Aufruf! Taunusstein für Demokratie (21.03.24)

Demokratie, wehre dich! Unterstützung der Demonstration "Taunusstein für Demokratie" am 21. März Die Linke. Kreisverband Rheingau-Taunus unterstützt den Aufruf des breiten Bündnisses „Taunusstein für Demokratie“! Ob auf Bundes-, Landes- oder Lokalebene: rechtsextreme Narrative finden zunehmend Verbreitung. Nicht nur aus Unwissen über Kontexte, sondern vermehrt aufgrund fester Überzeugung. Aus dem Antrieb heraus, eine offene und lebenswerte Gesellschaft für alle zu ermöglichen, ist es wichtig,… Weiterlesen

KMV: Vorstand erweitert und Perspektiven

Sebastian Klaus

Auf unserer Kreismitgliederversammlung am vergangenen Samstag, wurde Adrian Beilke-Ramos in den Vorstand gewählt. Wir freuen uns, Adrian begrüßen zu dürfen. Die Kreismitgliederversammlung hat Adrian ohne Gegenstimmen in den Vorstand gewählt. Weitere Themen der Kreismitgliederversammlung waren vor allem Finanzen - wie z. B. Vorlage und Abstimmung des Finanzplans 2024 sowie die Finanzrevision für das abgelaufene Jahr. Einstimmig hat die Kreismitgliederversammlung unseren Schatzmeister Jan… Weiterlesen

Auf der Mitgliederversammlung der Linken am 05.11.2023 wurde die vergangene Landtagswahl ausgewertet. DIE LINKE hat in Hessen flächendeckend verloren. Trotz der sehr unterschiedlichen Wahlkämpfe in den einzelnen Kreisverbänden, lässt sich kein merkbarer Unterschied in den Ergebnissen erkennen. Das ordnet die Versammlung als Ergebnis der Spaltung und internen Streits rund um Sahra Wagenknecht sowie dem gesellschaftlichen Rechtsruck zu. Der Kreisverband will daran arbeiten, Glaubwürdigkeit… Weiterlesen

Auf der Kreismitgliederversammlung am 04.11.2023 wurde einstimmig beschlossen: Wir verurteilen den Terror der Hamas gegen die Zivilbevölkerung Israels. Der blinde Hass macht fassungslos. Für die Taten der islamistischen Fundamentalisten wie der Hamas gibt es keine Rechtfertigung. Die Geiseln müssen freigelassen werden. Krankenhäuser, Schulen und so weiter als Schutzschilde zu benutzen ist unentschuldbar. Wir stellen klar, dass mit dieser Vereinigung keine emanzipierte Gesellschaft zu… Weiterlesen

Keine Kooperation mit Bündnis Sahra Wagenknecht

Mitgliederversammlung RTK

Auf der Kreismitgliederversammlung am 04.11.2023 wurde bei einer Enthaltung beschlossen: Der Kreisverband Rheingau-Taunus steht geschlossen zur Partei „DIE LINKE“. Das bedeutet, der Kreisverband schließt feste Kooperationen mit dem BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) sowie eventuellen Folgegruppierungen oder -parteien aus. Davon unberührt bleibt die Zusammenarbeit mit lokalen Bündnissen, Trägern und Vereinen, die parallel oder nachrangig mit dem BSW oder seinen Folgegruppierungen oder -parteien… Weiterlesen

Haushaltsberatungen 2024 - Haushaltsanträge

Kreistagsabgeordnete

1. Der Ansatz für die 4 Tafeln und den Tisch wird um 20 000 € erhöht. Begründung: Die gestiegene und weiter steigende Zahl der Kunden - aktuell sind es 2.647 und davon sind 977 Kinder und Jugendliche - sowie die höheren Kosten z.B. für Benzin und die seit Jahren nicht erfolgte Erhöhung des Zuschusses machen eine Anpassung notwendig. 2. Der Ansatz für die Hospizvereine wird um 10 000 € erhöht. Begründung: Die unbezahlbare Arbeit der Ehrenamtlichen ist nur möglich, wenn sie gut vorbereitet, d. h. entsprechend geschult und bedarfsgerecht fortgebildet werden. Eine Erhöhung des Kreiszuschusses kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Weiterlesen

Einrichtung von Schulsozialarbeit an Förderschulen

Kreistagsabgeordnete

Schulsozialarbeit wird ab das Schuljahr 2024/2025 an den Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen (Janusz-Korczak-Schule Bad Schwalbach, Erich-Kästner-Schule Idstein und Leopold-Bausinger-Schule Geisenheim) mit jeweils 0,5 VzÄ eingerichtet. Begründung: Aufgrund der häufig besonders schwierigen Lebensumstände der Schüler*innen an Förderschulen soll die Schulsozialarbeit schnellstmöglich eingerichtet werden. Weiterlesen

Der Kreisausschuss wird gebeten mit gemeinnützigen Organisationen (z.B. Wohlfahrtsverbänden und Stiftungen) Gespräche zu führen um einen Träger für den Bau von Wohnungen für Menschen die an Demenz erkrankt sind und ihre Partner*innen zu finden. Weiterlesen

Der Kreisausschuss wird gebeten - gemeinsam mit den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden - Kontakt mit gemeinnützigen Organisationen aufzunehmen um die benötigten ambulanten pflegeunterstützenden Angebote und die stationären Einrichtungen schnellstmöglich zu schaffen. Zu berücksichtigen sind neben den stationären Pflegeeinrichtungen die Betreuungs- und Entlastungsangebote, die Kurzzeitpflege, die Tagespflege, alternative Wohnformen, ambulant betreute Wohngemeinschaften und die Palliativversorgung. Weiterlesen

Änderung der Zuschüsse für Sozialwohnungen prüfen

Kreistagsabgeordnete

Der Kreisausschuss wird gebeten zu prüfen, ob durch die von der Bundesregierung angekündigte Änderung der Zuschüsse sich die Bedingungen für den Bau neuer Sozialwohnungen so verbessern, dass die KWB in die Lage versetzt wird, neue Sozialwohnungen zu bauen oder ob es andere Möglichkeiten gibt, z.B. durch die Erhöhung des Eigenkapitals. Weiterlesen