Anwesend:     Petra, Benno, Katja, Marion verspätet         

Entschuldigt:    Udo Jost

Gäste: Jan, Sebastian, Marc, Jakob, Jana, Wolfgang, Jason. Lennart, Kiona, Christina verspätet

Beginn: 17:30 Uhr Ende: 19:15 Uhr

Top 1: Beschluss über die Tagesordnung:

Das Protokoll der letzten KV wurde einstimmig genehmigt. Die Tagesordnung wurde in der Reihenfolge leicht geschoben. 
 

Top 2: Berichte (Mitgliederverwaltung, Kreisvorstand, Landesverband, Kreistag)

In letzter Zeit sind verstärkt Mitglieder eingetreten. Am Samstag, den 19.03.2021, fand online ein kleines Neumitgliedertreffen statt, dass Petra sehr positiv fand und das wir nach Möglichkeit auch zukünftig beibehalten wollen. 

Die Vorstandsmitglieder wurden jeweils über die Neueintritte informiert. 

Insgesamt sind wir seit 2002 jünger, weiblicher und zahlreicher geworden. Das Durchschnittsalter ist von knapp 54 auf ca. 43 gesunken, der Frauenanteil liegt bei ca. 25% Und die Anzahl der Mitglieder ist seit 2002 von 20 auf 58 gestiegen – ohne dabei Abwanderung von Mitgliedern zu berücksichtigen. 38 der Eintritte waren dabei seit 2016. 

Am Wochenende fand eine außerordentliche Landesvorstandsitzung(LaVo) statt, bei der die Kommunalwahl in Hessen erörtert wurde. Es gab in einigen Kommunen kleine Verluste, in anderen Zuwachs, im Mittel hielten sich die Wahlergebnisse die Waage. In einigen Kommunen kam es zu neuen Kandidaturen und Einzügen in die Parlamente. In Frankfurt ist DIE LINKE. derzeit an Koaltionssverhandlungen beteiligt. 
Am kommenden Samstag ist die nächste LaVo T bei der die Bundestagswahl im September, der Landesparteitag im Mai und die dafür notwendigen Vertreter*innenwahlen und Direktkandidat*innenwahlen in den Kreisverbänden thematisiert werden sollen. 

Aus dem Kreisvorstand gibt es derzeit nichts Neues zu berichten, da der Kreisvorstand sich mit Helfer*innen und Sympathisant*innen während der Kommunalwahlzeit sehr regelmäßig getroffen hat, um den Wahlkampf zu organisieren 

Top 3: Umgang mit Mitgliederdaten, Datenschutz 

Das Ergebnis der Debatte sieht wie folgt aus: 
Bei Neueintritten: 
Der Vorstand erhält eine Info über Neueintritte mit Namen, Wohnort und der Altersspanne des neu eingetretenen Mitglieds. 

Begrüßung der Neumitglieder: 
* Findet durch die mitgliederbeauftragte Person zeitnah statt. 
* In der üblichen Willkommensemail, die von der mitgliederbeauftragten Person an die neueintretenden Mitglieder zeitnah verschickt wird, wird nochmal auf den Punkt „Parteiöffentlichkeit ja/nein“ bei der Anmeldung hingewiesen. Dies ist ein Punkt, den Mitglieder bei Neueintritt aktivieren bzw. deaktivieren können. Er gibt an, ob die restlichen Mitglieder des Kreisverbandes über Neueintritte informiert werden dürfen. Da dies an der Stelle beim Onlineeintrittsformular aber nicht genauer erläutert wird, könnten hierbei ggf. Missverständnisse in der Interpretation auftreten. Um diese zu vermeiden, wird in der Willkommensmail einfach nochmal nachgefragt. 

Umgang mit Daten, anlassbezogene Weitergabe (vorstandintern): 
* Ausschließlich für Vorstandsmitglieder mit gültiger DSGVO-Schulung. 
* Datenweitergabe muss anlassbezogen sein (bspw. Kommunikation der Kreistagsabgeordneten mit den Mitgliedern). 
* Die Daten dürfen nur befristet benutzt werden, bspw. 4 Wochen. 
* Nach Ablauf der Nutzungsfrist erfolgt ein Hinweis der mitgliederbeauftragten Person mit Bitte um Löschung der Daten und dessen Bestätigung. 
* Bei neuem Zugangswunsch erfolgt eine Neuabrufung der MGL Daten und erneute zeitlich befristete Weitergabe. 
* Es werden nur die Daten weitergegeben, die für den anlassbezogenen Zweck notwendig sind. 

Top 4: Kreistag (Aufstellung nach Kommunalwahl) 

Benno hat Kontakt zu allen Kandidat*innen mit einem Ergebnis von mehr als  5% aufgenommen, damit auch eventuelle Listennachrücker parallel zeitnah eingearbeitet werden können und quasi als Assistent*innen an die Kreistagsarbeit herangeführt werden und diese ggf. unterstützen können. 
Der Kreistag beschließt in seiner ersten Sitzung u.a. welche Ausschüsse es gibt und wie groß sie werden. Bei einer Größe von 15 Mitgliedern, haben wir das Recht und die Pflicht den uns  zustehenden  Sitz zu besetzen. Dies gilt auch für den Kreisausschuss. 
Da der Kreisausschuss von erfahrenen Abgeordneten besetzt ist, sollte uns dort ein Mitglied mit möglichst viel Vorkenntnissen vertreten. 

Aufgrund der Gesetzesänderung(LKO) durch die CDU und die Grünen im Landtag sind wir keine Fraktion mehr. Die 25% ige Stelle des Fraktionsassistenten fällt damit zum 01.04.2021 leider weg, ebenso die Fraktionszuwendungen. Es dürfen daher ab 1.4.21 keine Zahlungen mehr über das Fraktionskonto durchgeführt werden. 

Deshalb können folgende Kosten von der Fraktion nicht mehr übernommen werden:

Der Vorstand macht einen Umlaufbeschluss dazu. 

Top 5: Bundestagswahl (erste Wahlkampfplanung)

Petra hat schon einige kleine Give Aways bestellt. 
Katja würde gerne den Linkstreff wieder reaktiveren, momentan erstmal nur online möglich. Sobald die pandemische Lage es zulässt, sollen solche Treffen zukünftig immer als hybrid Variante geplant werden. Das heißt Präsenztreffen und zeitgleich online als Konferenz gestreamt, so, dass möglichst viele Mitglieder daran teilnehmen können. 
Katja macht eine kleine Umfrage fertig, welche Zeiten für den „linkstreff“ am meisten Zuspruch finden. 
Wolfgang hat darum gebeten, die Plakatierung das nächste Mal am besten direkt ab Beginn der erlaubten Plakatierungszeit vorzunehmen, damit uns andere Parteien nicht die besten Plätze wegnehmen. 

Top 6: Terminfindung 

Mitgliederversammlung (nachfolgend MV genannt) Wahl der/s Direktkandidierenden und Vertreter*innenliste
Eine*n Direktkandidat*in wählen wir zusammen mit dem KV Limburg. Petra fragt dort eventuelle Kandidat*innenwünsche ab. 
Für die Vertreter*innen haben alle Kreisverbände einen eigenen Delegiertenschlüssel. Bisher liegt der beim Kreisverband RTK bei 4 Personen. 
Die MV`en für diese beiden Wahlen finden am gleichen Tag, nacheinander, statt. 
Bisher stehen als Termine der 19., der 20. oder der 22.04 zur Debatte. 
Petra klärt den Termin mit dem Kreisverband Limburg. 
Katja schickt zeitnah eine eMail an die Mitglieder und fragt an, ob es Kandidaturwünsche für entweder das Direktmandat und/oder die Vertreter*innenliste gibt. Diese eMail sollte weit vor der zweiwöchigen Einladungsfrist erfolgen. 

Die MV´en werden als online Veranstaltungen analog  der Nachwahl der Kreisschatzmeisterin durchgeführt. D.h. die Abstimmungen erfolgen mittels anschließender Briefwahl. Petra stellt eine Einladungsvorlage zur Verfügung.
Eine MV mit Wahl des neuen Vorstandes findet dann zu einem späteren Zeitpunkt, voraussichtlich Anfang Juni, nach dem Landesparteitag statt. 

Solange bleibt der alte Vorstand gemäß den Regelungen der Pandemieschutzverordnung im Amt (siehe GesRuaCOVBekG letze Fassung vom 22.12.2020   vgl. §5, Abs. 1; 
§ 5 Vereine, Parteien und Stiftungen

(1) Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung b

Bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.)

Top 7: Übergabe an neugewählte Schatzmeisterin (Einrichtung von Kontozugängen, befugte Personen zur Buchungsfreigabe)

Katja schickt eine eMail mit möglichen zeitnahen Terminen an Marion, und diese übernimmt dann nach eigener Auswahl eine terminliche Abstimmung mit Sylvia. Katja macht am Wochenende (KW12) das Protokoll der MV vom 20.1.21. Marion klärt zusammen mit Sylvia nach Terminauswahl was seitens der Bank noch zusätzlich für Unterlagen benötigt werden. 
Die Freigabe nach dem vier-Augen-Prinzip für Buchungen, gemäß Vorgabe des Landesschatzmeisters, bleibt erst mal alleinig bei Katja und nach der Wahl eines neuen Vorstandes wird aus dem Vorstand eine zweite Person als Ersatz dafür bestimmt. 

Top 8: Sonstiges

Die Versandregeln für den neu eingerichteten Newsletter wurden besprochen. Man hat sich darauf geeinigt, es in einer Mischung aus regelmäßig alle 2 Wochen aber auch in Abhängigkeit von der Menge an Inhalten zu setzen. Hierbei soll vor allen darauf geachtet werden, dass nicht unnötig nach knapp 2 Wochen ein leerer oder nach 2 Wochen ein total vollgepackter Newsletter verschickt wird. 
Benno schickt für die am 11.5. stattfindende 1. Sitzung des neuen Kreistages Unterlagen die   mit dem Newsletter verschickt werden. 

Die Mitglieder bekommen im nächsten Newsletter auch die Info über die Änderung beim Amt der Kreisschatzmeisterin.

Der Termin für die nächste Kreisvorstandssitzung ist einer der drei nicht verwendeten Terminmöglichkeiten aus der gemeinsamen MV mit dem Kreisverband Limburg (19, 20 oder 22.04.2021)