"Unfälle" bei der Polizei endlich aufklären

Auch 17 Jahre nach dem Tod Oury Jallohs bleibt das Geschehen in Zelle Nr. 5 des Dessauer Polizeireviers nicht aufgeklärt, bleibt der Tod eines Menschen in polizeilichem Gewahrsam, in dem er nicht hätte sein dürfen, unaufgearbeitet. In den letzten Jahren entschied die politische Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt, keinen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Sie entschied sich ebenso, keine Konsequenzen aus dem Bericht der Sachverständigen zu ziehen. Sie verzichtete darauf, die Lügen der damaligen Ministerin und des Generalstaatsanwaltes als das zu behandeln, was sie sind: Ein Skandal in einer nicht enden wollenden Kette von Skandalen. Die SPD brach ihr Versprechen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen und blockiert diesen nach wie vor. (Text von Linksfraktion Sachsen-Anhalt)

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