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Gibt es genügend KITA U-3 Betreuungsplätze im Rheingau?

DIE LINKE. ist skeptisch und erwartet Probleme in Rüdesheim

Ab 1, August hat jedes Kind nach Vollendung des ersten Lebensjahres ein Recht auf einen Betreuungsplatz in der Kindertagespflege. Rechtsgrundlage ist im SGB VIII, § 24 Abs. 2 : festgeschrieben: „Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege.“ Die zum 1. August angestrebte Betreuungsquote von 35 Prozent wird in den einigen Gemeinden des Rheingau- Taunus- Kreises nicht erreicht werden, befürchten die Mitglieder des Ortsverbandes DIE LINKE. . Als warnendes Beispiel muss Rüdesheim gesehen werden. Jahrelang wurde von Stadtverordnetenversammlung und Bürgermeister eine Entscheidung zum KITA- Ausbau verschleppt. Damit hat sich die Stadt mit einer ohnehin (nicht nur) wegen des Baues eines Einkaufszentrums zerstrittenen Stadtverordnetenversammlung selber in Zugzwang gebracht. „Für Eltern, die bis zum 1. August 2013 in Rüdesheim oder andere Gemeinden keinen Betreuungsplatz haben, bleibt nur der Klageweg vor dem Verwaltungsgericht,“ so Manuel Mergen. „Dazu sollten einige Punkte beachtet werden,“ erklärt der Direktkandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis 28. „Die Eltern müssen beim zuständigen Verwaltungsgericht einen formlosen Brief schreiben oder direkt in der dortigen Geschäftsstelle um Hilfe bitten. Diese ist verpflichtet, ihre Klage zu Protokoll zu nehmen. Mit dieser so genannten Verpflichtungsklage fordern sie einen Kita-Platz für Ihr Kind ein und brauchen für diesen Schritt nicht einmal eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt. Beim Verwaltungsgericht entstehen für diese keinerlei Gerichts- und in der Regel auch keine weiteren Kosten.“ Hilfe können Eltern auch beim zuständigen Jugendamt finden. Kann das in diesem Fall die Stadt vertretende Jugendamt keinen Platz in einer Kindereinrichtung oder bei einer Tagesmutter zur Verfügung stellen und liegt ein entsprechender Bescheid vor, können die Eltern ebenfalls beim Verwaltungsgericht Klage einreichen. Besonders auf die Qualität einer Kindertagesstätte sollten Eltern achten. 
Der in vielen Gemeinden betriebene Last-Minute-Kita-Ausbau gefährdet die Qualität frühkindlicher Erziehung. Bundesweit fehlen mindestens 65000 Erzieherinnen und Erzieher. Herbeizaubern lassen die sich jetzt nicht mehr. Der Termin 1. August 2013 ist seit Jahren bekannt, es sollten genügend Plätze und Personal vorhanden sein. 
Seit 2008 haben Bund und Länder für die Rettung privater deutscher Banken 21,3 Milliarden Euro ausgegeben. Hätte man dieses Geld in die Zukunft unserer Kinder investiert, statt die Gewinne privater Großanleger zu sichern, könnte es nicht nur genügend Kita-Plätze geben, sondern auch eine bessere Ausstattung, gut bezahlte Erzieherlinnen, kleine Gruppen, kostenloses Mittagessen und viel niedrigere oder sogar keine Gebühr.


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