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Sebastian Klaus

Der Vorstand über den Ukraine-Krieg

Liebe Freund:innen, Interessierte und Mitstreiter:innen,

Liebe Kritiker:innen und auch politische "Gegner:innen",

 

die Situation zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation auf der einen und dem "Westen" und dem "Osten" auf der anderen Seite lassen uns alle nicht kalt. Emotionale Diskussionen und Reflektierung bisherige Standpunkte gehören bei den meisten seit einigen Tagen mitunter zur täglichen Beschäftigung. Als Kreisverband sehen wir uns dazu veranlasst, Position zu beziehen.

Wir möchten hierbei herausstellen, dass wir uns sehr bewusst darüber sind, dass jetzt der Zeitpunkt für ein revanchistisches Schwarz-Weiß-Denken völlig fehl am Platze ist. Fakt ist, dass historisch einige Fehler begangen wurden - sowohl von der #NATO als auch von anderen Beteiligten. Doch ist alleine das ausreichend, um zwischen Whataboutism und zusammenhanglosen Schuldzuweisungen hin und her zu springen oder noch schlimmer, sich einfach der Realität zu verweigern?

Natürlich ist nicht #Putin alleine in der Ukraine einmarschiert und hat nicht alleine die sog. "Volksrepubliken" anerkannt. Die Duma (das russische Parlament) hat dem mit einer überwältigenden Mehrheit zugestimmt. Das nun als Entschuldigung für das Begehren Putins anzuführen zeugt nach unserer Ansicht vor allem von einer massiven Ignoranz den Zuständen und Gepflogenheiten in der Duma. Die Opposition wird seit vielen Jahren systematisch blockiert, unterdrückt - oder kurzerhand inhaftiert. "Freie" Zeitungen zensieren sich aus Angst vor Repression seit Langem selbst. Was also ist da eine Mehrheit in der Duma wert? Was sind parlamentarische Mehrheiten in autokratischen, repressiven Regimen wert?

Wir lesen und hören unter anderem immer wieder Pro-Putin-Argumente, die sich um Absprachen von 1991 oder 1848 drehen, um Grenzverläufe aus dem 15ten Jahrhundert. Dass dieserlei Argumentation dabei konsequent in der Vergangenheit herumstochert und irgendwie versucht, eine gewisse Sowjet-Romantik auf einen Staat zu projizieren, der vor allem durch Homophobie, Hegemonie und letztendlich ein Übermaß an Korruption brilliert, sollte uns allen zu denken geben. Dabei stellt sich vor allem auch die Frage: "In welcher Zeit wollen wir leben. Gestern, vorgestern - oder lieber heute - und dabei vorwärtsgehen"?

Wir distanzieren uns ganz klar dieser Art der Putin-Versteherei, dem hinterherlaufen einer verqueren Idee, Russland würde eine Friedensmission betreiben oder Ähnliches.

Präsident Wladimir Putin hat in den letzten Tagen immer wieder die Souveränität der Ukraine infrage gestellt und damit einhergehend auch die der übrigen Ex-Sowjet-Republiken. Wenn der serbische Präsident Vucic feststellt, dass die serbische Position extrem schwierig sei, weil Serbien den europäischen Weg eingeschlagen habe und "immer die Integrität der #Ukraine unterstützt, aber auf der anderen Seite werden etwa 85 % der Menschen [Serbiens] immer auf der Seite Russlands stehen, was auch immer passieren mag" (Berliner Zeitung), zeigt uns das deutlich die Dimensionen, die die jüngste Eskalation innehat.

Die Dimension der putin'schen Handlungsweise übersteigen also mittlerweile bei weitem die einer blockierten diplomatischen Auseinandersetzung. Die Allmachtsfantasien, hegemonialen Ansprüche und Geschichtsklitterung des russischen Präsidenten drohen nicht nur die Ukraine in einem Krieg zersplittern zu lassen, sondern auch weitere Staaten zu zerreißen.

Als LINKE zählt für uns vor allem, dass Menschen miteinander und nicht gegeneinander leben. Wir stehen für eine klare Haltung gegen Imperialismus, gegen Kriegstreiberei. Wir kritisieren nicht nur die Art und Weise, wie der russische Präsident ein Spiel mit der restlichen Welt treibt, sondern auch die Idee, die sich dahinter verbirgt: nämlich die Ausbreitung der direkten Einflusssphäre Wladimir Putins.

Der russische Autor und Journalist Sergej #Parkhomenko analysiert die Agenda des Präsidenten wie folgt: "Und das alles, weil und nur weil er für immer auf seinem Stuhl sitzen will."

Wir möchten hiermit klar zeigen: Wir stehen zur Integrität der Ukraine als souveräner Staat und sind in Sorge, dass sich die aktuelle Situation zu einem Flächenbrand ausweiten könnte. Lasst uns Farbe bekennen, fernab ideologischer Standpunkte. Heute ist kein Tag, an dem wir in "West gegen Ost" oder "NATO gegen #Russland" denken dürfen!
Für die Menschen!

Solidarische Grüße
Der Kreisverband

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