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politische Statements - DIE LINKE RTK - 2021


Aufruf unterzeichnen: Gebt die Patente frei!

Impfungen können Leben retten, Patente retten meist nur den Reichtum weniger Aktionäre Weiterlesen


Macht das Land gerecht! JETZT!

Die Sache der Gerechtigkeit braucht Dich ;)! Weiterlesen


Wir begrüßen die Ermittlungserfolge im NSU 2.0 Fall – mahnen aber auch zur Vorsicht-

Ein mutmaßlicher Verfasser der Drohschreiben des NSU2.0 – von denen auch die Fraktionsvorsitzende der LINKEN Hessen, Janine Wissler, betroffen war – wurde zweieinhalb Jahre nach Beginn der NSU-2.0 Affäre gefasst. Die Ermittler nahmen einen Mann aus Berlin fest, der auch bereits polizeibekannt war und durch rechtsextreme Umtriebe aufgefallen ist und auch schon verurteilt wurde. Sollte sich der Verdacht erhärten, wäre nun endlich die Aufklärung der Taten und ihrer Hintergründe möglich. Weiterlesen


Corona Notbremse – inkonsequent und nicht zu Ende gedacht

Ob nun als bundesweite Notbremse oder weiter dem Föderalismus und dem Gutdünken der Länder überlassen: Das Ganze bleibt inkonsequent und nicht zu Ende gedacht. Wir haben das Gefühl, dass die Regierenden momentan mehr damit beschäftigt sind, sich ständig neue Namen für den Folgelockdown zu überlegen. Lockdown light, Lockdown hart, Brückenlockdown, wenn die zielführenden Anti-Corona Maßnahmen mal halb so fantasievoll wären, wie die Wortschöpfungen. Weiterlesen


Wohnen ist ein Menschenrecht - Renditen nicht

DIE LINKE wird weiter für bezahlbaren Wohnraum kämpfen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt nicht die Rechtmäßigkeit der #mietpreisbremse in Frage sondern nur die Zuständigkeit. Für mehr #sozialenwohnraum #bezahlbareswohnen und gegen #mietenwahnsinn im September zur #btw2021 #dielinke wählen. Denn wir finden #wohnenistmenschenrecht wohingegen es #renditen mit den Grundbedürfnissen anderer nicht sind. Zur Not #deutschewohnenenteignen #wahl2021 #niemehrCDU #SuperWahljahr2021 #BTW2... Weiterlesen


Gesundheit ist keine Ware

576 Millionen Euro konnte der Krankenhauskonzern Helios Deutschland 2020 als Betriebsergebnis verbuchen. Die Gewinne werden auf dem Rücken der Beschäftigten erwirtschaftet. Teilweise sei die Personaldecke so knapp, dass nicht einmal Notfälle behandelt werden konnten, berichtet das MDR-Nachrichtenmagazin Exakt. Momentan protestiert das Personal gegen das unzureichende Tarifangebot des Konzerns. Mit Verweis auf die Corona-Pandemie will Helios etwa die Zulage für neue Pflegekräfte streichen und... Weiterlesen


Kein Vergeben, kein Vergessen

Heute jährt sich zum 76. Mal die Selbstbefreiung des Konzentrationslagers Buchenwald. Für DIE LINKE bleibt der von Überlebenden des Nazi-Terrors formulierte Schwur von Buchenwald eine wichtige Richtschnur - darin heißt es: ‚Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel‘. Diese Losung sollte auch für heutige Generationen über politische, weltanschauliche und religiöse Grenzen hinweg Richtschnur des... Weiterlesen


Was bedeuten die Linke-Steuerreformpläne konkret für die Menschen?

Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat es berechnet: Weiterlesen


Kommentar zur Luca App VS Corona App

Sicher ist es vielen schon aufgefallen: der RTK beteiligt sich an dem Modelprojekt, der Luca App, zur besseren Nachvollziehbarkeit von Kontaktketten, bei gleichzeitiger Möglichkeit zur Übertragung dieser Kontaktketten an die zuständigen Gesundheitsämter. Viele Gesundheitsämter sind momentan dabei die notwendigen EDV Schnittstellen einzurichten und zu nutzen. An der Stelle ein Lob an den Landrat Frank Kilian, der immer bemüht ist, möglichst pragmatisch auf die für uns alle anstrengende... Weiterlesen


Wir kritisieren die regierungsgemachte Planlosigkeit bei Corona

Über ein Jahr hält uns die Pandemie jetzt schon auf Trab. Und genauso wie das Mutieren der Viren natürlich ist, geschehen in dieser Zeit verständlicherweise auch Fehler beim Bekämpfen der Pandemie. Was man aber bisweilen, auch gerade in letzter Vergangenheit, an Fehlern ertragen muss, ist nicht mehr logisch erklärbar. Weiterlesen


aktuelle Termine

Offenes Wahlkampftreffen

DIE LINKE. Rheingau Taunus lädt am 17.06.2021 zum offenen Wahlkampftreffen ein Weiterlesen


Wahlprogrammparteitag

2. Tagung des 7. Parteitages einberufen Der Parteivorstand hat auf seiner Sitzung am 10. und 11.... Weiterlesen