Bericht über den Landesparteitag DIE LINKE. HESSEN, 29.-30.10.2022 in Diezenbach

ein bewegendes Wochenende ist für uns zu Ende gegangen. Der Parteitag fand zu einer schwierigen Zeit für DIE LINKE statt. Im Fokus stand der Leitantrag, wichtige Satzungsänderungen, aber vor allem die Vorstandswahlen.

Gerne wollen wir den Parteitag mit euch zusammen besprechen. Unsere Delegierten, und jene, die mit uns da waren, werden berichten und ihr könnt Fragen stellen oder einfach über eure Wahrnehmung des Parteitags reden. Dazu haben wir das kommende offene Treffen vorgesehen:

 Am 10.11.2022 um 19:30 Uhr,
über Zoom: https://us06web.zoom.us/j/9020035119?pwd=VWdkbGlScEdRSmVwRzdTR1FMTFpFZz09

Meeting-ID: 902 003 5119
Kenncode: T7b5gR

Vorweg aber unser Bericht:

Leitantrag:

Wir selbst haben einige Änderungsanträge eingereicht. Der überwiegende Teil wurde durch den Landesvorstand übernommen. Nur über zwei musste der Landesparteitag entscheiden, an dem sie leider scheiterten. Heraus kam ein guter Leitantrag. Nicht mit allem sind wir zu 100% einverstanden, aber so ist das nun mal in der Demokratie. Positiv zu erwähnen ist, dass sich dieser Leitantrag mit deutlicher Mehrheit gegen den Leitantrag des KV Wetterau durchsetzte, der aus unserer Sicht außenpolitisch unhaltbar war. Sobald uns der Leitantrag vorliegt, senden wir euch diesen zu :)

Satzungänderungen:

Beschlossen wurde eine Verkleinerung des Landesvorstandes. In wie weit sich das als gut oder schlecht herausstellt, werden die kommenden 2 Jahre zeigen. 

Ebenfalls mit großer Mehrheit beschlossen wurde die Änderung der Landessatzung, die es der Schiedskommission nun gestattet Ordnungsmaßnahmen zu verhängen, beispielsweise bei sexualisierten Übergriffen. Darunter der Ausschluss von Sitzungen und Treffen oder das Ruhen lassen von Ämtern. Dies kann auch vorläufig, vor Abschluss eines Verfahrens, geschehen. Wir haben in den letzten Wochen viel Zeit investiert, um mit dem Landesverband zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen. Die Mühe hat sich gelohnt. Wir begrüßen den eindeutigen Entschluss des Parteitags ausdrücklich. 

Für die Verankerungen einer Vertrauensgruppe lagen dem Parteitag maßgeblich zwei Konzepte vor. Eines von uns, eines vom LaVo, da wir uns hier nicht einigen konnten.

Unser Antrag war der weitreichendere. Wir wollten das die Vertrauensgruppe vom Parteitag gewählt wird und die Aufgaben in unsere Satzung kommen. Die bisherige Vertrauensgruppe scheint jedenfalls das Vertrauen der Betroffenen nicht zu genießen. Es müsste sich also etwas ändern, dringend. Ebenso die Erstellung eines Verhalteskodex, zu dessen Einhaltung sich der Landesvorstand in seinen satzungsgegebenen Aufgaben dann Verpflichtet, schlugen wir vor. Schutzkonzepte sollten ebenfalls festgeschrieben werden. Leider scheiterten unsere Ansinnenen. Das war enttäuschend, insbesondere, weil die Gegenrede des bis dato noch amtierenden Vorstands eine popultische Verzerrung war. Ergebnis ist, dass es nach Satzung eine Vertrauensgruppe geben muss, deren Zusammensetzung aber der Vorstand beschließt. Die Aufgaben wurden als regulärer Antrag auf dem Parteitag verabschiedet und unterschieden sich nicht von denen, die wir vorschlugen.

Erwähnt werden muss aber, dass all das nicht passiert wäre, wenn sich Betroffene nicht öffentlich zu ihren Erfahrungen geäußert hätten, wenn sich nicht die linksjugend, insbesondere Jay Hammes und Riley Dubiel, den Menschen angenommen hätten und seitdem für ihre Interessen öffentlich kämpfen. Wir können ihnen nicht genug danken und bitten für alles was ihnen widerfahren ist, für den Hass und die Verachtung, die ihnen aus der Partei dafür entgegenschlugen um Entschuldigung.

Wahlen:

Den neuen Vorstand sehen wir mit gemischten Gefühlen. Es wird sich zeigen, ob er in der Sache debattieren kann, ob die Struktur sich ändern wird, damit das möglich wird. Von uns kandidierten für den geschäftsführenden Landesvorstand unsere Kreisvorsitzende Katja. In den geschäftsführenden Landesvorstand wurde sie nicht gewählt, aber in den erweiterten. Somit sind wir im Landesvorstand vertreten, das ist gut!

Ebenso beglückwünschen wir Adrian Ramos-Beilke, der als Vertretendes Mitglied des Bundesausschuss gewählt wurde. Und last but not least Simon Jäger, der nun Mitglied der Schiedskommission ist.

Unbegreiflich ist uns allerdings, dass "aus Zeitgründen" auf die Vorstellung der Kandidat*innen für die Schiedskomission verzichtet wurde. Diese Kommission ist elementar, gerade mit neuen Befugnissen ausgestattet worden, und der Parteitag will nicht mal sehen, wer das macht. Das darf sich nicht wiederholen.

Jan scheiterte in der Wahl für den erweiterten Landesvorstand leider knapp.

Weiteres:

Der Parteitag entschied unseren Antrag zum Erhalt von Wahlkreisbüros bis zur nächsten Landtagswahl, also auch unseres,  nicht zu behandeln. Angeblich wäre es rechtlich strittig. Das weisen wir entschieden zurück! Der Antrag hätte die Fraktion dazu aufgerufen Wahlkreisbüros bis zur nächsten Wahl zu erhalten. Der Parteitag kann jederzeit alle möglichen Menschen aufrufen alles mögliche zu tun. Die Entscheidung auf Nichtbefassung sehen wir eindeutig als Schikane und Angst vor der öffentlichen Auseinandersetzung, was sich leider auch im Umgang des Präsidium mit unseren Genoss*innen bei diesem Antrag zeigte. Wir werden unser Büro also im Dezember verlieren. Ein Ersatz ist für uns nicht finanzierbar. Wir werden das im neuen Landesvorstand zum Thema machen.

Alles Weitere dann im oben genannten Treffen!

Solidarische Grüße von uns, die da waren.

Katja, Christina, Finn und Jan als Delegierte

Sebastian, Simon, Adrian und Thomas als Gäste