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Nein zu STRABS!

Die Linke unterstützt Proteste gegen die Straßenbeiträge im Rheingau-Taunus-Kreis:

Anlässlich der auch im RTK fast überall existenten Straßenausbaubeiträgen erklärt Nicole Eggers für den Kreisverband Die Linke RTK: "Die Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und gehören abgeschafft - nicht nur hier, sondern hessenweit. Es kann ja wohl nicht sein, dass eine Kommune gar keine Beiträge erhebt, während Menschen, die in der anliegenden Kommune leben plötzlich gezwungen sind, mehrere Tausend Euro für die Sanierung von öffentlich genutzen Straßen zu zahlen."

Daher hat Die Linke im hessischen Landtag schon im letzten Jahr als erste Fraktion einen Gesetzentwurf zur Abschaffung eingebracht. "Der faule Kompromiss der schwarzgrünen Landesregierung ist untragbar. Da sollen Kommunen selbst entscheiden, ob und wie sie Beiträge erheben. Dass den finanziell schwachen Kommunen gar keine Wahl bleibt, scheint egal. Daher sagen wir: Schluss mit den STRABS - und zwar sofort."