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Konsequenzen aus dem Bundesparteitag

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen, liebe Interessierte,

den nun weitgehend positiven und unkritischen Meldungen anderer Parteistrukturen und Genoss*innen hinsichtlich des abgeschlossenen Bundesparteitages in Erfurt können wir uns nicht einfach so anschließen.

Wir möchten sowohl unsere Verwunderung als auch - in Bezug auf höchst sensible Themen - unser blankes Unverständnis bekunden. Einerseits inhaltlich, andererseits auch im direkten Umgang hat sich ein Bundesparteitag abgespielt, für den wir uns vor allem bei allen Menschen entschuldigen möchten, die Betroffene sexueller Gewalt oder von Sexismus sind, sowie bei jenen die sich für diese einsetzten, insbesondere bei der Linksjugend solid'.

Umso sprachloser machten uns Berichte aus Erfurt, nach denen Menschen, die von ihren Erfahrungen und Erlebnissen berichteten in höchster Form despektierlich behandelt wurden. Dass darüberhinaus wichtige Anträge, die wirkliche Durchgriffsmöglichkeiten für Veränderungen und einen Neuanfang ermöglicht hätten, nicht angenommen und stattdessen auf machtpolitische Spielchen gesetzt wurde, verstärkte unser Unverständnis.

An den neuen Vorstand um Janine Wissler und Martin Schirdewan gerichtet, müssen wir feststellen, dass wir uns als emanzipatorisch und feministisch verstandener und agierender Vorstand der Linken im Rheingau-Taunus vom Ergebnis des Parteitages im Stich gelassen fühlen. Wir stehen zum Grundsatzprogramm unserer Partei, zur Idee einer linken Partei für Alle. Ganz explizit stehen wir jedoch nicht hinter realitätsverdrossenen Ansichten und Zielen einzelner Strömungen.

Als Partei, die Menschen in Notlagen einen sicheren Hafen, einen 'safe place', eine Perspektive vermitteln will, sollten wir einen anderen Anspruch haben, als darauf hinzuweisen, dass es "in anderen Parteien die gleichen Probleme" geben würde. Ein offenkundiges 4,9%-Glaubwürdigkeitsproblem bekämpft man nicht, indem man z. B. die eigene Jugendorganisation zu kriminalisieren und die Ängste von Menschen zu bagatellisieren versucht. Im Gegenteil!

Emanzipation, Teilhabe und Überwindung sozialer Ungerechtigkeiten funktionieren nicht mit reaktionären Denkmustern, toxischer Männlichkeit und dem Grundsatz "es kann nicht sein, was nicht sein darf".

Wir stellen für uns klar, dass wir als Kreisverband mehr tun werden, als es der Bundesparteitag im Stande zu sein schien.

Wir stehen weiterhin im direkten Kontakt zur linksjugend solid' und zu Menschen, denen wir aktiv helfen möchten. Momentan erörtern wir gemeinsam Möglichkeiten, wie wir wenigstens in unserem Kreisverband Schutzmöglichkeiten für Betroffene sexualisierter Gewalt und von Sexismus bieten können und die uns zeitgleich die Möglichkeiten geben Täter in ihre Schranken zu weisen und von Sitzungen auszuschließen. Die Ergebnisse davon werden wir auf der kommenden Mitgliederversammlung beraten und zur Abstimmung stellen.

Für die Zukunft bleibt zu hoffen, eine Arbeitsweise von Bundes- aber auch Landesverbänden vorzufinden, die die ungeheuren Anstrengungen der unzähligen Ehrenamtlichen in den Verbänden unterstützt anstatt sie zu konterkarieren.

Wir bleiben kämpferisch.

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