Es gibt auch im Rheingau-Taunus-Kreis zu wenig Wohnraum für Studierende. Deshalb sind auch die Preise für ein Zimmer in Wohngemeinschaften erheblich zu hoch und über dem Bundesdurchschnitt (z.Zt. 515 € monatlich).Gelöst werden kann das Problem nur dadurch, dass mehr Wohnraum zur Verfügung steht.

Wie sind die Planungen zum Bau von neuen Sozialwohnungen für den Zeitraum von 2026 bis 2030?

Bitte nach der Anzahl, den Kommunen und dem geplanten Jahr der Fertigstellung aufschlüsseln.

Da die bisher geprüften leer stehenden Gebäude für ein Frauenhaus nicht geeignet waren und Unterkünfte für Geflüchtete frei werden, sollen diese auf ihre Eignung für ein Frauenhaus geprüft werden. Ein Neubau würde zu lange dauern, da ein geeignetes Grundstück fehlt und die Finanzierung nicht gesichert ist. Deshalb wäre die Anmietung eines freiwerdenden Gebäudes wahrscheinlich die bessere Lösung.

Zu große Klassen, eine zu hohe Pflichtstundenzahl, immer mehr Kinder mit Förderbedarf - sowohl sprachlich als auch sozialpädagogisch - und zu wenige Förderschullehrer*innen führen dazu, dass immer mehr Lehrer*innen überlastet und ausgebrannt sind. Dies führt dazu, dass Sie den einzelnen Kindern nicht gerecht werden können und das Bildungsziel weder fachlich noch sozial erreicht werden kann.

Da der Verein der die Betreuung seit Jahren leistet Insolvenz angemeldet hat, ist es notwendig eine schnelle und unbürokratische Lösung zu finden, damit die Betreuung nachhaltig gesichert ist.

Dies ist für die betroffenen Kinder und Eltern unverzichtbar.

Die Sozialpädagogischen Gruppenschülerhilfen sind ein unverzichtbares Angebot zur
Verbesserung der Sozialkompetenz und um das Scheitern von Kindern bereits in der
Grundschule zu verhindern.

Deshalb kann auf sie solange nicht verzichtet werden bis ein gleichwertiger Ersatz zur
Verfügung steht, was, wenn überhaupt, erst zum Schuljahr 2026/2027 möglich sein wird.
Es sei denn man ist bereit ein Schulversagen in Kauf zu nehmen, das in der Regel dazu führt,
dass auch kein Schulabschluss erreicht wird, mit den entsprechenden persönlichen und
finanziellen Folgen auch für die Steuerzahler*innen.

Die beabsichtigte Schließung durch den Landrat ist auch deshalb nicht nachvollziehbar, da
der Kreistag im Haushalt 2025 entsprechende Mittel vorgesehen hat. Zudem sind weder
der zuständige Jugendhilfeausschuss und auch der zuständige Kreistagsausschuss nicht mit
der Schließungsabsicht des Landrats befasst worden.

Die Bargeldobergrenze von 50€ monatlich wird der Realität in unserem Landkreis, in anderen Landkreisen und in vielen Städten nicht gerecht. Sie schafft Probleme im Alltag, die mit einer Erhöhung auf 150€ vermieden werden können. Die Bargeldobergrenze von 50€ schränkt insbesondere die gesellschaftliche Teilhabe von Asylsuchenden stark ein. Sie setzt voraus, dass fast überall mit Karte gezahlt werden kann. Auch im Jahr 2025 gibt es im Rheingau-Taunus-Kreis kleine Läden z.B. Bäckereifilialen, Flohmärkte und Veranstaltungen auf denen es nicht möglich ist, mit Karte zu zahlen.

Besonders schwerwiegend ist, dass die Mittagsverpflegung in Schulen und Kitas oft nur bar oder per Überweisung bezahlt werden kann. Je nach Monat kostet diese zwischen 90 und 99€. Zudem sind Beiträge für Klassenfahrten ein Problem.

Für eine Erhöhung auf 150€ monatlich hat sich auch der Sozialausschuss des hessischen Städtetags ausgesprochen.

Der Kreistag möge beschließen:

1.   über den Hessischen Landkreistag konsequent die Einhaltung des
      Konnexitätsprinzips gegenüber dem Land Hessen einzufordern.

2.   durch eine Abfrage in der Verwaltung in Erfahrung zu bringen, welche
      Maßnahmen aktuell umgesetzt werden oder geplant sind, die auf die
      Beschlussfassung von Landes- und Bundesebene zurückzuführen sind und
      den Rheingau-Taunus-Kreis finanziell belasten. Eine Liste getrennt nach
      Organisationseinheit, Maßnahme und finanzieller Belastung soll dem Kreistag
      und dem Rechtsamt zur Verfügung gestellt werden. Einige Beispiele sind:

         a.   Onlinezugangsgesetz (OZG)
         b.   Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern ab
               2026
         c.   Wohngeldreform ab dem 01.01.2023
         d.   Versorgung und Unterkunft von Geflüchteten
         e.   Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)
         f.    Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder und
               Jugendstärkungsgesetz KJSG)
        g.    Bundesteilhabegesetz (BThG)

3.   über das Rechtsamt eine rechtliche Prüfung der zur Verfügung gestellten
      Sachverhalte, in Bezug auf eine Klagemöglichkeit, zu veranlassen.

4.   ein gemeinsames Vorgehen in diesen Belangen mit dem Rechtsamt der
      Landeshauptstadt Wiesbaden zu prüfen.

Wie oft mussten Rettungsdienste in den letzten 3 Monaten 2024 und
insgesamt in 2024 die Einsatzbereitschaft von Rettungsfahrzeugen
abmelden?

Welche Auswirkungen hatte dies auf die Hilfsfrist?

Wie viele Tages-, Kurzzeit- und Vollzeitpflegeplätze fehlen aktuell im
Kreis?

Wenn ohne großen Zeitaufwand möglich, hätten wir gerne eine
Aufschlüsselung nach Städten und Gemeinden.

In welchen Kommunen bzw. Regionen des Kreises ist der Unterschied
zwischen den notwendigen Plätzen und den zur Verfügung stehenden
besonders gravierend?