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Ortsverband DIE LINKE. im Rheingau

Beschäftigte in Sozial- und Erziehungsdiensten: Verhandlungen mit dem Verband Kommunaler Arbeitgeber ergebnislos abgebrochen

Die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten sind in einen unbefristeten Streik getreten, weil die Verhandlungen mit dem Verband Kommunaler Arbeitgeber (KAV) ergebnislos abgebrochen wurden. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach einer Höhergruppierung der Tätigkeiten im Tarifvertrag des Sozial- und Erziehungsdienstes. Das betrifft nicht nur die Arbeit der ErzieherInnen, sondern auch der JugendhelferInnen, SozialarbeiterInnen, HeilpädagogInnen, Pflegekräfte und einige andere mehr.

Kräfte bündeln statt verzetteln: Es ist vielfach vergessen: Streiks sollen weh tun. Sie sind ein Stück Klassenkampf und zwingen, Farbe zu bekennen. Streiken ist kein Grundrecht und kein Zuckerschlecken. Bei arbeitenden Menschen hat sich quer durch alle Bereiche viel angestaut. Streiks bieten die Möglichkeit, über wichtige Detailforderungen hinaus Stärke zu demonstrieren und zu zeigen: Jetzt reichts - wir wollen Anerkennung!

Was ist uns mehr Qualität wert? Die kommunalen Arbeitgeber argumentieren, dass kein Geld vorhanden sei. Aber richtig ist, dass in den letzten Jahren aufgrund politischer Entscheidungen die Kassen der Kommunen systematisch geplündert wurden. Den Städten, Gemeinden und Landkreisen wurden immer mehr Aufgaben wie etwa die Kosten für die Unterkunft für Erwerbslose oder der Kita-Ausbau aufgebürdet. Aber auch durch die Absenkung des Spitzensteuersatzes und die Abschaffung der Vermögenssteuer wurden Gelder zugunsten der Reichen umgeschichtet, die jetzt an diesen wichtigen Stellen fehlen.

Darauf gibt es nur eine Antwort: Kommunen stärker entlasten und den finanziellen Freiraum ermöglichen und eine lebenswerte Entlohnung derer zu ermöglichen die unser aller Leben vereinfachen.

Landrat Burkhard Albers muss in seinem Interessenkonflikt zugunsten einer sozialverträglichen Politik erinnert und gestärkt werden. Einerseits ist er als Präsident des KAV Vertreter der Arbeitgeberseite bei den Vertragsverhandlungen, andererseits ist er als gewählter sozialdemokratischer Landrat für die Belange der Bürger verantwortlich.

Hierfür setzt sich DIE LINKE. ein und solidarisiert sich mit den Streikenden. In den nächsten Tagen werden wir daher vor Kindergärten zwischen Walluf und Rüdesheim präsent sein um Unterschriften zu sammeln die anschliessend Landrat Albers übergeben werden.