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Presse & Aktuelles


Der "Hessische Sklavenmarkt" ist abgesagt - solidarischer Widerstand führt zum Erfolg

Der „Hessische Sklavenmarkt “ am 26. April 2012 in Bad Schwalbach ist vom zuständigen Jobcenter abgesagt worden. Voraus ging die Anmeldung einer Demonstration durch die Initiative für soziale Gerechtigkeit e.V. aus Wiesbaden, eines Infostandes der Partei DIE LINKE. im RTK und Aktivitäten der Piraten. Nach der Ankündigung von Protesten vor der Bad Schwalbacher Stadthalle bekam das Jobcenter kalte Füße. Dies bedeutet bestimmt kein Aus für die bundesweite Aktion „Perspektive 50Plus - Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen“. Aber es ist ein großer Schritt für die betroffenen Rheingauerinnen und Rheingauer Personen aus der Zielgruppe 50 +. Wie denkt die normale Frau, wie denkt der normale Mann über diese Perspektive? 40 Stunden in der Woche arbeiten gehen, keinen Kündigungsschutz haben, keine soziale Absicherung? Wenn das Monatsende naht, überlegen, was man sich denn noch zu essen leisten kann. Kinder? Wie die Kinder kleiden, damit sie nicht bei Schulfreunden abgestempelt sind? Klassenfahrt? Wovon bezahlen? Aber eben das ist es, wozu die Jobcenter des Rheingau-Taunus Kreises Menschen verdammen möchten, die über 50 Jahre alt sind und SGB II (Hartz IV)-Bezieher sind. Die über 300 Betroffenen sollten sich am 26. April in der Stadthalle Bad Schwalbach, versammeln (erkrankt zu sein sollte für ein Fernbleiben nicht ausreichen), angemessen frisiert und in entsprechender Kleidung, mit sechs Bewerbungsmappen bewaffnet, um mit mindestens vier Zeitarbeitsfirmen (von sechs)... Weiterlesen


Vielfältige Armut im Rheingau-Taunus-Kreis

Im Gegensatz zu anderen politischen Parteien, die traditionsgemäß zum politischen Aschermittwoch einladen, ging es bei der Partei DIE LINKE in Bad Schwalbach bestimmt ernster zu. Ohne die von anderen Partei gewohnten verbalen Kraftausdrücken ins Lager der politischen Gegner hinüber. Thema war die „Armut im RTK“. Keine Agitation vor dem interessierten Publikum machte Olaf Gerlach, Referent für Sozialpolitik im Hessischen Landtag, Mitarbeiter von Marjana Schott (MdL). Seinem Referat folgte eine lebhafte Diskussion. Hierbei Stand bei dieser Veranstaltung die Definition, Zeichen und Hinweise im Focus der Betrachtung der „Armut“. Wie erkennt man Armut?Wo leben, wie viele arme Menschen im Kreis?Wann fällt Armut auf?Warum lebt ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bewohnerinnen und Bewohner des Kreises in Armut?Wie viele Kinder und Jugendliche müssen in Armut leben?Woher kommen einkommensschwachen Menschen?Wie hoch ist der Anteil an Migranten oder Flüchtlingen?Was tun gegen Armut? „Zur Beantwortung dieser Fragen sind alle Menschen und Kommunalpolitiker im Kreis aufgerufen“, meint Peter Reintgen, Mitglied des Kreisvorstandes der Partei DIE LINKE., aus Taunusstein. Damit schnellst möglich etwas zur Verbesserung der Situation erfolgen kann sollte ein ernstzunehmender Armutsbericht auf Gemeinde und Kreisebene erstellt werden. Dabei müssen alle Parteien und sozialen Organisation zusammenarbeiten. Eher kontraproduktiv sind dann, die von der CDU, FDP, Grünen und FWG, in der letzten... Weiterlesen


Keine Versprechungen zum Bahnlärm mehr

Das Bundesverkehrsministerium soll bald eine Korridorstudie zur Umfahrung des Mittelrheintals durchführen, informierte CDU-Landtagsabgeordnete Peter Seyffardt (Eltville-Martinsthal). Der hessische Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) hat dies bestätigt. Die Studie wird explizit auch geeignet sein, betriebliche und kapazitive Lösungen für den Mittelrhein zu finden, schreibt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an Landesminister Posch. Das Ganze dient nach Meinung der Partei DIE LINKE. im Rheingau-Taunus nur zum Zeitgewinn. Im Fall der hessischen neoliberalen Landes- und Bundespolitikern von der CDU / FDP kann es nur ein Teil der Wahlkampfstrategie für die Bundestags- und Landtagswahl sein. Der Lärm soll nach den Versprechungen überregional verteilt werden, ähnlich des Fluglärms. Dazu hat sich noch ein Fehler in die Fragestellung der Studie eingeschlichen. Die Strecke, Köln - Bingen – Hochspeyer – Karlsruhe muss zwangsläufig durchs Mittlere Oberrheintal führen. Erst in Verbindung mit der vom rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD) vorgestellten Bahntrasse über den Hunsrück entlang der A61 ergibt die Umfahrung von Mainz und Wiesbaden Sinn. Kurz- und mittelfristig ist dies von CDU und FDP nicht geplant. „Der Antrag der Partei DIE LINKE. wurde von allen anderen Parteien im Kreistag des RTK abgelehnt“, informiert der Kreisvorsitzend der Linken, Karl-Heinz Bäuml aus Geisenheim. Die kurz- und mittelfristig lösbaren Vorstellungen der Linken handeln von einer... Weiterlesen


Windgiganten in Geisenheim

Der Magistrat der Stadt Geisenheim soll Angebote zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen einholen, heißt es im gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Grünen und FDP. Der Standort steht nach der Meinung des Stadtparlaments schon fest. Geeignet soll der Bereich um Stephanshausen, insbesondere die Hohe Weid und der Hörkopf sein. Die Positionen der sieben, je 3,2 Megawatt starken Anlagen wurden aufgrund von Windgeschwindigkeitsberechnungen für eine Höhe von 140 Metern über Grund ausgewählt. Federführend bei der Auswahl der Standorte war die Firma JUWI (die juwi-Gruppe ist ein führender Projektentwickler von Erneuerbare-Enerie-Anlagen (http://www.juwi.de/ueber_uns/daten_fakten.html)). Während einer Podiumsdiskussion des Kompetenzzentrum Erneuerbare Energien (KEE) in der Forschungsanstalt Geisenheim am 27.01.2012 sagte Justus Brans vom hessischen Umweltministerium: „JUWI weiß Bescheid, sonst würden die nicht investieren.“ Bürgermeister Frank Kilian meinte: „Wir müssen agieren statt reagieren“. Sowohl die Stadt als auch die Bürger sollen sich an den Einnahmen beteiligen können. Alles schön und gut, meint der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE. im RTK. Wald ab, Windräder hin und dann mit ca. 350.000 € Pacht im Jahr zur Konsolidierung des städtischen Haushalt beitragen. Und das über 20 Jahre ohne Inflationsausgleich oder Pachtsteigerung. „Eigentlich ein schönes Schnäppchen für die Windenergieindustrie“, sagen Karl-Heinz Bäuml und Wolfgang Wemhöner von der Linken. Warum muss... Weiterlesen


Bahnlärm: RLP-Innenminister Roger Lewentz (SPD) macht auch nur Versprechungen

Montagabend, 06.02.2012: ca. 150 Bahnlärmgegner aus dem gesamten Rheingau und viele Freunde aus den betroffen Nachbarkreisen schauen gemeinsam mit Bürgermeistern und Landrat zum x-mal den Film “Durchzug-Lärmterror im Rheintal“ (WDR) an. Einige ballen die Faust in der Tasche, aber immer schön vorsichtig. Dann die Szene mit Minister Ramsauer in Assmanshausen, einem Ort mit regelmäßigen Lärmattacken von bis zu 105 dB. Man sieht deutlich, wie alle fröhlich und zufrieden da stehen. Die DB AG lässt nämlich während des Ministerbesuches keinen Güterzug fahren. Alle scheinen glücklich, auch der Herr Ramsauer (CSU). Nichts passiert, niemand sagt etwas. Friede, Freude und Eierkuchen. Der Minister setzt sich in sein Auto, fährt nach Berlin und denkt sich vermutlich, „Wo haben die Leute eigentlich ein Problem? Alle zufrieden. Geht doch.“ Am 06.02.2012 hatte Rheinland-Pfalz-Innenminister Roger Lewent (SPD) die Chance, zu den Rheingauerinnen und Rheingauer zu sprechen. Eigentlich nichts Neues, was er berichtet: viel politischer Zierrat, eine mittelfristige Lösung wird es nicht geben. Viele Erklärungen, warum nicht sofort technische Maßnahmen an den Schallquellen durchgeführt werden. Ein Trassenpreise, der die Besitzer von lauten Fahrzeugen ernsthaft belasten, wird es auch nicht geben. Am Schienenbonus der höheren Schallemission von Schienenfahrzeugen auf Altbaustrecken wird auch nicht gerüttelt. Etwas in die Zukunft gegriffen ist die Vorstellung von Minister Lewentz (SPD), eine... Weiterlesen


Stellungsnahme zum "Schülerwettbewerb gegen Rechtsextreme"

Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE begrüßt die Anregung von Klaus-Peter Willsch MdB (CDU) zu einem „Schülerwettbewerb gegen Rechtsextreme“. Die angesprochenen Jugendlichen können sich zur Hilfe an uns wenden (DIE LINKE-RTK, Tel. 0611 3086 498 oder 06722 64926). Aus aktuellem Grund weist der Kreisvorstand darauf hin: “Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat 27 Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE offenbar mit schärferen Mitteln überwacht als bisher bekannt.(http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,812060,00.html)“. In vielen Bundesländern werden sogar ganze Teile der Partei „überwacht“. Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert ein Verbot der LINKEN. Das Ziel dieser Maßnahmen ist klar. Linke Politik soll kriminalisiert, an den Rand der Gesellschaft gedrängt und Menschen von ihrem Engagement für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit abgehalten werden. Die Angriffe gegen die politische Linke stehen in der Bundesrepublik in einer unschönen Tradition. Der Geheimdienst war immer ein Kampfmittel im Kalten Krieg. Diese Tage hat sich die Einführung der unrechten Berufsverbote, welche die Existenz von vielen Demokrat_innen, Kommunist_innen und linken Sozialdemokrat_innen zerstörten, zum 40. Mal gejährt. Die Überwachung der LINKEN wird vor allem in CDU-geführten Bundesländern betrieben und der Geheimdienst parteipolitisch instrumentalisiert, um Sozialist_innen und die politische Linke zu kriminalisieren. Während also die Linke bespitzelt... Weiterlesen


Die Partei DIE LINKE. zu den Mängeln am neuen Lorcher Bahnhof

Der Arbeitskreis Rheingau der Partei DIE LINKE. beobachtet seit einiger Zeit die Diskussion um die Mängel am Lorcher Bahnhof. Ein nicht barrierefreier Bahnhof, wie in Lorch, verstößt eindeutig gegen das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz – BGG). Auch in Lorch gilt der § 8 BGG: Zivile Neubauten sowie große zivile Um- oder Erweiterungsbauten des Bundes einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sollen entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik barrierefrei gestaltet werden. Von diesen Anforderungen kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die Anforderungen an die Barrierefreiheit erfüllt werden. Die landesrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Bauordnungen, bleiben unberührt.Sonstige bauliche oder andere Anlagen, öffentliche Wege, Plätze und Straßen sowie öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personenverkehr sind nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften des Bundes barrierefrei zu gestalten. Weitergehende landesrechtliche Vorschriften bleiben unberührt. „Darum kommt niemand herum, auch nicht die DB-AG“ meint der Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE im RTK, Karl-Heinz Bäuml. Nach Angaben des Hessischen Verkehrsministers Dieter Posch sollten durch eine „Rahmenvereinbarung Hessen“, die von der DB Station & Service AG und von den verschiedenen Verkehrsverbünden unterzeichnet... Weiterlesen


Lärm ist nicht unsere Vision, sondern ein lebenswertes Rheintal

Dienstag, den 11. Oktober 2011 in Geisenheim und Lahnstein. Unter diesem Motto führen die Kreisverbände des Mittleren Oberrheintals der Partei DIE LINKE eine Veranstaltung in Geisenheim und Lahnstein durch. Die beiden federführenden Kreisverbände der Partei DIE LINKE, Rhein- Lahn (Rheinland-Pfalz) und Rheingau- Taunus (Hessen) laden alle Bahnanrainer zwischen Walluf / Mainz und Linz am Rhein / Remagen nach Geisenheim und anschließend nach Lahnstein ein. Nach den Versprechungen vor den Landtags- und Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz und Hessen sind die Politiker entlang des Oberen Mittelrheintals wieder leise geworden. Der Unmut und die Wut der bahnlärmgeschädigten Anwohner und Anwohnerinnen aber bleiben. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir die Vision eines lebenswerten Oberen Mittelrheintals am Dienstag, den 11. Oktober 2011 entwickeln und umsetzen. Dabei sollen vor allem die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner ihre Meinungen und Ziele formulieren. Anwesend ist Sabine Leidig MdB, Verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Deutschen Bundestag. Besonders lange Reden der Politiker soll es in Geisenheim nicht geben, sondern es soll Jede und Jeder sprechen und vorschlagen können. 14:45 Uhr in Geisenheim hinterm Rathaus am Bachelin Haus Film in der Scheune: "Durchzug – Lärmterror im Rheintal", Dokumentation von Christoph Würzburger, WDR/SWR 2011 Begrüßung der Gäste: Karl-Heinz Bäuml, DIE LINKE RTK Die Bürgermeister der Rheingauer Bahn-Anrainergemeinden... Weiterlesen


Windräder - ein warmer Regen für Geisenheim?

Früherer Beschluss des Stadtparlaments gegen Windkrafträder muss erst revidiert werden Die rege Beteiligung von BürgerInnen an der Sitzung des Ausschusses für Kommunalentwicklung zeigte nicht nur das starke Interesse der Bevölkerung, sondern auch die Besorgnis um eine mögliche, unsoziale Ausuferung der Energiekosten. Besonders interessant und durchaus ausführbar sind die Gedankenspiele eines Windparks, mit sieben bis zu 200 m hohen Windrädern auf dem „Hörkopf“ und westlich der Landesstraße 3454 zwischen Aulhausen und Presberg. Herr Wilhelm von der Firma juwi Holding AG aus dem rheinhessischen Wörrstadt konnte ein Konzept für die zwei Standorte vorstellen. Für die Errichtung des Windparks mit jährlich bis zu 50 Millionen Kilowattstunden Leistung könne die Stadt im Zeitraum von 20 Jahren mit Pacht- und Gewerbesteuereinnahmen von insgesamt 7,48 Millionen Euro rechnen. Hört sich gut an für Geisenheim. Der private, gewerbliche und öffentliche jährliche Stromverbrauch in Geisenheim liegt bei ca. 40 Millionen Kilowattstunden Leistung. Im weiteren Verlauf der Ausschusssitzung äußerte sich Ulrich Berghof (SPD-Fraktionsvorsitzender), eine weitere Diskussion sei nur zusammen mit den Stephanshäuser Bürgern möglich. Er gab ferner zu bedenken, dass mit den Einnahmen zusätzliche freiwillige Leistungen finanziert werden könnten und dann „das Geld in Geisenheim bleibt“. Die AG Rheingau der Partei DIE LINKE sieht die Situationen etwas anders. Die beiden Sprecher, Karl-Heinz Bäuml und... Weiterlesen


Programmdiskussion und Änderungen im Kreisvorstand DIE LINKE-RTK

In der gut besuchten Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE-Kreisverband RTK in Erbach, wurden am 16. 8. 2011 zwei Themen abgehandelt. Erstens Nachwahlen für den Kreisvorstand und zweitens Diskussion zum Entwurf für ein Programm der Partei DIE LINKE, als Leitantrag zum Parteitag vom 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt. Mehrheitlich wählten die anwesenden Genossinnen und Genossen Wolfgang Wemhöner aus Eltville- Erbach als Beisitzer und Karl-Heinz Bäuml aus Geisenheim-Marienthal als Co-Vorsitzenden in den Kreisvorstand. Im Kreisvorstand sind jetzt: Petra Heimer-Dietz, Vorsitzende (Niedernhausen); Karl-Heinz Bäuml, Vorsitzender (Geisenheim); Wolfgang Weis, Kassierer (Niedernhausen); Paul Invernizzi, Schriftführer (Idstein); Bärbel Peschel, Beisitzerin (Bad Schwalbach); Wolfgang Wemhöner, Beisitzer (Eltille-Erbach) und Peter Reintgen, Beisitzer (Taunusstein). Im zweiten Punkt stellte der Vorsitzende hessischen Linken, Dr. Ulrich Wilken, einige wichtige Punkte aus dem Entwurf für das Programm der Partei vor. Es ist ein Programm, das in wesentlichen Punkten der Mehrheitsmeinung entspricht. Es beschreibt die Tatsache, dass sicherlich eine Mehrheit der Bevölkerung eine Abkehr vom neoliberalen Politikmodell oder eine sozial-ökologische Wende will. Kriegseinsätze werden jedenfalls überwiegend abgelehnt. Der größte Teil der Deutschen wünscht einen Ausbau des Sozialstaats und ist für Mindestlöhne von mehr als 10 € / h. Der Landesvorsitzende Dr. Wilke erklärt: „Wir wollen... Weiterlesen