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Anträge & Aktuelles


Haushaltsanträge 2019

Für die Erweiterung der Schulsozialarbeit auf die 10. Klassen und eine 3. Grundschule wird der HH-Ansatz um 145.000 € erhöht. Für die Tafeln wird der Zuschuss um 20.000 € angehoben. Es wird eine Stelle für die Sozialplanung geschaffen und im HH-Plan eingestellt. Für zusätzliche Sozialwohnungen werden 800.000 € als Verpflichtungsermächtigung... Weiterlesen


Ehemaliges Krankenhaus des Kalmenhofes und die Gräberfelder zum Mahnmal für die Euthanasieopfer in der Nazizeit machen

Der Kreisausschuss und die Vertreter*innen aus dem Rheingau-Taunus-Kreis in den Gremien des LWV werden gebeten, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um das ehemalige Krankenhauses („Mordhaus“) des Kalmenhofes in Idstein, in dem in der Zeit des Faschismus Insassen des Kalmenhofes systematisch ermordet wurden, zu einem Mahnmal für die Euthanasieopfer in... Weiterlesen


Ausbildung des Personals für die Intensivbetten im Helios-Krankenhaus in Idstein sowie keine vollwertige Intensivstation

Der Kreisausschuss wird gebeten zu berichten: 1. Bis wann das zuständige Personal für die Intensivbetten im Helios-Krankenhaus in Idstein die notwendige Ausbildung entsprechend der Fristvorgaben des Landes haben wird? 2. Warum das Krankenhaus für intensivpflichtige Patient*innen die vom Rettungsdienst transportiert werden (gemäß Landesbescheid)... Weiterlesen


Möglichkeiten der Kommunalisierung des ÖPNV-Busverkehrs prüfen

Der Kreisausschuss wird gebeten zu prüfen, unter welchen Bedingungen der im Rahmen des ÖPNV notwendige Busverkehr im Kreis kommunalisiert werden kann. Alternativen zur jetzigen Situation könnten ein Eigenbetrieb oder die Rheingau- Taunus-Verkehrsgesellschaft als echter Betreiber und damit auch als Arbeitgeber der Busfahrer sein. Weiterlesen


Hebammen – Servicestelle

Der Kreisausschuss wird gebeten zu prüfen, wie viel es den Kreis kosten würde, wenn im Kreis eine Hebammen-Servicestelle eingerichtet würde. Weiterlesen


CO2 Ausstoß kompensieren

Der Kreisausschuss wird gebeten zu prüfen, wie viel es den Kreis kosten würde, wenn er den durch die Kreisverwaltung unvermeidlich entstehenden CO2 Ausstoß, durch die Beteiligung am Kompensationsfond „Klima-Kollekte“ ausgleichen würde. Weiterlesen


Beseitigung des Sozialwohnungsmangels

Der Kreisausschuss wird gebeten, gemeinsam mit den anderen Gesellschaftern der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, spätestens zu den Haushaltsberatungen 2019, einen Kosten- und Finanzierungsplan vorzulegen, der die Schaffung von jährlich 100 zusätzlichen Sozialwohnungen im Kreis beinhaltet. Im Finanzierungsplan sollen auch die dafür benötigten... Weiterlesen


Krankenhausschließung in Bad Schwalbach sowie bisher nicht zur Verfügung stehende Intensivbetten in Idstein

Der Kreisausschuss wird gebeten zu berichten, ob die durch die Schließung des Krankenhauses in Bad Schwalbach sowie die bisher nicht zur Verfügung stehenden Intensivbetten in Idstein benötigten zusätzlichen Rettungsmittel zur Einhaltung der 30 Minuten Frist seit dem 1.6.18 vorhanden sind und wenn ja, um welche es sich handelt. Sollten diese bisher... Weiterlesen


Kostenschätzung für die Ausweitung der Schulsozialarbeit für alle 10. Klassen und für eine 3. Grundschule

Der Kreisausschuss wird gebeten mit der Einladung zur Kreistagssitzung am 30.10.18 eine Kostenschätzung vorzulegen, was an zusätzlichen Mitteln ab dem Schuljahr 2019/2020 in 2019 und den Folgejahren voraussichtlich benötigt wird, um die Schulsozialarbeit für alle 10. Klassen sowie für eine 3.Grundschule einzuführen. Weiterlesen


Konzept zur Beseitigung des Sozialwohnungsmangels

Der Kreisausschuss wird gebeten zeitnah ein Konzept zur Beseitigung des Sozialwohnungsmangels im Kreis vorzulegen. Das Konzept sollte mit der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft abgestimmt sein, da in ihr die Städte und Gemeinden im Kreis Mitglied sind. Dabei soll auch geprüft werden, ob neben dem Neubau durch Kauf oder Miete von Wohnungen und... Weiterlesen


Antrag: Ultranet-Trasse

Der Kreisausschuss wird im Interesse der von der geplanten Ultranet-Trasse betroffenen Menschen im Idsteiner Land gebeten, alle ihm zu Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Möglichkeiten zu nutzen, um die geplante Trassenführung auf den bestehenden Masten zu verhindern und der Führung einer solchen HGÜ-Hybrid-Leitung erst dann... Weiterlesen


Berichtsantrag: Rechte Strukturen im Rheingau-Taunus

wir bitten den folgenden Berichtsantrag auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 8.3.18 zu nehmen. Weiterlesen


Haushaltsantrag 2018

wir beantragen nachfolgendes für den Haushaltsplan 2018: Weiterlesen


Unterstützung der Initiativen zum Erhalt der Krankenhäuser

Der Kreistag begrüßt und unterstützt alle Initiativen zum Erhalt der Krankenhäuser in Bad Schwalbach und Rüdesheim, da sie für die Akutversorgung der Menschen in der Region unverzichtbar sind und die Sicherung aller Arbeitsplätze ebenfalls wichtig ist. Weiterlesen


Benno Pörtner

Verkauf von Grundstücken, Am Taubenberg, Flur 20, Flurstück 36/65

Der Kreistag beschließt die Teilfläche von 1247 m2 der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Rheingau-Taunus, mit der Zweckbindung für den Sozialwohnungsbau, zu übereignen. Weiterlesen


Kostenschätzung für die Ausweitung der Schulsozialarbeit

Der Kreisausschuss wird gebeten mit der Einladung zur Kreistagssitzung am 6.2.18 eine Kostenschätzung vorzulegen, was an zusätzlichen Mitteln jährlich benötigt wird, um die Schulsozialarbeit für alle 10. Klassen sowie für die 3. und 4. Klassen an 5 Grundschulen einzuführen. Weiterlesen


Benno Pörtner

Berichtsantrag: Stromsperren sowie Tafeln und Tische

1.) Wie viel Stromsperren hat es im Kreisgebiet in 2016 und im ersten Quartal 2017 gegeben? 2.) Wie viele der Betroffenen hatten den Grundversorgungstarif (teuerster Tarif)? 3.) Wie viele der Betroffenen sind „Kunden“ bei den Tafeln und Tischen? 4. Wie viel Personen im Kreis sind „Kunden“ bei den Tafeln und Tischen? 5. Wie viel Personen... Weiterlesen


Benno Pörtner

Antrag zur Kreistagssitzung 23.05.2017: Klausel für Sozialwohnungen

Der Kreisausschuss wird gebeten zukünftig beim Verkauf von kreiseigenen Grundstücken, die für den Geschosswohnungsbau genutzt werden können, vertraglich zu vereinbaren, dass mindestens 15% der Wohnungen als Sozialwohnungen zur Verfügung gestellt werden müssen. Weiterlesen


Benno Pörtner

Antrag zur Kreistagssitzung 23.05.2017: Anhebung des Hartz IV Regelsatzes auf 520 Euro

Der Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises fordert die Bundesregierung auf, den Hartz IV Regelsatz umgehend auf 520 Euro monatlich zu erhöhen. Weiterlesen


Benno Pörtner

Wortwahl von Stolz ist diffamierend und beleidigend

LINKE kritisiert Zusammenarbeit von CDU, FDP und „AfD“. Entgegen der Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stolz ist eine faktische Zusammenarbeit der CDU und der FDP mit der „AfD“ im Kreistag offensichtlich. Weiterlesen