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DIE LINKE. OV Rheingau

Blockupy-Proteste: Für Demokratie statt Finanzdiktatur

Ungefähr 20.000 Menschen kamen am Samstag nach Frankfurt, um gegen die Politik der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission zu demonstrieren.

Der schwarz-grüne Magistrat der Stadt Frankfurt hatte zuvor verhindern wollen, dass die Demo an der EZB vorbei geht, war damit aber zweimal vor Gericht gescheitert. Also Straße frei für Blockupy.

Doch die Demo war gerade eine halbe Stunde unterwegs, als die Polizei gewalttätig in den vorderen Teil hineinstürmte, die Demoblöcke trennte und einen Kessel von ca. 1000 Demonstrierenden bildete. Angeblich aufgrund von Feuerwerkskörpern und Teilnehmer_innen, die sich mit Sonnenbrillen, Regenschirmen und Transparenten vermummt hätten. Tatsächlich aber war die Eskalation von Anfang an geplant. Menschen mit kleinen Kindern wurden aufgefordert, sich zu entfernen – kurz bevor der Zugriff passierte.

Auch die ursprünglich geplante und genehmigte Demoroute wurde erst gar nicht abgeriegelt für den Verkehr. Tausende Demonstrierende hinter dem Kessel warteten über 9 Stunden darauf, dass die Demo weiter gehen könne.

Abgeordnete der LINKEN versuchten zu vermitteln und stellten sich schützend vor die eingekesselten Demonstranten. Künstler aus dem Schauspielhaus Frankfurt solidarisierten sich mit Blockupy und versorgten die Eingekesselten aus den oberen Stockwerken des Schauspielhauses über lange Seile mit Wasser und anderen Utensilien.

Mit teilweise massiver Gewalt war nach über neun Stunden der Kessel geräumt und von allen Eingekesselten die Personalien festgestellt. Auch hinter dem Polizeikessel kam es zu massiven Angriffen der Polizei mit literweise Pfefferspray, Tränengas und Prügelattacken gegen friedliche Demonstranten. Insgesamt 250 Verletzte gab es laut Ermittlungsausschuss, darunter Kinder, Journalisten, Rechtsanwälte, es gab auch Schwerverletzte.

Das Recht auf Demonstrationsfreiheit ist auch in diesem Jahr in Frankfurt mit Füßen getreten worden. Innenminister Rhein setzte offenbar bewusst auf Eskalation. Die Polizeistrategie lässt sich mit autoritären Strukturen einer Finanzdiktatur vergleichen, zumal wenn man die Bilder einer mit Nato-Stacheldraht umwickelten EZB, ganzen Hundestaffeln, Wasserwerfern usw. vor Augen hat, ohne dass von den Protestierenden auch nur die geringste Gefahr ausgegangen wäre.

Schon im Vorfeld hatte man vor gewalttätigen Ausschreitungen gewarnt.

Sie wurden nun vom Innenministerium und dem schwarzgrünen Magistrat der Stadt Frankfurt am Main herbeigeführt.