Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Anträge & Aktuelles


LINKE. Nachlese Kreistag am 4. Februar 2020

Zwei diametral entgegengesetzte Anträge standen zur Beratung auf der Tagesordnung des Kreistages am 4. Februar: DIE LINKE. Kreistagsfraktion hatte beantragt, dass sich der Rheingau-Taunus-Kreis – wie schon 113 Städte und Gemeinden in Deutschland zuvor – zum sicheren Hafen für aus Seenot gerettete Flüchtlingen erklärt, um das immer wieder quälende... Weiterlesen


Unzureichende Kontrollen von Lebensmittelbetrieben auch im Landkreis?

Das ist die Befürchtung der Kreistagsfraktion, die dazu einen Berichtsantrag an die nächste Kreistagssitzung am 4. Februar richtete. Sie will wissen, ob und in welchem Umfang der von der Organisation foodwatch bundesweit für das Jahr 2018 ermittelte Ausfall von durchschnittlich jeder dritten Lebensmittelkontrolle auch den Rheingau-Taunus-Kreis... Weiterlesen


Menschen mit Demenz ...

... müssen nicht unbedingt und in jeder Phase der Erkrankung stationär behandelt werden. Ob und welche Wohnformen es im Rheingau-Taunus gibt, die für diese Menschen geeignet sind, will die Kreistagsfraktion erfahren und hat dazu einen Berichtsantrag an den Februar-Kreistag gerichtet. Weiterlesen


Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten jetzt Thema im Kreistag

Nachdem die Mehrheit des Kreistages im Dezember unseren Dringlichkeitsantrag nicht für dringlich hielt, wird er nun - zwei Monate und zahlreiche Ertrunkene später - am 4. Februar als regulärer Antrag auf der Tagesordnung stehen. Der Inhalt des Antrages ist im folgenden Eintrag vom 28. November dargestellt. Weiterlesen


Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten

DIE LINKE. Kreistagsfraktion fordert, dass sich der Rheingau-Taunus-Kreis (wie bisher bereits 113 Städte und Kommunen in Deutschland) zum sicheren Hafen für Geflüchtete und seine Bereitschaft erklärt, aus Seenot im Mittelmeer Gerettete aufzunehmen. Der Antrag verurteilt die Kriminalisierung und Behinderung zivilier Seenotrettung, wie sie... Weiterlesen


30 Jahre Einheit - Begegnung statt Sonntagsreden

Dass die Deutsche Einheit nicht aus der Portokasse zu finanzieren sein würde, wusste Oskar Lafontaine bereits 1990. Die Begegnung von Menschen aus beiden noch nicht so recht zusammengewachsenen Deutschlands und den Partnerkreisen Saale-Orla und Rheingau-Taunus soll der Landkreis zum runden Jubiläum im nächsten Jahr mit 20.000 € unterstützen. Weiterlesen


Mehr Geld für Soziales und Klimaschutz

In den Beratungen des Haushalts 2020 fordert DIE LINKE. Kreistagsfraktion im sozialen Bereich eine bessere finanzielle Ausstattung der Tafeln, die Stärkung von Notfallseelsorge und Hospizvereinen und die Schaffung einer Stelle für die Sozialplanung. Darüber hinaus beantragt DIE LINKE. EUR 91.000 für den Fonds "Klima-Kollekte" zur Kompensation des... Weiterlesen


Kalmenhof Idstein: Turnhalle nicht abreißen

Der Kreisausschuss und die Vertreter*innen aus dem Rheingau-Taunus-Kreis in den Gremien des LWV werden gebeten, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Abriss der Turnhalle auf dem Gelände des Kalmenhofes in Idstein zu verhindern, da die Turnhalle Bestandteil eines würdigen Gedenk- und Lernortes werden sollte. Weiterlesen


Ehemaliges Krankenhaus des Kalmenhofes und die Gräberfelder zum Mahnmal für die Euthanasieopfer in der Nazizeit machen

Der Kreistag begrüßt die Ergebnisse der Zukunftswerkstatt vom 22.8.19. Da der LWV jetzt zu entscheiden hat wie er damit umgeht, werden der Kreisausschuss und die Vertreter aus dem Rheingau-Taunus-Kreis in den Gremien des LWV gebeten, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um das ehemalige Krankenhaus („Mordhaus“) des Kalmenhofes in Idstein, in dem in... Weiterlesen


Antrag: Der Rheingau-Taunus-Kreis erklärt den Klimanotstand

I. Der Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises nimmt zur Kenntnis: 1. dass die Klimakrise eine existentielle Bedrohung für Wohlstand, sozialen Frieden und Zukunftschancen der heute lebenden, aber vor allem der nachfolgenden Generationen darstellt. 2. dass bisherige Einzelbeschlüsse und -maßnahmen des Landkreises in Sachen Klimaschutz als Schritte in... Weiterlesen


Berichtsantrag Kosten Machbarkeitsuntersuchung Aartalbahn von Bad Schwalbach nach Wiesbaden

Der Kreisausschuss wird gebeten zu berichten wie hoch die Kosten wären, die vom Rheingau-Taunus-Kreis für die Erstellung einer Machbarkeitsuntersuchung zur Reaktivierung der Aartalbahn zwischen Bad Schwalbach und Wiesbaden Hbf getragen werden müssten? Weiterlesen


Änderungsanträge Kreistagssitzung am 22.02.

Folgende Änderungsanträge haben wir eingereicht: Weiterlesen


Mittelrheintal von Lärm entlasten, Alternative Güterverkehrsstrecke realisieren, Lärmschutzmaßnahmen voranbringen

Der Kreistag stellt fest: Aktuell fahren jeden Tag ca. 450 Züge links- und rechtsrheinisch durch das Mittelrheintal. Die Fahrten der Personen- und Güterzüge finden im Abstand von etwa drei Minuten statt. Durch die stetige Verlängerung der Züge werden die Durchfahrtszeiten immer länger und die zeitlichen Zwischenräume kleiner. Der Eisenbahnkorridor... Weiterlesen


Änderung des Beschlussvorschlags

Der Kreistag möge folgende Änderungen zu TOP III 8 beschließen: Der Punkt 3. im Beschlussvorschlag wird ersetzt durch: Der Kreisausschuss wird beauftragt einen Gesundheitskoordinator schnellstmöglich unbefristet einzustellen. Die Stelle wird im Stellenplan 2019 geschaffen. Weiterlesen


Berichtsantrag: Barrierefreie Wohnungen der KWB

Der Kreisausschuss wird gebeten darüber zu berichten: 1. Wie viele barrierefreie Wohnungen, aufgeschlüsselt nach Sozialwohnungen und anderen, im Bestand der KWB sind? 2. Wie viele sich im Bau oder in der Planung für die Jahre 2019 und 2020 befinden. 3. Über die Größe dieser Wohnungen und deren Mietpreise, sowie die Kommunen in denen sie sich... Weiterlesen


Hessische Minister: Beuth bleibt, Klose ist neu.

Verbessert sich dadurch etwas für die Menschen im Rheingau-Taunus-Kreis? Herr Beuth (CDU) aus Taunusstein und Herr Klose(B 90/GRÜNE) aus Idstein sind Minister im neuen hessischen Kabinett. Es stellt sich nun die Frage, was sich dadurch für die Menschen im Rheingau-Taunus-Kreis verbessert. Da Herr Beuth auch in der vergangenen Wahlperiode bereits... Weiterlesen


Berichtsantrag: Umzug der Psychosomatik von Wiesbaden nach Bad Schwalbach

Der Kreisausschuss wird gebeten zu berichten, ob und wenn ja zu welchem Termin Helios einen Umzug der Psychosomatik in das ehemalige Bad Schwalbacher Krankenhaus plant. Weiterlesen


Berichtsantrag: Reaktivierung Aartalbahn

Der Kreisausschuss wird gebeten zu berichten, wie schnell und zu welchen Bedingungen die Aartalbahn zwischen Bad Schwalbach und Wiesbaden reaktiviert werden kann. Weiterlesen


Haushaltsanträge 2019

Für die Erweiterung der Schulsozialarbeit auf die 10. Klassen und eine 3. Grundschule wird der HH-Ansatz um 145.000 € erhöht. Für die Tafeln wird der Zuschuss um 20.000 € angehoben. Es wird eine Stelle für die Sozialplanung geschaffen und im HH-Plan eingestellt. Für zusätzliche Sozialwohnungen werden 800.000 € als Verpflichtungsermächtigung... Weiterlesen


Ehemaliges Krankenhaus des Kalmenhofes und die Gräberfelder zum Mahnmal für die Euthanasieopfer in der Nazizeit machen

Der Kreisausschuss und die Vertreter*innen aus dem Rheingau-Taunus-Kreis in den Gremien des LWV werden gebeten, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um das ehemalige Krankenhauses („Mordhaus“) des Kalmenhofes in Idstein, in dem in der Zeit des Faschismus Insassen des Kalmenhofes systematisch ermordet wurden, zu einem Mahnmal für die Euthanasieopfer in... Weiterlesen


Wahlkreisbüro von MdL Ulrich Wilken "Die Linke"
Rodergasse 7
65510 Idstein
Tel: 06126/9590596
Mobil 0178/6385505
Hier können Sie uns eine Nachricht schreiben

 

Büro Kreistagsfraktion
Benno Pörtner
Tel: 06126/9575172
Hier können Sie uns eine Nachricht schreiben
 

Unser Partnerkreisverband in Thüringen

Presseerklärungen