Antrag zum Haushaltsplan 2017

Benno Pörtner
KV Rheingau-TaunusAltersarmutAnträge Kreistag

Wir beantragen folgendes für den Haushaltsplan 2017:

 

1. Für die Armutsbekämpfung werden 50.000 € veranschlagt.

Begründung: Der Kreis sollte und könnte insbesondere die Bekämpfung der Kinderarmut in Angriff nehmen und dafür finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, die unbürokratisch eingesetzt werden können, insbesondere für Schulkinder, z.B. für Kinder die eingeschult werden.

 

2. Für die Tafel in Idstein wird ein Investitionszuschuss von 20.000 € gewährt.

Begründung: Die Tafel in Idstein erfüllt eine wichtige Funktion für die Armutsbe- kämpfung im Idsteiner Land. Mit einem Investitionszuschuss von 20.000 € für das neue Tafelgebäude würde der Kreis einen Beitrag zur Schaffung einer erheblich besseren Infrastruktur leisten.

 

3. Für ein kommunales Ausbildungsprogramm werden 250.000 € eingestellt.

Begründung: Es gibt nach wie vor Jugendliche und junge Erwachsene, die auf dem 1. Arbeitsmarkt keinen Ausbildungsplatz erhalten. Ihre Zahl wird zudem voraus- sichtlich wieder ansteigen. Deshalb ist es notwendig diese Zukunftsinvestition zu tätigen, die von ProJob durchgeführt werden sollte.

 

4. Es wird eine Vollzeitstelle einer/s Integrationsbeauftragten geschaffen.

Begründung: Damit die, vom Kreistag mit großer Mehrheit beschlossene, Integrationsstrategie umgesetzt werden kann, ist mindestens eine Vollzeitstelle erforderlich.