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Straßenausbaubeiträge in Heidenrod unterbinden

Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft – im Rheingau Taunus Kreis und in ganz Hessen!

 

Mit Empörung und Unverständnis hat Die Linke im Rheingau-Taunus-Kreis das Versenden der Bescheide zu den Kosten für den Straßenausbau in Heidenrod verfolgt. Bis zu 20.000 Euro sollen die Anwohnerinnen und Anwohner für den Straßenausbau zahlen – und das Widerspruchsverfahren gegen diese Praxis kostet ebenfalls Geld.

 „Das ist absurd“, so Nicole Eggers, Vorsitzende des Kreisverbands DIE LINKE im Rheingau-Taunus-Kreis. „Neben der Linken im hessischen Landtag hat sich insbesondere auch die SPD für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen stark gemacht und eine Regelung wie beispielsweise in Bayern gefordert, wo Bürgerinnen und Bürger nicht mehr mit diesen Kosten belastet werden. Und nun fordert ausgerechnet ein Bürgermeister der SPD von seinen Anwohnerinnen und Anwohnern durchschnittlich fast 4000 Euro für den Straßenausbau. Vielleicht sollte ihm seine eigene Partei mal den Gesetzentwurf der hessischen SPD vorlegen.“

Hinzu komme, dass ein Widerspruch nicht einfach eingereicht werden könne. Nein, auch dieser sei mit nicht unerheblichen Kosten verbunden.

„Straßenausbaubeiträge werden von Kommune zu Kommune völlig unterschiedlich erhoben, wenn überhaupt und sind damit höchst ungerecht. Immer mehr hessische Kommunen verzichten gänzlich auf die Beiträge, Städte wie Wiesbaden oder Frankfurt haben sie erst gar nicht erhoben.“ Begrüßenswert für die Linke im RTK ist, dass sie zumindest schonmal nichtmehr für Menschen anfallen, die an Kreis- Landes oder Bundesstraßen leben. Zukünftig fordert die Linke daher ein Umdenken der Kommunen und die gesamte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.“
 

Katja Joesbury, ebenfalls Vorsitzende des Kreisverbandes Die Linke im Rheingau-Taunus-Kreis ergänzt: „Besonders perfide ist die Regelung, möglichst keine Ratenzahlung zuzulassen. Für viele der Betroffenen in Heidenrod ist die Einmalzahlung so hoher Beträge einfach nicht stemmbar. Das sollte der ortseigene Bürgermeister doch am besten wissen.“


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