Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Presse & Aktuelles


Wolfgang Weiß

Buchvorstellung "Das Schwarzbuch der Bundeswehr" mit Christine Buchholz, MdB

Frieden statt Aufrüstung und Krieg: „Das Schwarzbuch der Bundeswehr“ Mittwoch den 11.01.2017 19:00 -21:30 Uhr Stadthalle Idstein, Clubraum Löherplatz, 65510 Idstein Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Buchvorstellung von der verteidigungspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion    Christine Buchholz, MdB Mit anschließender Diskussion Die Bundesregierung hat in diesem Jahr ein neues Bundeswehr-Weißbuch herausgegeben. Es ist die zu Papier gebrachte Forderung nach mehr Geld für mehr Soldaten, mehr Militäreinsätze und mehr Kriegsgerät, ein Weißbuch für Aufrüstung und Krieg. Die Linksfraktion hat in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung ein schwarzbuch Bundeswehr erarbeitet. Das Schwarzbuch zeichnet nach, wie die Bundeswehr immer weiter zu einer internationalen Interventionsarmee umgebaut, die Grenzen zwischen zivilem und militärischen immer weiter verwischt werden und wie immer weiter und hemmungsloser aufgerüstet wird. DIE LINKE Rheingau – Taunus Wolfgang Weis Büdingenstr. 8 65183 Wiesbaden Tel: 0611 36024955 dielinkertk@t-online.de Weiterlesen


Wolfgang Weiß

Bundestagsfraktion Die LINKE: "Die Menschen wollen kein Weiter-so mehr"

Die Rede der Oppositionsführerin in der Generaldebatte über den Bundeshaushalt 2017 zum Etat von Bundeskanzlerin Merkel - In Deutschland wachsen soziale Ungleichheit und Verunsicherung und mit ihnen die Wahlergebnisse der AfD. In Europa ist die deutsche Regierung so isoliert wie lange nicht mehr. Und als bevorzugten Partner hat sich die Kanzlerin ausgerechnet einen türkischen Diktator ausgesucht, der Journalisten und Oppositionelle ins Gefängnis werfen lässt und die Todesstrafe großartig findet. Trotz allem scheint sich die CDU/CSU - das zeigt ja auch ihre wunderbare Stimmung heute - auf ein Weiter-so mit dieser Kanzlerin, mit dieser Frau Merkel allen Ernstes zu freuen. Ich kann nur sagen: Die Menschen in diesem Land können sich darauf nicht freuen. Ich sage Ihnen auch: Dazu wird es nicht kommen.  Hier für Video klicken! Weiterlesen


Wolfgang Weiß

Petra Heimer als stellvertretende Landesvorsitzende bestätigt

Aus unserem Kreisverband wurden Petra Heimer als stellvertretende Landesvorsitzende mit 84% der Stimmen bestätigt. Marion O' Donnokoe wurde in die Landesschiedskommission gewählt. Herzlichen Glückwunsch. Die komplette Bildergalerie findet ihr HIER Weiterlesen


Wahlergebnisse des Landesparteitages am 12. + 13.11.2016

Hier für Tabelle klicken -> Weiterlesen


Benno Pörtner

Veranstaltung: Solidarische Mindestrente statt Altersarmut

Veranstaltung mit Matthias W. Birkwald, Rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Am 12.10.2016 um 18.00 Uhr, Stadthalle Idstein, Clubraum Rentenpolitik - DIE LINKE fordert: Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, wird über Rentenpolitik und Altersarmut sprechen. Die Zerstörung der Rentenformel durch SPD, Grüne, CDU, CSU, und FDP bedeutet millionenfache Altersarmut. Wenn die Zerstörung der gesetzlichen Rente nicht rückgängig gemacht wird, dann droht ab 2030 jedem zweiten Neurentner eine Rente auf Grundsicherungsniveau. Das Rentenniveau muss wieder auf den Wert von 2003 mit 53 Prozent angehoben werden. Die schrittweise Absenkung bis auf 43 Prozent bis 2030 muss zurückgenommen werden!Wiederherstellung eines den Lebensstandard sicherndes und strukturell armutsfestes Rentenniveaus!Die schrittweise Anhebung des Renten-Eintrittsalters auf 67 Jahre soll sofort vollständig zurück genommen werden!Eine Überführung von Riester-Rentenverträgen in die gesetzliche Rentenversicherung muss ermöglicht werden!Keine Kürzung bei Erwerbsminderungsrenten!Die Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose sind wieder einzuführen!Kindererziehungszeiten in der Rente sind besser zu berücksichtigen!Die Angleichung der Renten in Ostdeutschland auf das Westniveau ist bis 2017 umsetzen!Wir brauchen eine solidarische Rentenversicherung für alle Einkommen!Eine wirksame Bekämpfung der Altersarmut erfordert eine solidarische Mindestrente von €... Weiterlesen


Benno Pörtner

Der Kreisvorstand begrüßt die Klarstellung von Sahra Wagenknecht

Pressemitteilung: Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE. im Rheingau-Taunus-Kreis begrüßt die nachstehende Klarstellung unserer Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Sahra Wagenknecht und weist alle Versuche von Teilen der Presse und der Partei zurück, die jede Gelegenheit nutzen um Sahra Wagenknecht zu demontieren und versuchender Partei zu schaden bzw. sich damit gegen sie zu profilieren. Benno Pörtner, Hünstetten, 09.07.2016 Erklärung von Sahra Wagenknecht: "Meine gestrige Stellungnahme zum Selbstmordattentat in Ansbach hat, wie die Kommentare zeigen, offenbar zu Missverständnissen geführt. Es ging mir weder darum, die Aufnahme von Flüchtlingen zu kritisieren noch alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Das habe ich weder gesagt noch gemeint. Im Gegenteil, ich habe schließlich nur einen Tag zuvor im ZDF Sommerinterview unmissverständlich gesagt, dass das Asylrecht verteidigt werden muss und es keine Obergrenzen geben kann. Rassistische Parolen und pauschale Verdächtigungen von Schutzsuchenden habe ich immer wieder mit aller Deutlichkeit kritisiert. Es ging mir darum deutlich zu machen, dass die Integration einer derartgroßen Zahl von Menschen eine der größten Herausforderungen der letzten Jahre ist und um die Kritik an Merkel, die im letzten Herbst zwar ihr "Wir schaffen das" fleißig gepredigt, bis heute aber unterlassen hat, die notwendigen sozialen und politischen Voraussetzungen zu schaffen, die gebraucht werden, damit Integration gelingen kann. Der Staat, seine Kommunen, sein Sozialwesen, seine Frühwarnsysteme wie die Soziale Arbeit, die Bildungseinrichtungen, die Verwaltung vor Ort, der soziale Wohnungsbau und auch die Polizei: das alles wurde in den zurückliegenden Jahren weggespart und abgebaut. Und auch seit letzten Herbst ist ausgesprochen wenig geschehen, diese Fehlentwicklungen zu korrigieren. Ich war davon ausgegangen, dass man nicht in jeder Stellungnahme alles noch einmal sagen muss, aber offenbar hat das zu den Fehlinterpretationen geführt. Deshalb möchte ich das hiermit ausdrücklich richtig stellen."... Weiterlesen


Sprecher*innenrat DIE LINKE im Idsteiner Land

AfD: "Der Islam ist keine Religion"

AfD-Fraktion im Rheingau-Taunus-Kreis definiert Islam als Weltanschauung. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag Klaus Gagel behauptete in der vergangenen Sitzung, der Islam sei keine Religion, sondern eine intolerante und gewaltbereite Weltanschauung, was er später erneut, mehr oder weniger differenziert, in einem Leserbrief bestätigte. Will man sich hier dem Vorwurf entziehen, man verletze die Religionsfreiheit, in dem man eine Religion in eine Weltanschauung umdefiniert? Diese als Logik verkaufte Islamfeindlichkeit ändert jedoch an der Botschaft nichts. Wieder wird Muslimen die Individualität abgesprochen, Verhaltens- und Denkweisen auf eine komplette Religion ausgeweitet. Als wäre diese Entmenschlichung von Muslimen nicht genug, werden die muslimischen Geflüchteten mit den Peinigern des IS auf eine ideologische Stufe gestellt. Doch diese Menschen flohen bereits vor Fanatikern, die unterschiedliche Weltanschauungen nicht akzeptieren. Getrieben von Krieg und Verfolgung kommen die Geflüchteten als Opfer der gewaltbereiten Intoleranz zu uns, riskieren erneut ihr Leben, meist auf dem Mittelmeer. Wer glaubt dies geschieht für den lächerlichen Hartz IV Satz (wie Herr Gagel in seinem Leserbrief behauptet) ist bereits der propagierten Entmenschlichung auf den Leim gegangen. Diese Rethorik und Ideologie ist eben auch der der Faschisten von einst nicht unähnlich. Wir legen es Herrn Gagel nahe, in einem Fachbuch oder Lexikon nachzulesen, dass die unterschiedlichen Theologien sinnstiftende Anleitungen zu einem friedlichen und gelingenden Leben darstellen (Ethischer Aspekt der Religion). Nur beim Wahabismus, der für weniger als zwei Prozent der Muslime weltweit steht, sprechen Fachleute von einer politischen Ideologie, die sichmissbräuchlich der Religion bedient. Jeder Mensch hat das Recht auf Leben und Freiheit, die er hier ausleben kann, solange er keinen anderen dadurch einschränkt. Das sind keine Privilegien von Einheimischen. Jeder Mensch hat das Recht, in Deutschland seinen Asylantrag zu stellen und auf ein Verfahren vor Gericht, das über diesen entscheidet. Faschisten und Rechtspopulisten, oder jene, die diese mit ihrer Polemik bedienen, handeln nach der Maxime, die sie dem kompletten Islam vorwerfen: Intolerant und mit dem Grundgesetz nach unserer Auffassung nicht vereinbar. Wir werden auf keinen Fall zu pauschalisierenden Diskriminierungen wie dieser schweigen. Rassismus darf nicht als Logik verpackt werden! ... Weiterlesen


Benno Pörtner

2. Anlauf Kreistagsauschüsse

Überflüssig wie ein Kropf Unnötige Geldverschwendung Als überflüssig wie ein Kropf und als Geldverschwendung bezeichnet der Vorsitzende der Kreistagsfraktion der LINKEN im Rheingau-Taunus-Kreis Benno Pörtner die 8 stattgefundenen konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse des Kreistags, die der Kreistagsvorsitzende Willsch zu verantworten hat. Dabei haben nur die Wahlen der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden stattgefunden. Diese hätten problemlos bei den ersten regulären Sitzungen der Ausschüsse, die alle vor der Kreistagssitzung im Juni stattfinden, durchgeführt werden können. Dann wären auch die Wiederholungen der Sitzungen, die aufgrund der verkürzten Ladungsfrist zur Rechtssicherheit zweimal durchgeführt wurden, unnötig gewesen. Zudem hätte der Kreis Geld gespart. Es handelt sich dabei immerhin um ca. 2000 Euro die diese überflüssigen, wohl nur dem Willen von Herrn Willsch geschuldeten und durch die große Koalition mit zu verantwortenden zusätzlichen Sitzungen gekostet haben. Hätte man das Geld für soziale Zwecke verwendet, wäre dies in jedem Fall sinnvoller gewesen, als Sitzungsgelder und Fahrtkosten für unnötige Ausschusssitzungen zu zahlen. Egal ob es für Behinderte, psychisch Kranke, zur allgemeinen Armutsbekämpfung oder für Flüchtlingshelfer oder andere Ehrenamtliche im Kreis verwendet worden wäre, so Benno Pörtner. Benno Pörtner, Hünstetten, 29.05.2016 Weiterlesen


Benno Pörtner

Integrationsbeiräte einrichten

Der Kreisvorsitzende und Kreistagsabgeordnete der LINKEN im Rheingau-Taunus-Kreis Benno Pörtner empfiehlt den Kommunalparlamenten im Kreis, schnellstmöglich entweder örtliche oder regionale Integrationsbeiräte einzurichten, damit die Integration der zu uns gekommenen Menschen gemeinsam positiv und offensiv angegangen werden kann. Beispielsweise könnten die Kommunen im Rheingau, an der Aar und im Idsteiner Land gemeinsam regionale Integrationsbeirate einrichten, in denen Beauftragte der Verwaltungen, der Kitas, der Schulen, der Parlamente, von Organisationen von Zugewanderten, von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, den Religionsgemein-schaften und Gewerkschaften, der IHK und der Handwerkskammer, der Vereine, der Asylkreise und (ehemalige) Ausländerbeiratsmitglieder ihre Erfahrungen und ihren Sachverstand einbringen würden. Sie könnten Empfehlungen, Handlungsvorschläge, Aktionen, Veranstaltungen und konkrete Hilfen erarbeiten, die die Integration und das Zusammenleben von Alt- und Neubürgern in der Region fördern und die Zugewanderten für alle hier lebenden als eine Bereicherung erfahrbar machen, so Benno Pörtner abschließend. Benno Pörtner, Hünstetten, 21.04.2016 Weiterlesen