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politische Statements - DIE LINKE RTK - 2021


Ergebnisse des Koalitionsvertrags lassen zu wünschen übrig

"Eine gute Nachricht für Millionen Beschäftigte ist die angekündigte Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro, konterkariert wird dieser Erfolg jedoch durch die gleichzeitige Ausweitung und Dynamisierung bei Minijobs", sagt Susanne Ferschl zum Koalitionsvertrag der Ampel. "Auf die große Frage, wie die stetig steigende Altersarmut bekämpft werden soll, finden sich in dem Dokument keine Antworten", kommentiert Matthias W. Birkwald. "Alle jetzigen und künftigen Rentnerinnen und Rentner sind die… Weiterlesen


Greenwashing: Business as Usual in Glasgow

Von der COP26 berichtet Didem Aydurmus, Mitglied des Bundesvorstands der Partei DIE LINKE: "Obwohl wir seit Jahrzehnten über die nahende Klimakatastrophe Bescheid wissen und die Konsequenzen in vielen Teilen der Welt bereits jetzt zu Hunger, Elend und Tod führen und es weltweit Millionen von Toten durch Luft- und Wasserverschmutzung gibt, bleibt es in Glasgow bei leeren Versprechungen. Außer Gambia hat kein einziges Land einen Plan, um innerhalb der Vereinbarungen des Pariser Abkommens zu… Weiterlesen


Es braucht ein Klimageld für Mieter:innen

ANJA MUELLER / WWW.ANJA-MUELLER-FOTOGRAFIE.DE

Laut einer aktuellen Auswertung des Statistischen Bundesamts sind immer mehr Haushalte in Deutschland auf Wohngeld angewiesen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl 2020 um 22,6 Prozent oder 113.000 gestiegen. "Die Versäumnisse der Bundesregierungen beim sozialen Wohnungsbau rächen sich jetzt", sagt Caren Lay . "Das Auslaufen vieler sozialer Mietpreisbindungen ist deutlich spürbar. Die steigenden Mieten treiben die Kosten für das Wohngeld, das nicht einmal die realen warmen Wohnkosten… Weiterlesen


Macht dem Drama an der Grenze zwischen Polen und Belarus ein Ende

Das Flüchtlingsdrama an der Grenze zwischen Polen und Belarus ist beschämend, erneut werden Flüchtlinge zum Spielball der Politik. Lukaschenko will die EU mit Flüchtlingen erpressen, so wie es Erdogan seit 2016 erfolgreich praktiziert. Solange EU-Kommission und die Mitgliedsregierungen nur davon reden, Fluchtursachen zu beseitigen, wird der Flüchtlingsstrom nicht abbrechen. Die Aufnahme der Flüchtlinge ist eine humanistische Selbstverständlichkeit. Weiterlesen


So geht die Verkehrswende nicht

„Eine Zerschlagung der Bahn wäre der endgültige Ruin", prophezeit der langjährige Chef der Schweizerischen Bundesbahnen, Benedikt Weibel. "Wohin mehr Wettbewerb und Privatisierung bei der Bahn führen, ist durch die Praxis längst belegt: Ticket-Chaos, keine gut abgestimmten Fahrpläne, schlechtere Arbeitsbedingungen und dadurch auch mehr Zugausfälle und Verspätungen", argumentiert Verkehrsexperte Victor Perli und warnt: "Private Investoren und ausländische Staatsbahnen lecken sich schon die Finger… Weiterlesen


Erkenntnis aus Glasgow:

Vor ein paar Jahren war man sich in Paris einig die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Jetzt, ein paar Jahre später mir dramatischerem Klimanotstand ist das Ergebnis aus einer guten Woche Gebabbel in Glasgow dass man hofft man schafft die 2 Grad aber vielleicht werden es auch 2,7 Grad. Stolze Leistung liebe Regierungen - wie wäre es mal mit einer nachhaltigen #verkehrswende oder festen Vorgaben an die Industrie und mit Investitionen in öffentliche und klimafreundliche Infrastruktur, wie… Weiterlesen


5 Sofortmassnahmen zur Bekämpfung der 4. Welle

Fünf Sofortmaßnahmen gegen die vierte Corona-Welle: (1) Rückkehr zu kostenlosen Tests für alle, (2) lückenlose Testpflicht unabhängig vom Impfstatus, (3) 3G unter Einhaltung des Datenschutzes, (4) Arbeitgeber beim Arbeitsschutz in die Pflicht nehmen, (5) sofort 500 Euro Pandemiezuschlag für Pflegekräfte! Der Schlüssel, um die Gesellschaft für Pandemien zu wappnen, seien "Investitionen ins Gesundheitswesen, in Kitas, in Schulen, in die öffentliche Daseinsvorsorge insgesamt", betont Susanne… Weiterlesen


Entlastungspaket Preissteigerung

Die Preissteigerungen für Produkte des alltäglichen Lebens gehen weiter. Die Inflationsrate hat 4,5% erreicht. Das ist der höchste Stand seit 28 Jahren. DIE LINKE fordert von der Regierung und der zukünftigen Koalition daher Sofortmaßnahmen. Es sind schnelle Maßnahmen notwendig, um die Lebensqualität der Bevölkerung zu sichern und Notleiden zu verhindern. Der Winter kommt. Es kann nicht sein, dass ärmere Menschen sich keine warme Wohnung leisten oder kein Gemüse mehr kaufen können. Auch… Weiterlesen


Die Zerschlagung der deutschen Bahn wäre destaströs für eine dringend benötigte Verkehrswende

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, warnen vor einer Aufspaltung der Deutschen Bahn: Janine Wissler sagt: „Die von Grünen und FDP geforderte Zerschlagung der Bahn ist ein Irrweg. Mehr Wettbewerb und Privatisierung sind nicht die Lösung, überall in Europa hat das zu massiven Problemen geführt. Schiene und Zugbetrieb gehören zusammen. Wir brauchen keine zwei Gesellschaften mit zwei Vorständen und einen jahrelangen lähmenden Umstrukturierungsprozess,… Weiterlesen


Gute Kitas brauchen mehr Unterstützung von Bund und Land

Anlässlich einer Presseerklärung des Hessischen Städtetags zur kommunalen Haushaltsbelastung im Kita-Bereich erklärt Christiane Böhm, kinder- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Bund und Land haben in den vergangenen Jahren tatsächlich viele zusätzliche Mittel für den Ausbau unserer Kitas bereitgestellt. Gleichzeitig wurden und werden die Standards der Kinderbetreuung durch höhere Qualitätsvorgaben, Beitragsfreistellungen und Rechtsansprüche… Weiterlesen

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