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Wer soll das bezahlen - wer hat soviel Geld?

Nachdem bereits in den letzten Jahren die Mietpreise von einem Rekord zum nächsten stolziert sind, sind mit dem Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine die Energiepreise, vor allem im Bereich Gas, massiv gestiegen. Wir blicken, wie viele Menschen, mit Sorge auf die nächste Nebenkostenabrechnung. 

Die Diskussionen in sozialen Netzen haben wir intensiv verfolgt. Sebastian Klaus, Kreisvorsitzender von DIE LINKE im Kreis, weist darauf hin, dass sich bereits jetzt Abschlagszahlungen tlw. von 150 € auf 700 € erhöht haben. Monatlich! „Menschen, die ohnehin einen Großteil ihres Einkommens für Miete, Energie und Grundnahrungsmittel ausgeben, haben keine Möglichkeiten, großartige Einsparungen vorzunehmen, insbesondere deshalb, weil man nun mal wohnen, heizen und essen muss“, fasst Klaus die Gespräche mit Menschen im Landkreis zusammen. 

Vor allem in Anbetracht des kommenden Winters fragt sich Klaus: „Wie sollen das Familien, vor allem mit kleinen, geringen oder gar nur einem Einkommen stemmen? Wie sollen sie ruhig bei dem Gedanken bleiben, Schulden machen zu müssen, um nicht zu frieren?“. Wir sind der scheinbar radikalen Ansicht, dass Heizen, Wohnen und Essen nicht in die Armut treiben darf. Offensichtlich ist das innerhalb der Regeln der freien Marktwirtschaft nicht immer zu erreichen. Das gesteht sich selbst die Regierung ein, wenn wir alle über eine Gasumlage nun angeschlagene (und auch nicht so angeschlagene) Konzerne retten sollen. Daher sind unsere Forderungen: 

  • eine Übergewinnsteuer, um jene an der Lösung der Krise zu beiteiligen, die durch sie profitieren. Unternehmen die von der Umlage profitieren, dürfen keine Renditen ausschütten oder Personalabbau betreiben
  • staatliche Energiepreiskontrolle und Regulierung der Energiepreise (vgl. Strompreisaufsicht bis 2007). 
  • kostenfreie bzw. -günstige Energie-Grundkontingente und progressive Verteuerung des darüberhinausgehenden Verbrauchs.
  • Verbot von Strom- und Gassperren.
  • Mittelfristig sollen Infrastruktur und Ernergieversorgung in öffentliche Hand überführt werden. Dazu gehören neben Strom- und Gasunternehmen auch ÖPNV, Telekommunikation, Wasserversorgung uvam. 
  • Verlängerung des 9€ Tickets bis min. zum Ende der Gasumlage mit anschliendem Dauerkonzept und ein mittelfristig komplett steuerfinanzierter ÖPNV

Das alles ist finanzierbar, indem man sich das Geld dort holt, wo es nun mal ist, also beispielsweise bei Dividenden, Erbschaften und Übergewinnen, anstatt über steigende Energiekosten, Mieten und Nahrungsmittelpreise weiter das Geld von unten nach oben umzuverteilen. Es ist ein absolut unhaltbarer Zustand, dass für breite Teile der Bevölkerung der Lohn nur dazu dient, die Arbeitsfähigkeit zu erhalten und auf die Arbeit zu kommen. Für uns steht außer Frage, dass wir soziale Proteste unterstützen werden und wir rufen alle dazu auf diese mit uns zu unterstützen.

Die Kontaktdaten sind unter www.die-linke-rtk.de, bei Facebook, Twitter und Instagram einsehbar.

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