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Anträge & Aktuelles


Antrag: Der Rheingau-Taunus-Kreis erklärt den Klimanotstand

I. Der Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises nimmt zur Kenntnis: 1. dass die Klimakrise eine existentielle Bedrohung für Wohlstand, sozialen Frieden und Zukunftschancen der heute lebenden, aber vor allem der nachfolgenden Generationen darstellt. 2. dass bisherige Einzelbeschlüsse und -maßnahmen des Landkreises in Sachen Klimaschutz als Schritte in... Weiterlesen


Berichtsantrag Kosten Machbarkeitsuntersuchung Aartalbahn von Bad Schwalbach nach Wiesbaden

Der Kreisausschuss wird gebeten zu berichten wie hoch die Kosten wären, die vom Rheingau-Taunus-Kreis für die Erstellung einer Machbarkeitsuntersuchung zur Reaktivierung der Aartalbahn zwischen Bad Schwalbach und Wiesbaden Hbf getragen werden müssten? Weiterlesen


Änderungsanträge Kreistagssitzung am 22.02.

Folgende Änderungsanträge haben wir eingereicht: Weiterlesen


Mittelrheintal von Lärm entlasten, Alternative Güterverkehrsstrecke realisieren, Lärmschutzmaßnahmen voranbringen

Der Kreistag stellt fest: Aktuell fahren jeden Tag ca. 450 Züge links- und rechtsrheinisch durch das Mittelrheintal. Die Fahrten der Personen- und Güterzüge finden im Abstand von etwa drei Minuten statt. Durch die stetige Verlängerung der Züge werden die Durchfahrtszeiten immer länger und die zeitlichen Zwischenräume kleiner. Der Eisenbahnkorridor... Weiterlesen


Änderung des Beschlussvorschlags

Der Kreistag möge folgende Änderungen zu TOP III 8 beschließen: Der Punkt 3. im Beschlussvorschlag wird ersetzt durch: Der Kreisausschuss wird beauftragt einen Gesundheitskoordinator schnellstmöglich unbefristet einzustellen. Die Stelle wird im Stellenplan 2019 geschaffen. Weiterlesen


Berichtsantrag: Barrierefreie Wohnungen der KWB

Der Kreisausschuss wird gebeten darüber zu berichten: 1. Wie viele barrierefreie Wohnungen, aufgeschlüsselt nach Sozialwohnungen und anderen, im Bestand der KWB sind? 2. Wie viele sich im Bau oder in der Planung für die Jahre 2019 und 2020 befinden. 3. Über die Größe dieser Wohnungen und deren Mietpreise, sowie die Kommunen in denen sie sich... Weiterlesen


Hessische Minister: Beuth bleibt, Klose ist neu.

Verbessert sich dadurch etwas für die Menschen im Rheingau-Taunus-Kreis? Herr Beuth (CDU) aus Taunusstein und Herr Klose(B 90/GRÜNE) aus Idstein sind Minister im neuen hessischen Kabinett. Es stellt sich nun die Frage, was sich dadurch für die Menschen im Rheingau-Taunus-Kreis verbessert. Da Herr Beuth auch in der vergangenen Wahlperiode bereits... Weiterlesen


Berichtsantrag: Umzug der Psychosomatik von Wiesbaden nach Bad Schwalbach

Der Kreisausschuss wird gebeten zu berichten, ob und wenn ja zu welchem Termin Helios einen Umzug der Psychosomatik in das ehemalige Bad Schwalbacher Krankenhaus plant. Weiterlesen


Berichtsantrag: Reaktivierung Aartalbahn

Der Kreisausschuss wird gebeten zu berichten, wie schnell und zu welchen Bedingungen die Aartalbahn zwischen Bad Schwalbach und Wiesbaden reaktiviert werden kann. Weiterlesen


Haushaltsanträge 2019

Für die Erweiterung der Schulsozialarbeit auf die 10. Klassen und eine 3. Grundschule wird der HH-Ansatz um 145.000 € erhöht. Für die Tafeln wird der Zuschuss um 20.000 € angehoben. Es wird eine Stelle für die Sozialplanung geschaffen und im HH-Plan eingestellt. Für zusätzliche Sozialwohnungen werden 800.000 € als Verpflichtungsermächtigung... Weiterlesen


Ehemaliges Krankenhaus des Kalmenhofes und die Gräberfelder zum Mahnmal für die Euthanasieopfer in der Nazizeit machen

Der Kreisausschuss und die Vertreter*innen aus dem Rheingau-Taunus-Kreis in den Gremien des LWV werden gebeten, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um das ehemalige Krankenhauses („Mordhaus“) des Kalmenhofes in Idstein, in dem in der Zeit des Faschismus Insassen des Kalmenhofes systematisch ermordet wurden, zu einem Mahnmal für die Euthanasieopfer in... Weiterlesen


Ausbildung des Personals für die Intensivbetten im Helios-Krankenhaus in Idstein sowie keine vollwertige Intensivstation

Der Kreisausschuss wird gebeten zu berichten: 1. Bis wann das zuständige Personal für die Intensivbetten im Helios-Krankenhaus in Idstein die notwendige Ausbildung entsprechend der Fristvorgaben des Landes haben wird? 2. Warum das Krankenhaus für intensivpflichtige Patient*innen die vom Rettungsdienst transportiert werden (gemäß Landesbescheid)... Weiterlesen


Möglichkeiten der Kommunalisierung des ÖPNV-Busverkehrs prüfen

Der Kreisausschuss wird gebeten zu prüfen, unter welchen Bedingungen der im Rahmen des ÖPNV notwendige Busverkehr im Kreis kommunalisiert werden kann. Alternativen zur jetzigen Situation könnten ein Eigenbetrieb oder die Rheingau- Taunus-Verkehrsgesellschaft als echter Betreiber und damit auch als Arbeitgeber der Busfahrer sein. Weiterlesen


Hebammen – Servicestelle

Der Kreisausschuss wird gebeten zu prüfen, wie viel es den Kreis kosten würde, wenn im Kreis eine Hebammen-Servicestelle eingerichtet würde. Weiterlesen


CO2 Ausstoß kompensieren

Der Kreisausschuss wird gebeten zu prüfen, wie viel es den Kreis kosten würde, wenn er den durch die Kreisverwaltung unvermeidlich entstehenden CO2 Ausstoß, durch die Beteiligung am Kompensationsfond „Klima-Kollekte“ ausgleichen würde. Weiterlesen


Beseitigung des Sozialwohnungsmangels

Der Kreisausschuss wird gebeten, gemeinsam mit den anderen Gesellschaftern der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, spätestens zu den Haushaltsberatungen 2019, einen Kosten- und Finanzierungsplan vorzulegen, der die Schaffung von jährlich 100 zusätzlichen Sozialwohnungen im Kreis beinhaltet. Im Finanzierungsplan sollen auch die dafür benötigten... Weiterlesen


Krankenhausschließung in Bad Schwalbach sowie bisher nicht zur Verfügung stehende Intensivbetten in Idstein

Der Kreisausschuss wird gebeten zu berichten, ob die durch die Schließung des Krankenhauses in Bad Schwalbach sowie die bisher nicht zur Verfügung stehenden Intensivbetten in Idstein benötigten zusätzlichen Rettungsmittel zur Einhaltung der 30 Minuten Frist seit dem 1.6.18 vorhanden sind und wenn ja, um welche es sich handelt. Sollten diese bisher... Weiterlesen


Kostenschätzung für die Ausweitung der Schulsozialarbeit für alle 10. Klassen und für eine 3. Grundschule

Der Kreisausschuss wird gebeten mit der Einladung zur Kreistagssitzung am 30.10.18 eine Kostenschätzung vorzulegen, was an zusätzlichen Mitteln ab dem Schuljahr 2019/2020 in 2019 und den Folgejahren voraussichtlich benötigt wird, um die Schulsozialarbeit für alle 10. Klassen sowie für eine 3.Grundschule einzuführen. Weiterlesen


Konzept zur Beseitigung des Sozialwohnungsmangels

Der Kreisausschuss wird gebeten zeitnah ein Konzept zur Beseitigung des Sozialwohnungsmangels im Kreis vorzulegen. Das Konzept sollte mit der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft abgestimmt sein, da in ihr die Städte und Gemeinden im Kreis Mitglied sind. Dabei soll auch geprüft werden, ob neben dem Neubau durch Kauf oder Miete von Wohnungen und... Weiterlesen


Antrag: Ultranet-Trasse

Der Kreisausschuss wird im Interesse der von der geplanten Ultranet-Trasse betroffenen Menschen im Idsteiner Land gebeten, alle ihm zu Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Möglichkeiten zu nutzen, um die geplante Trassenführung auf den bestehenden Masten zu verhindern und der Führung einer solchen HGÜ-Hybrid-Leitung erst dann... Weiterlesen