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Anträge im Kreistag - DIE LINKE RTK - 2022


Kreistagsabgeordnete

Änderungsantrag für Kreistagssitzung am 20.12.22

Der Kreisausschuss wird gebeten, sich gegenüber dem Bund, dem Land Hessen und dem RMV dafür einzusetzen, dass es für Menschen im Sozialleistungsbezug ein ermäßigtes bundesweit gültiges Nahverkehrsticket (49 €-Ticket) gibt, das nicht mehr als 29 € kostet. Weiterlesen


Kreishaushalt 2023: Haushaltsanträge

Die Kreistagsabgeordneten Benno Pörtner und Jasper Klos haben gleich fünf Haushaltsanträge für den Kreishaushalt 2023 eingereicht. Es geht unter anderem um CO₂-Emissionen, Geld für Sozialwohnungen, die Tafeln und Beratungs- und Hospizvereine und den Kinderschutzbund. Weiterlesen


SGB II – Inflationsausgleich für Kinder und Jugendliche im Hartz IV Bezug

Der Rheingau-Taunus-Kreis zahlt für Kinder und Jugendliche im Hartz IV Bezug einen Inflationsausgleich von 150 € für den Zeitraum von Juli bis Dezember 2022. Weiterlesen


Unterstützung der Städtefreundschaft von Heidenrod mit Zestawna in der Ukraine

Der Kreisausschuss wird gebeten mit den Verantwortlichen der Gemeinde Heidenrod zu beraten ob und in welcher Form die Städtefreundschaft von Heidenrod mit Zestawna in der Ukraine vom Rheingau-Taunus-Kreis unterstützt werden kann bzw. ob es sinnvoll und möglich ist, dass der Rheingau-Taunus-Kreis eine Freundschaft mit dem Bezirk Zestawna oder einem Nachbarbezirk anstrebt. Dem Kreistag ist über das Ergebnis der Beratungen zu berichten und ein Vorschlag über eine Vorgehensweise zu machen. Weiterlesen


Geeignete Wohnungen für an Demenz erkrankte Menschen und ihre Partner:innen

Der Kreisausschuss wird gebeten, entweder dafür Sorge zu tragen, dass der Kreis die Trägerschaft für einige neue Wohnungen für Menschen die an Demenz erkrankt sind und ihre Partner:innen übernimmt oder die KWB damit beauftragt wird, solche Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Diese Wohnungen müssen barrierefrei sein. Zudem sollen sie in einer Umgebung liegen, die sowohl mit einem Rollator als auch mit einem Rollstuhl gut zu begehen ist. Als Vorbild für solche Wohnungen soll das Leuchtturmprojekt… Weiterlesen


Sonderleistung für den Eltviller Tisch

Der Kreistag möge beschließen: Der Eltviller Tisch erhält in diesem Jahr, ebenso wie die Tafeln, eine Sonderleistung durch den Rheingau-Taunus-Kreis von 3.000 Euro. Die fünf im Kreistagsbeschluss vom 27.9.22 genannten Ausgabestellen sind damit: Die Tafel im Rheingau, der Eltviller Tisch und die Tafeln in Idstein, Taunusstein und Bad Schwalbach. Weiterlesen


SGB II - Inflationsausgleich für Hartz IV-Beziehende

Der Kreistag möge beschließen: Der Rheingau-Taunus-Kreis zahlt für alle Bezieher*innen von Hartz IV von Juli bis einschließlich Dezember 2022 einen monatlichen Inflationsausgleich von 50 € . Weiterlesen


Kleine Anfrage: Stromverbrauch des Verkaufsautomaten neben dem Parkdeck des Kreishauses

Wir bitten um die Information wie hoch der Stromverbrauch des Verkaufsautomaten neben dem Parkdeck des Kreishauses ist und wer die Kosten dafür trägt? Weiterlesen


Kleine Anfrage: Heimpflege kosten

Da der Betrag im Haushalt 2022 auf 5,3 Mio. € erhöht wurde, wüssten wir gerne, in welcher finanziellen Größenordnung die weitere Entwicklung eingeschätzt wird? Weiterlesen


Änderungsantrag zum TOP III.15 der Kreistagssitzung am 27.9.22

Der Kreistag möge beschließen: Nach „Tafeln“ im vorletzten Satz des Antragstextes soll es lauten: „mit einer sofortigen Sonderleistung im Rheingau von 5 T€ und im Untertaunus von 15T€ sowie den Eltviller Tisch mit 5 T€." Weiterlesen

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