Nach Hanau: Kreistag soll sich positionieren!

Mit einer "Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit" wird sich der Kreistag in seiner Sitzung am 31. März in Bad Schwalbach befassen. Das haben die Fraktionen B 90 / DIE GRÜNEN und DIE LINKE. als Konsequenz aus den rassistisch motivierten Morden in Hanau gemeinsam beantragt. Menschenverachtende Ideologien dürften nicht salonfähig werden.

Hier der vollständige Text von Antrag und Begründung:

"Der Kreistag möge beschließen:

Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit

Angesichts der rassistisch motivierten Morde in Hanau stehen wir auf für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, denn das sind unsere Werte.
Menschen vieler Nationalitäten, Kulturen und Religionen sind in unserem Kreis zu Hause. Wir treten ein für eine offene und pluralistische Gesellschaft, die von Humanität, Toleranz, Demokratie, kultureller Vielfalt und Solidarität getragen wird. Unsere Demokratie und die damit verbundenen Werte des Grundgesetzes sind die bedeutendsten Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Wir treten ein für einen Kreis, der Chancen und Perspektiven für alle Menschen bietet, die hier im Einklang mit dem Grundgesetz friedlich leben.
Das Miteinander von Menschen verschiedener Herkunft, Religionen und Kulturen prägt das Gesicht unseres Kreises. Diese Vielfalt ist für unseren Rheingau-TaunusKreis als Ort der Wissenschaft, Wirtschaft, Kunst und Kultur wichtig. Sie macht ihn lebendig und eröffnet Räume für Ideen und Entwicklungen.
Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit lehnen wir entschieden ab. Dafür gibt es kein Verständnis und keine Rechtfertigung.
Jede Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft und unsere Demokratie.
Solchen Haltungen und Handlungen treten wir entschlossen entgegen. Demokratische Werte zu leben und immer wieder zu beleben, ist ein ständiger Prozess, der uns alle gemeinsam fordert.

Wir treten ein für einen respektvollen Umgang

In unserem Kreis treffen vielfältige Interessen, Ansichten und Meinungen aufeinander. Deshalb braucht es Debatten. Meinungsverschiedenheiten dürfen aber nicht in Feindschaft und Hass münden. Wir stehen ein für Grundregeln der demokratischen Kultur und einen respektvollen Umgang. Ohne diese Regeln nehmen der Zusammenhalt der Gesellschaft und die Demokratie Schaden. Wir stärken und schützen diejenigen, die sich ehrenamtlich für unsere Gesellschaft engagieren. Verunglimpfungen, Beleidigungen und verletzende Kommentare, auch und vor allem in den sogenannten sozialen Medien, dürfen nicht toleriert werden. Menschenfeindliche Äußerungen sind der Beginn von Gewalt. Das hat uns die
mörderische Tat in Hanau auf furchtbare Weise vor Augen geführt.
Wir treten entschieden dafür ein, dass Menschen in ihrer Würde nicht herabgesetzt werden.
Menschenverachtende Ideologien dürfen nicht salonfähig werden.

Wir stärken Allianzen und Bündnisse

Wir unterstützen Bündnisse und Initiativen, die Rassismus und andere Formen von Menschenfeindlichkeit bekämpfen und Radikalisierung verhindern. Wir stellen uns der Debatte über die Verantwortung einer und eines jeden Einzelnen für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt."

Es gilt einmal mehr: Der Rheingau-Taunus-Kreis ist – und bleibt – weltoffen!"