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Finger weg von der Roten Hilfe!

Der Vorstand des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE Rheingau-Taunus verurteilt die Verbotsbestrebungen des Bundesinnenministeriums und Horst Seehofers gegenüber der Roten Hilfe e.V. deutlich und steht solidarisch an der Seite der Menschen, die Unterstützung und Rechtshilfe für Aktivist*innen leisten, die auf Grund ihrer politischen Aktivität in Konflikt mit der Staatsgewalt stehen.

Die Rote Hilfe e.V. ist eine strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation, die linken Aktivist*innen und sozialen Bewegungen mit Rat und Tat zur Seite steht, wenn es zu Repression, Polizeigewalt oder Grundrechtsverletzungen kommt. Sie gibt Hilfestellung im Fall von Ermittlungsverfahren oder Verurteilungen, vermittelt Anwält*innen oder leistet finanzielle Unterstützung, damit Aktivist*innen nach einem langwierigen Verfahren nicht vor dem Ruin stehen. Das dies natürlich rechten Parteien ein Dorn im Auge ist, scheint logisch, rechtfertigt aber in keiner Weise ein Verbot.

In Zeiten, in denen immer krassere Polizeiaufgabengesetze beschlossen werden, Überwachung ausgebaut wird und kaum eine Anzeige gegen Polizist*innen überhaupt zur Verhandlung kommt werden Organisationen wie die Rote Hilfe e.V. immer wichtiger um Freiheitsrechte zu verteidigen. „Wer unabdingbare Rechte, wie das Recht aufselbstbestimmte anwaltliche und rechtliche Hilfe in Frage stellt, angreift oder sogarverbieten will, sollte seine eigene Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaat überprüfen.“, sagtKatja Joesbury, Kreisvorsitzende der Linken im Rheingau-Taunus.

In unserem Kreisvorstand sind über die Hälfte der Mitglieder in der Roten Hilfe. Und es ist dringend nötig. Wir rufen alle an sozialer Gerechtigkeit interessierten Menschen auf in die Rote Hilfe e.V. einzutreten. Gegen die Repression hilft nur unsere Solidarität!

„Freiheit wird nicht geschenkt, immer nur gewonnen.“- Heinrich Böll