Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Wir begrüßen die Ermittlungserfolge im NSU 2.0 Fall – mahnen aber auch zur Vorsicht-

Ein mutmaßlicher Verfasser der Drohschreiben des NSU2.0 – von denen auch die Fraktionsvorsitzende der LINKEN Hessen, Janine Wissler, betroffen war – wurde zweieinhalb Jahre nach Beginn der NSU-2.0 Affäre gefasst. Die Ermittler nahmen einen Mann aus Berlin fest, der auch bereits polizeibekannt war und durch rechtsextreme Umtriebe aufgefallen ist und auch schon verurteilt wurde. Sollte sich der Verdacht erhärten, wäre nun endlich die Aufklärung der Taten und ihrer Hintergründe möglich.

„Das ist eine erfreuliche Entwicklung, darf aber nicht das Ende der Ermittlung sein“, merkt Katja Joesbury für DIE LINKE. Rheingau Taunus an.

Noch immer ist weiter unklar, wie der Mensch an die persönlichen und sensiblen Daten kam, die er in seinen Drohschreiben mehrfach verwendete. Es wird vermutet, dass der Mann Kontakte in die Polizei hat, fingierte Anrufe bei Polizeidienststellen und Einwohnermeldeämtern vorgenommen habe, um seine Informationen zu erhalten, oder einen Umweg über das Darknet nutzte.

„Sollte das wirklich der Fall sein, muss hier dringend etwas geschehen. Es kann nicht sein, dass Beamte einfach so an jeden beliebigen Anrufenden persönliche und vertrauliche Daten von Personen, insbesondere Personen des öffentlichen Lebens, herausgeben können. Die Polizei und auch die Behörden müssen aufgrund ihrer privilegierten Stellung deutlich mehr Sorgfalt an den Tag legen. Sie dürfen sich nicht auf eben diesen Privilegien ausruhen“ führt Katja Joesbury weiter fort.

Insbesondere die Mehrfachabfrage von Polizeidaten von Idil Baydar in Berlin und in Wiesbaden sowie die Frage, wie der Täter aus Berlin die neue gesperrte Adresse von Seda Basay-Yildiz erhalten hat, müssen dringend aufgeklärt werden.

Schon alleine um den Verdacht eines Bauernopfers zu zerstreuen, muss in Polizeikreisen weiter ermittelt werden und alles lückenlos aufgeklärt werden. Da immer wieder Verbindungen auch zu anderen Drohbriefschreibern – sogenannter ‚Nationalsozialistischer Offensive‘ und dem ‚Staatsstreichorchester‘ – deutlich wurden, stellen sich umso mehr Fragen nach Netzwerken und Verbindungen bis in die Behörden hinein.

Es zeigt sich wieder deutlich, dass eine unabhängige Ermittlungsbehörde geschaffen werden muss, die, unabhängig von den Polizeistrukturen, gegen die Polizei ermitteln und ggf. festnehmen kann. Das ist keine Utopie, sondern in einigen Länder schon Standard, zum Beispiel in Dänemark.


aktuelle Termine

Offenes Wahlkampftreffen

DIE LINKE. Rheingau Taunus lädt am 17.06.2021 zum offenen Wahlkampftreffen ein Weiterlesen


Wahlprogrammparteitag

2. Tagung des 7. Parteitages einberufen Der Parteivorstand hat auf seiner Sitzung am 10. und 11.... Weiterlesen