DIE LINKE. Rheingau Taunus fordert die Abschaffung von Straßenausbeibeiträgen

Straßenbaubeiträge gehören abgeschafft – im Rheingau Taunus Kreis und in ganz Hessen!

In Taunusstein befürchten die Anwohner am Schillberg in Bleidenstadt und die gegründete Interessengemeinschaft  gegen Straßenbaubeiträge, trotz Absenkung durch die Stadt Taunusstein, weiterhin unverhältnismäßig hohe Kosten für sich. 

 „Straßenbaubeiträge sind eine enorme Belastung für Hauseigentümer, insbesondere für Normalverdiener. Daran können Hausfinanzierungen scheitern“, so Nicole Eggers, Vorsitzende des Kreisverbands DIE LINKE im Rheingau-Taunus-Kreis. „Neben der Linken im hessischen Landtag hat sich insbesondere auch die SPD für die Abschaffung der Straßenbaubeiträgen stark gemacht und eine Regelung wie beispielsweise in Bayern gefordert, wo Bürgerinnen und Bürger nicht mehr mit diesen Kosten belastet werden. 

„Straßenbaubeiträge werden von Kommune zu Kommune völlig unterschiedlich erhoben, wenn überhaupt und sind damit höchst ungerecht. Immer mehr hessische Kommunen verzichten gänzlich auf die Beiträge, Städte wie Wiesbaden oder Frankfurt haben sie erst gar nicht erhoben.“ Begrüßenswert für die Linke im Rheingau-Taunus ist, dass sie nicht mehr für Mitbürger*innen  anfallen, die an Kreis- Landes oder Bundesstraßen leben. Die Linke fordert daher ein Umdenken der Kommunen und die gesamte Abschaffung der Straßenbaubeiträge.“

Katja Joesbury, ebenfalls Vorsitzende des Kreisverbandes Die Linke im Rheingau-Taunus-Kreis ergänzt: „Es ist zwar nett, dass die Stadt Taunusstein den Bürger*innen dafür eine Ratenzahlung offeriert. Aber warum sie, neben Kosten für infrastrukturelle Daseinsfürsorge auch noch Zinsen zahlen müssen, obwohl die Stadt Taunusstein sich die Finanzmittel zinslos bei der WI Bank Hessen leiht, erschließt sich uns nicht.“