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Benno Pörtner

Antrag zur Kreistagssitzung 23.05.2017: Klausel für Sozialwohnungen

Der Kreisausschuss wird gebeten zukünftig beim Verkauf von kreiseigenen Grundstücken, die für den Geschosswohnungsbau genutzt werden können, vertraglich zu vereinbaren, dass mindestens 15% der Wohnungen als Sozialwohnungen zur Verfügung gestellt werden müssen.

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

1. 15%Klausel für Sozialwohnungen beim Verkauf von Grundstücken

Der Kreisausschuss wird gebeten zukünftig beim Verkauf von kreiseigenen Grundstücken, die für den Geschosswohnungsbau genutzt werden können, vertraglich zu vereinbaren, dass mindestens 15% der Wohnungen als Sozialwohnungen zur Verfügung gestellt werden müssen.

 

2. Vorhandene leer stehende Wohnungen durch die KWB kaufen oder mieten

 

Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft wird gebeten zu prüfen, ob sie neben dem Neubau durch Kauf oder Miete von leer stehenden Wohnungen und Gebäuden zusätzliche Sozialwohnungen schaffen kann.

 

Begründung:

 

Der Bedarf an einer größeren Anzahl von Sozialwohnungen ist aufgrund der in den letzten Jahren bei weitem nicht ausreichen Schaffung von zusätzlichen Sozialwohnungen erheblich. Zurzeit haben nach unserer Kenntnis über 1.000 Anspruchsberechtigte und ihre Familien keine Chance eine Sozialwohnung zu erhalten. Dies insbesondere in den größeren Kommunen. Und deren Zahl wird voraussichtlich weiter ansteigen, da die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht. Zudem verfestigt sich bei die Langzeitarbeitslosigkeit.

Der Kreis und die Kommunen sollten deshalb alle Möglichkeiten nutzen damit zusätzliche Sozialwohnungen zur Verfügung stehen.


Wahlkreisbüro Dr. Ulrich Wilken

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