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Kreishaushalt 2021 vom RP genehmigt, Entscheidendes aber fehlt

Aus Anlass der Genehmigung des Kreishaushalts 2021 durch das Regierungspräsidium bezieht DIE LINKE. Kreistagsfraktion nochmals Stellung zu dessen Lücken in zentralen sozialen Fragen. Die Pressemitteilung im Wortlaut:

 

Der Kreishaushalt 2021 ist genehmigt

Sozial sinnvolle Anträge wurden nicht berücksichtigt

Der Kreishaushalt 2021 wurde durch das Regierungspräsidium genehmigt. Da aber durch eine Mehrheit von AfD, CDU, FDP und FWG sozial sinnvolle Anträge von uns abgelehnt wurden, sind sie auch im genehmigten Haushalt nicht enthalten, so der Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Benno Pörtner. Wir hatten beantragt für die Notfallseelsorge und die 4 Hospizvereine den Kreiszuschuss um jeweils 1.000 Euro und für Wildwasser und die 3 Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen um jeweils 1.500 Euro zu erhöhen. Aber für uns absolut unverständlich wurden diese kleinen Beträge, die aber für die Arbeit dieser unverzichtbaren sozialen Initiativen eine Hilfe bedeuten, von der AfD, der CDU, der FDP und der FWG abgelehnt. Diese vier Fraktionen haben damit erneut die ihnen eigene soziale Haltung unter Beweis gestellt.

Ebenfalls abgelehnt wurden - von den vier genannten Fraktionen und der SPD -20.000 Euro für digitale Endgeräte z.B. Tablets für Schüler*innen die nicht über diese verfügen und keinen häuslichen Internetzugang haben. Damit droht finanziell benachteiligten Kindern und Jugendlichen, dass sie am - durch die Coronapandemie verursachten digitalen Unterricht - nicht teilnehmen können.

5 Millionen €uro für neue Sozialwohnungen vorzusehen wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Und dies obwohl ca. 1.100 berechtigten Haushalten keine Sozialwohnung zur Verfügung gestellt werden kann. Dabei ist im Hinblick auf die Situation am Wohnungsmarkt eine Sozialwohnungsbauoffensive der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die dem Kreis und den Städten und Gemeinden gehört, dringend erforderlich, so Benno Pörtner abschließend.

 

Hünstetten, 13.2.2021                                                      gez. Benno Pörtner

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