den Zeitraum von Juli bis Dezember 2022. Weiterlesen
Unterstützung der Städtefreundschaft von Heidenrod mit Zestawna in der Ukraine
Der Kreisausschuss wird gebeten mit den Verantwortlichen der Gemeinde Heidenrod zu beraten ob und in welcher Form die Städtefreundschaft von Heidenrod mit Zestawna in der Ukraine vom Rheingau-Taunus-Kreis unterstützt werden kann bzw. ob es sinnvoll und möglich ist, dass der Rheingau-Taunus-Kreis eine Freundschaft mit dem Bezirk Zestawna oder einem Nachbarbezirk anstrebt. Dem Kreistag ist über das Ergebnis der Beratungen zu berichten und ein Vorschlag über eine Vorgehensweise zu machen. Weiterlesen
Geeignete Wohnungen für an Demenz erkrankte Menschen und ihre Partner:innen
Der Kreisausschuss wird gebeten, entweder dafür Sorge zu tragen, dass der Kreis die Trägerschaft für einige neue Wohnungen für Menschen die an Demenz erkrankt sind und ihre Partner:innen übernimmt oder die KWB damit beauftragt wird, solche Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Diese Wohnungen müssen barrierefrei sein. Zudem sollen sie in einer Umgebung liegen, die sowohl mit einem Rollator als auch mit einem Rollstuhl gut zu begehen ist. Als Vorbild für solche Wohnungen soll das Leuchtturmprojekt… Weiterlesen
Sonderleistung für den Eltviller Tisch
Der Kreistag möge beschließen: Der Eltviller Tisch erhält in diesem Jahr, ebenso wie die Tafeln, eine Sonderleistung durch den Rheingau-Taunus-Kreis von 3.000 Euro. Die fünf im Kreistagsbeschluss vom 27.9.22 genannten Ausgabestellen sind damit: Die Tafel im Rheingau, der Eltviller Tisch und die Tafeln in Idstein, Taunusstein und Bad Schwalbach. Weiterlesen
SGB II - Inflationsausgleich für Hartz IV-Beziehende
Der Kreistag möge beschließen: Der Rheingau-Taunus-Kreis zahlt für alle Bezieher*innen von Hartz IV von Juli bis einschließlich Dezember 2022 einen monatlichen Inflationsausgleich von 50 € . Weiterlesen
Kleine Anfrage: Stromverbrauch des Verkaufsautomaten neben dem Parkdeck des Kreishauses
Wir bitten um die Information wie hoch der Stromverbrauch des Verkaufsautomaten neben dem Parkdeck des Kreishauses ist und wer die Kosten dafür trägt? Weiterlesen
Kleine Anfrage: Heimpflege kosten
Da der Betrag im Haushalt 2022 auf 5,3 Mio. € erhöht wurde, wüssten wir gerne, in welcher finanziellen Größenordnung die weitere Entwicklung eingeschätzt wird? Weiterlesen
Änderungsantrag zum TOP III.15 der Kreistagssitzung am 27.9.22
Der Kreistag möge beschließen: Nach „Tafeln“ im vorletzten Satz des Antragstextes soll es lauten: „mit einer sofortigen Sonderleistung im Rheingau von 5 T€ und im Untertaunus von 15T€ sowie den Eltviller Tisch mit 5 T€." Weiterlesen
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Die „Christen in der AfD“ suchen nach Freiwilligen für ihren Stand auf dem evangelischen Kirchentag in #Nürnberg, d… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterAuch uns erschüttert das zutiefst. Wir erwarten klare Stellungnahmen und Konsequenzen innerhalb des Sicherheitsappa… twitter.com/i/web/status/1…
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