Für einen armutsfreien Rheingau-Taunus-Kreis
Antrag zur Sitzung des Kreistages am 03.05.2016
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreisausschuss wird beauftragt, ein Bündnis gegen Armut im Kreis einzurichten, bestehend aus Vertretern der Sozial- u. Wohlfahrtsverbände, der Gewerkschaften, der Handwerkskammer, der Handelskammer, der Kreisverwaltung sowie der Städte und Gemeinden im Rheingau-Taunus-Kreis.
Aufgabe des Bündnisses soll die Erarbeitung eines Konzepts zur Armutsbekämpfung, insbesondere der Bekämpfung der Kinder-, der Frauen- und der Altersarmut sein. Es ist dem Kreistag spätestens für die Dezembersitzung 2016 zur Beschlussfassung vorzulegen.
Zu dem Konzept soll gehören, dass
- alle Jugendlichen einen Ausbildungs- bzw. einen Arbeitsplatzplatz erhalten, z.B. durch ein kommunales Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramm
- öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Firmen, die mindestens den gesetzlichen Mindeslohn zahlen, vergeben werden
- keine öffentlichen Aufgaben privatisiert werden
- es keine prekären Arbeitsverhältnisse beim Kreis und den Kommunen gibt
- die Tafeln und die Tische - solange sie notwendig sind - vom Kreis und den Kommunen finanziell stärker unterstützt werden
- regelmäßig (alle 2 Jahre) ein Sozialbericht erstellt und veröffentlicht wird, der Grundlage für das weitere Vorgehen bei der Armutsbeseitigung ist
- aufgezeigt wird, welche Änderungen der Landes- und der Bundespolitik notwendig sind um die Armut zu reduzieren bzw. zu beseitigen
Begründung:
Die Armut ist trotz guter Wirtschaftslage auch in unserem Kreis nicht zurückgegangen. Deshalb ist es dringend notwendig bei der kommunalen Daseinsvorsorge die systematische Bekämpfung der Armut, insbesondere der Kinder-, der Frauen- und der Altersarmut zu einem Hauptschwerpunkt der Kreispolitik sowie der Städte und Gemeinden zu machen. Dies unter Einbeziehung aller relevanten Akteure, die zu dem Konzept und seiner Umsetzung einen Beitrag leisten können.
Benno Pörtner