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Benno Pörtner

Antrag zur Kreistagssitzung 23.05.2017: Anhebung des Hartz IV Regelsatzes auf 520 Euro

Der Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises fordert die Bundesregierung auf, den Hartz IV Regelsatz umgehend auf 520 Euro monatlich zu erhöhen.

 

Der Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises fordert die Bundesregierung auf, den Hartz IV Regelsatz umgehend auf 520 Euro monatlich zu erhöhen.

 

 

Begründung:

 

Die Armut ist trotz guter Wirtschaftslage auch in unserem Kreis nicht zurückgegangen. Deshalb ist die systematische Bekämpfung der Armut dringend notwendig 

Da der Kreistag es mehrheitlich abgelehnt hat Kreismittel dafür bereitzustellen und in der Diskussion mehrfach darauf verwiesen wurde, dass der Bund für die Armutsbekämpfung zuständig sei, ist eine Resolution an die Bundesregierung, die über den Regelsatz von Hartz IV entscheidet, die logische Konsequenz. 

Der Betrag von 520 Euro monatlich ist nach Berechnungen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes der Betrag, der in unserem Land für ein menschenwürdiges Existenzminimum monatlich benötigt wird.


Wahlkreisbüro Dr. Ulrich Wilken

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