Haushaltsberatungen 2024 - Haushaltsanträge

Kreistagsabgeordnete

1. Der Ansatz für die 4 Tafeln und den Tisch wird um 20 000 € erhöht. Begründung: Die gestiegene und weiter steigende Zahl der Kunden - aktuell sind es 2.647 und davon sind 977 Kinder und Jugendliche - sowie die höheren Kosten z.B. für Benzin und die seit Jahren nicht erfolgte Erhöhung des Zuschusses machen eine Anpassung notwendig. 2. Der Ansatz… Weiterlesen

Einrichtung von Schulsozialarbeit an Förderschulen

Kreistagsabgeordnete

Schulsozialarbeit wird ab das Schuljahr 2024/2025 an den Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen (Janusz-Korczak-Schule Bad Schwalbach, Erich-Kästner-Schule Idstein und Leopold-Bausinger-Schule Geisenheim) mit jeweils 0,5 VzÄ eingerichtet. Begründung: Aufgrund der häufig besonders schwierigen Lebensumstände der Schüler*innen an Förderschulen soll… Weiterlesen

Änderung der Zuschüsse für Sozialwohnungen prüfen

Kreistagsabgeordnete

Der Kreisausschuss wird gebeten zu prüfen, ob durch die von der Bundesregierung angekündigte Änderung der Zuschüsse sich die Bedingungen für den Bau neuer Sozialwohnungen so verbessern, dass die KWB in die Lage versetzt wird, neue Sozialwohnungen zu bauen oder ob es andere Möglichkeiten gibt, z.B. durch die Erhöhung des Eigenkapitals. Weiterlesen

Der Kreisausschuss wird gebeten, bei Vorlagen künftig neben den Auswirkungen auf die demografische Entwicklung, das Personal und die Finanzen, auch die Auswirkungen auf das Klima darzulegen. Weiterlesen

Bündnis gegen Armut

Kreistagsabgeordnete

Der Kreisausschuss wird beauftragt ein Bündnis gegen Armut im Kreis einzurichten, bestehend aus Vertretern der Sozial- u. Wohlfahrtsverbände, der Gewerkschaften, der Handwerkskammer, der Handelskammer, der Kreisverwaltung sowie der Städte und Gemeinden im Rheingau-Taunus-Kreis. Aufgabe des Bündnisses soll die Erarbeitung eines Konzepts zur… Weiterlesen

Konzept für zusätzliche Sozialwohnungen

Kreistagsabgeordenete

Der Kreisausschuss wird gebeten, gemeinsam mit den anderen Gesellschaftern der KWB, ein Konzept zu erarbeiten, wie der Sozialwohnungsmangel im Kreis in den nächsten Jahren erheblich verringert werden kann. Weiterlesen

Ausreichend Frauenhausplätze schaffen

Kreistagsabgeordnete DIE LINKE

Da regional und überregional zu wenige Plätze in Frauenhäusern zur Verfügung stehen, ist es dringend notwendig zusätzliche Plätze zu schaffen Da es nicht absehbar ist, wann dazu eine Unterstützung durch die Bundesregierungerfolgen wird, ist eine Initiative in der Region notwendig, damit baldmöglichst Frauen in Not nicht mehr verzweifelt einen Platz… Weiterlesen

Neue Angebote für Jugendliche ohne Hauptschulabschluss

Kreistagsabgeordente DIE LINKE

Der Kreisausschuss wird gebeten, gemeinsam mit den Berufsschulen und ProJob neue Angebote zu entwickeln, die Jugendlichen die Möglichkeit eröffnen, den Hauptschulabschluss nachzuholen. Zusätzlicher Unterricht und eine intensive sozialpädagogische Begleitung sollen, wenn nicht anders möglich, vom Kreis finanziert werden. Weiterlesen

wir beantragen folgendes für den Haushalt 2023 und ersetzen damit unsere Anträge vom 1.12.22. Weiterlesen

Änderungsantrag für Kreistagssitzung am 20.12.22

Kreistagsabgeordnete

Der Kreisausschuss wird gebeten, sich gegenüber dem Bund, dem Land Hessen und dem RMV dafür einzusetzen, dass es für Menschen im Sozialleistungsbezug ein ermäßigtes bundesweit gültiges Nahverkehrsticket (49 €-Ticket) gibt, das nicht mehr als 29 € kostet. Weiterlesen