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News

Aktuelles aus dem Kreisverband

Wolfgang Weiß

Buchvorstellung "Das Schwarzbuch der Bundeswehr" mit Christine Buchholz, MdB

Frieden statt Aufrüstung und Krieg: „Das Schwarzbuch der Bundeswehr“ Mittwoch den 11.01.2017 19:00 -21:30 Uhr Stadthalle Idstein, Clubraum Löherplatz, 65510 Idstein Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Buchvorstellung von der verteidigungspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion    Christine Buchholz, MdB Mit anschließender Diskussion Die Bundesregierung hat in diesem Jahr ein neues Bundeswehr-Weißbuch herausgegeben. Es ist die zu Papier gebrachte Forderung nach mehr Geld für mehr Soldaten, mehr Militäreinsätze und mehr Kriegsgerät, ein Weißbuch für Aufrüstung und Krieg. Die Linksfraktion hat in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung ein schwarzbuch Bundeswehr erarbeitet. Das Schwarzbuch zeichnet nach, wie die Bundeswehr immer weiter zu einer internationalen Interventionsarmee umgebaut, die Grenzen zwischen zivilem und militärischen immer weiter verwischt werden und wie immer weiter und hemmungsloser aufgerüstet wird. DIE LINKE Rheingau – Taunus Wolfgang Weis Büdingenstr. 8 65183 Wiesbaden Tel: 0611 36024955 dielinkertk@t-online.de Weiterlesen


Wolfgang Weiß

Bundestagsfraktion Die LINKE: "Die Menschen wollen kein Weiter-so mehr"

Die Rede der Oppositionsführerin in der Generaldebatte über den Bundeshaushalt 2017 zum Etat von Bundeskanzlerin Merkel - In Deutschland wachsen soziale Ungleichheit und Verunsicherung und mit ihnen die Wahlergebnisse der AfD. In Europa ist die deutsche Regierung so isoliert wie lange nicht mehr. Und als bevorzugten Partner hat sich die Kanzlerin ausgerechnet einen türkischen Diktator ausgesucht, der Journalisten und Oppositionelle ins Gefängnis werfen lässt und die Todesstrafe großartig findet. Trotz allem scheint sich die CDU/CSU - das zeigt ja auch ihre wunderbare Stimmung heute - auf ein Weiter-so mit dieser Kanzlerin, mit dieser Frau Merkel allen Ernstes zu freuen. Ich kann nur sagen: Die Menschen in diesem Land können sich darauf nicht freuen. Ich sage Ihnen auch: Dazu wird es nicht kommen.  Hier für Video klicken! Weiterlesen

Aktuelles aus dem Kreistag

Benno Pörtner

Änderung der Fraktionszuwendungen

 Antrag zur Kreistagssitzung am 06.12.2016:  Die vom Kreistag am 29.6.2010 beschlossene Regelung für Fraktionszuwendungen wird wie folgt geändert: Unter „2. Personalkostenzuschüsse für die Fraktionsarbeit“ wird bei „Fraktionen mit einer Fraktionsstärke“ vor dem bisherigen Text neu eingefügt: von 2 Abgeordneten       9,75 Wochenstunden Diese... Weiterlesen


Benno Pörtner

Betreuungsschlüssel für Geflüchtete

Antrag für die Kreistagssitzung am 04.10.2016: Der Kreistag möge beschließen: Betreuungsschlüssel für Geflüchtete Der Kreisausschuss wird gebeten einen Betreuungsschlüssel für alle Geflüchteten im Rheingau-Taunus-Kreis von 1 zu 90 schnellstmöglich umzusetzen. Begründung: Aufgrund der Situation, insbesondere der langen Bearbeitungsdauer der... Weiterlesen

Die Linke im Idsteiner Land

Die Linke RV Idsteiner Land

Kreis sabotiert Integrationskonzept

Dezentrale Unterbringung wird beendet Kaum ist das in weiten Teilen gut gelungene Integrationskonzept im Kreistag mit großer Mehrheit beschlossen, sabotiert die Kreisverwaltung es durch die Beendigung der dezentralen Unterbringung der Geflüchteten. Wie die Asylkreise in Hünstetten von Bürgermeister Kraus (für die CDU im Kreistag) erfuhren, plant... Weiterlesen


Die Linke RV Idsteiner Land

Gebührenerhöhung ist Gift für Familien und Chancengleichheit der Kinder

Kosten einsparen und Gebühren erhöhen um einen ausgeglichenen Haushalts zu erreichen, das ist die vom Landesrechnungshof vorgeschlagene und von der hessisches Landesregierung verfügte schwarze Null. So findet das Idsteiner Stadtparlament die Lösung unter anderem in einer stufenweisen Erhöhung der Kita Gebühren. Eine von CDU und FWG erzielte... Weiterlesen

Regionalverband Rheingau

DIE LINKE. OV Rheingau

Blockupy-Proteste: Für Demokratie statt Finanzdiktatur

Ungefähr 20.000 Menschen kamen am Samstag nach Frankfurt, um gegen die Politik der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission zu demonstrieren. Der schwarz-grüne Magistrat der Stadt Frankfurt hatte zuvor verhindern wollen, dass die Demo an der EZB vorbei geht, war damit aber zweimal vor Gericht gescheitert. Also Straße frei für Blockupy. Doch die Demo... Weiterlesen


DIE LINKE. OV Rheingau

Geisenheim braucht sein Hallenbad

Während sich der Geisenheimer Bürgermeister Kilian und die Verwaltung um die Erhaltung des Rheingaubades zu bemühen versuchen, bleiben Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sehr gelassen. In der Bürgerversammlung am 7. Mai 2013 waren vom SPD-Stadtverordneten, Landtagskandidaten und Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Georg Mahr und Hermann... Weiterlesen


Wahlkreisbüro Dr. Ulrich Wilken

Büdingenstr. 8

65183 Wiesbaden

Tel: 0611 36024955

wkwilken2@t-online.de

Öffnungszeiten: Mo. – Fr. von 10.00 – 16.00 Uhr